Revisionsverfahren im Wehrhahnprozess gescheitert.

17.01.21
AntifaschismusAntifaschismus, Düsseldorf, NRW, TopNews 

 

Einziger Tatverdächtiger damit endgültig freigesprochen. Prozessbeobachtung kommentiert das Ergebnis.

Von Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf

Das Revisionsverfahren im Wehrhahnprozess ist abgeschlossen, der BGH bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf. „Damit stehen Überlebende und Beobachter:innen vor einem Scherbenhaufen der Aufklärung“, kritisiert die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). „Ein bedeutender rechtsterroristischer Akt in der Geschichte der Bundesrepublik bleibt damit ungesühnt und unaufgeklärt“, so Dominik Schumacher, Prozessbeobachter der MBR im Wehrhahnverfahren.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) hat diesen 34 Verhandlungstage andauernden Prozess von der ersten bis zur letzten Minute begleitet und dokumentiert. Die detaillierten Berichte sind auf der Homepage der MBR NRW frei zugänglich.
Mit Unverständnis reagiert Dominik Schumacher auf das Urteil: „Fernab einer juristischen Kommentierung, sprechen die in den drei Dutzend Verhandlungstagen massenhaft präsentierten Indizien, Zeug:innenaussagen und Beweisen für uns eine andere Sprache:

* eine rassistische Konflikt-Vorgeschichte mit den Opfern

* mehrere Tatankündigungen sowie polizeilich abgehörte Selbstbezichtigungen

* eine von Zeuginnen als solche erkannte Bombe auf dem Küchentisch

* eine vom Angeklagten abonnierte und in Düsseldorf seltene Zeitung, in welche die Bombe eingewickelt war

* das Wiedererkennen des Angeklagten in einer Phantomzeichnung

* eine Betriebsanleitung eines Zünders in seiner Wohnung .“

 

„Wer auch immer diesen Anschlag also begangen hat, er muss dem nun freigesprochenen Ralf S. wirklich verblüffend ähnlich sein“, fasst der Prozessbeobachter zusammen.

Zeitzeug:innen, Beobachter und Betroffene verbittert
Noch im letzten Jahr drückte eine der Überlebenden ihre Verbitterung über die mangelnde Aufklärung aus. Sie sandte bei einer Gedenkveranstaltung „bittere Grüße“ an Polizei und Politik und erinnerte daran, dass sie keinerlei staatliche Hilfe erfahren habe. Die Hoffnung auf Aufklärung habe sie begraben. „Aus Sicht der Betroffenen und der Zivilgesellschaft ist die Entscheidung niederschmetternd und wieder einmal erfährt ein rechter Anschlag nicht die nötige Aufarbeitung“, so Schumacher abschließend.

Zivilgesellschaftliche Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Grobe Ermittlungspannen und die polizeiliche und politische Bagatellisierung der Neonazi-Szene in den Jahren rund um den Anschlag sowie eine fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes in den Ermittlungen lassen zu viele Fragen offen. „Klärung in diesen brennenden Fragen könnte hier ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss herbeiführen“, fasst die Mobile Beratung eine zentrale Forderung aus der Zivilgesellschaft zusammen.







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