Übergrosse Koalition der Heuchler


Bildmontage: HF

07.07.19
AntifaschismusAntifaschismus, Debatte, TopNews 

 

Der Nazi-Untergrund schlägt unbehelligt zu

Von U. Gellermann

Da war doch was? Richtig. Gerade erst, zum 19. Mai, rief eine Riesen-Koalition zu einer Demonstration gegen „Nationalisten und Rechtsextreme“ auf und so nebenbei auch zur EU-Wahl. Was die gewählten Parlamentarier und die von ihnen gesteuerte Justiz und Polizei anscheinend nicht konnten, den Kampf gegen Rechtsextremismus aufnehmen, das sollte nun die außerparlamentarische Opposition leisten. Da ist doch was? Richtig. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat in der deutschen Öffentlichkeit eine große Empörungs-Gemeinde auf den Plan gerufen. Von Tagesschau bis Seehofer: Alle warnen vor einer angeblich neuen Gefahr von Rechts.

Der bislang einzig bekannte Mörder des Regierungspräsidenten ist Stephan Ernst, ein notorischer Rechts-Terrorist. Nicht notorisch genug, um ein polizeiliches Auge auf ihn zu haben. Obwohl der Verfassungsschutz ihn in den Akten hatte. Denn Stephan Ernst war ein bekannter Kontakt des Verfassungsschutz-V-Mannes Benjamin Gärtner. Der bekam Staatsknete für seine Spitzel-Tätigkeit vom hessischen Verfassungsschützer Andreas Temme. Das ist jener aus der Öffentlichkeit verschwundene Beamte, der sich während des NSU-Mordes an Halit Yozgat im Internetcafé der Familie Yozgat aufgehalten hatte und ungestraft behaupten durfte, er habe nichts gesehen oder gehört. Temme ist jener Mann, dessen Akte verschwunden ist. Das ist die Schlüsselfigur, deren Akte mit Wissen und Duldung der hessischen CDU-Spitze mit einer 120-jährigen Sperrfrist versehen wurde. Das ist eine der vielen Akten, die, gesperrt oder geschreddert, den braunen Sumpf rund um die NSU-Verbrechen den Rechtsstaat umschwirren wie Fliegen die Scheiße.

Stephan Ernst stand in Verbindung mit "Blood & Honour", jenem Netzwerk, das auch dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) half. Alles aktennotorisch, wenn es denn die Akten noch gibt und wenn sie zugänglich sind. Fraglos wären sie zugänglich, wenn der Generalbundesanwalt, der im Mordfall Lübcke die Ermittlungen übernommen hat, die Akten anfordern würde. Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter. Er muss Weisungen seines Dienstherren annehmen. Der unmittelbare Vorgesetzte ist der Justizminister. Die Ministerin soll jetzt, nach Katarina Barley, Christine Lambrecht werden. Doch niemand hätte zuvor die Kanzlerin oder andere Minister gehindert, im NSU-Fall den Generalbundesanwalt einzuschalten. Auch die Unterzeichner des Aufrufes gegen "Nationalisten und Rechtsextreme" hätten mühelos die Forderung nach dem Bundesanwalt in die Öffentlichkeit setzen dürfen. Sogar eine Demonstration für diese Forderung wäre, spätestens nach dem dubiosen Ausgang des NSU-Prozesses, fällig gewesen. Zumal brave, etablierte Parteien wie GRÜNE, LINKE und SPD sogar in verschiedenen Untersuchungsschüssen zum NSU-Terror-Prozess tätig waren, erfolglos wie man weiß.

Erst jüngst teilte uns die öffentlich-rechtliche "Hessenschau", das Regionalmagazin des Hessischen Rundfunks, lapidar mit: "Mordfall Lübcke - Verfassungsschutz: Akte noch da, aber gesperrt ". Wo sind die Weisungen an den Generalbundesanwalt, er möge den Chef des Verfassungsschutzes in Erzwingungshaft (§ 70 Abs. 2 StPO) zur Herausgabe der Akten nehmen. Und jene Mitglieder der hessischen Landesregierung in die gleiche Zelle stecken, die an der Akten- und Zeugen-Vertuschung rund dem NSU-Prozess beteiligt waren. Um die Wahrheit über das braune Netz aufzudecken. Deutschland hat ein rechtliches Instrumentarium, um die rechte Unterwanderung des Staatsapparates aufzuklären. Doch keiner der unberührbaren Parlamentarier rührt sich.

Statt die vorhandenen Instrumente zu nutzen, wird eine große öffentliche Empörungsschau abgeliefert. Statt den Gesetzen der Republik Geltung zu verschaffen, wird der Bundesanwalt ohne Weisung ins absehbare Nirwana geschickt. Statt die durchaus bekannten Mittel des Parlamentarismus einzusetzen, drückt man sich vor der eigentlichen Verantwortung außerhalb von Regierung und Parlament: In Pressekonferenzen, Interviews und allgemeinem Geschwätz. Wer so handelt, der heuchelt Betroffenheit, statt ernsthaft den rechten Terror zu bekämpfen.

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