Unaufrichtigkeit der Politik


Bildmontage: HF

10.09.19
AntifaschismusAntifaschismus, Debatte, Hessen, TopNews 

 

Das Bundesverfassungsgericht mit nicht wenigen CDU- und SPD-Richtern trägt auf jeden Fall mehr Verantwortung für die Wahl des NPD-Ortsbeirats-Vorsitzenden als die Ehrenamtlichen des Ortsbeirats aus Altenstadt-Waldsiedlung

Von Wolfgang Gerecht

Die gespielte Empörung der GroKo-Parteien CDU-CSU-SPD und deren Anhängsel FDP und Grüne über die demokratische Wahl eines NPD-Ortsbeirats-Vorsitzenden ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

Die ganze politische Republik spielt verrückt, dass im Ortsbeirat der hessischen Kommune Altenstadt-Waldsiedlung (Hessen, Landkreis Wetterau) ein NPD-Funktionär einstimmig von örtlichen Vertretern der CDU-SPD-FDP  zum Vorsitzenden gewählt wurde.

Es regen sich medial auf:

Die CDU-Vorsitzende und Militär-Ministerin Frau Kramp-Karrenbauer,

der CDU-General-Sekretär Herr Ziemiak

der General-Sekretär der „Unions-Angliederung“ SPD, Herr Klingbeil

die CDU-Frau Puttrich und so weiter (FDP).

Alle regen sich medial auf, wie die ehrenamtlichen Ortsbeirats-Mitglieder dazu kämen, eine solche Wahl zu treffen.

Zwischenzeitlich haben die Partei-Oberen die Abwahl des gerade einstimmig Gewählten veranlasst. Es entsteht der Eindruck,  diese Ortsbeirats-Mitglieder verfügen über keine eigene Rechtspersönlichkeit. Deren Wahlrecht scheint der Disposition der Parteien zu unterliegen.

Das Verfassungsorgan Bundesrat hat den Verbots-Antrag der NPD gestellt und das Verfassungsorgan Bundesverfassungsgericht hat den Verbots-Antrag abgelehnt.

Die „großen“ Verfassungsrichter von denen nicht wenige ein Parteibuch der CDU und SPD hatten, waren es doch, die den Verbots-Antrag der NPD abgelehnt haben.

Aber jetzt kaum ein Wort über die Verantwortungslosigkeit  eines Herrn Voßkuhle, eines Herrn Müller und so weiter. Die werden als Teil der „Elite“ des Volkes anerkannt.

Aber auf die wahrlich „kleinen“ Ehrenamtlichen rumschlagen, das ist so einfach wie üblich in dieser Republik. Nach unten treten, nach oben buckeln. Danke Medien!

Dass CDU-Größen in Sachsen-Anhalt, in Sachsen und in der Werte-Union Koalitionsmöglichkeiten mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) erörtern, gemeinsame Abstimmungen mit der AfD für einen Untersuchungs-Ausschuss in Sachsen-Anhalt beschließen, davon wird natürlich aktuell nicht`s geschrieben und geredet. Kramp-Karrenbauers AfD-Zusammenarbeits-Verbot  juckt diese CDUler nicht.

Das auf der örtlichen Ebene (Kommunal-Politik) zwischen CDU und AfD schon eine rege Zusammenarbeit stattfindet, davon wird natürlich aktuell nicht`s geschrieben und geredet.

Die permanente Unaufrichtigkeit der führenden Politiker im Bund und den Ländern ist der Grund dafür, dass die Bürger Innen immer mehr Frust gegen die Politik bilden.

 







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