Petition am 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

12.12.08
AntifaschismusAntifaschismus, Berlin, News 

 

Verteidigung der legitimen Ansprüche einer verfolgten Jüdin und aktiven Widerstandskämpferin gegenüber dem Sozialamt des Berliner Stadtbezirks Steglitz-Zehlendorf

Von Antonín Dick

Seit fast einem halben Jahr verweigern Staatsbedienstete des Sozialamtes des Berliner Stadtbezirks Steglitz-Zehlendorf meiner Mutter Dora Dick, einer verfolgten Jüdin und aktiven Widerstandskämpferin, die pflegerische Hilfe zur Durchführung von ärztlich verordneten Wannenbädern, was als Fortsetzung der seit dem Jahre 2003 betriebenen Bedrängungen einer Jüdin durch Staatsbedienstete einzustufen ist und damit als erneuter schwerwiegender Bruch mit der aus Anlass des Gedenktages an die Opfer des Faschismus gegebenen Zusage der Regierung der  Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 45 / 05 des Bundespresseamtes), dafür zu sorgen, dass es in Deutschland nie wieder gelingen darf, " ... jüdische Bürger ... zu bedrängen, zu verletzen."

Gegen diese willkürliche Streichung einer lebensnotwendigen Pflegeleistung reichten wir, meine Mutter und ich, beim Bezirksbürgermeister des  Stadtbezirks Steglitz-Zehlendorf von Berlin Norbert Kopp am 10. Dezember 2008, am 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung  der Menschenrechte, eine Petition gemäß Artikel 17 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein, weil die Abteilung Soziales jeden Dialog mit uns seit Monaten boykottiert.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Völkergemeinschaft vor genau sechzig Jahren  war eine direkte Antwort auf das verbrecherische Hitlerregime,  war ein entscheidender Sieg von Humanität und Demokratie über Barbarei und Diktatur. Meine Mutter Dora Dick ist aktive und langjährige Teilnehmerin dieses weltweiten Befreiungskampfes gewesen. Sie hat ihr Leben nicht deshalb selbstlos für den Sieg  der universell geltenden Menschenrechte  eingesetzt, damit ihr dann im hohen Alter einige trotz politischer Ungeschultheit mit Verantwortung beauftragte Staatsbedienstete diese teuer erkämpften Menschenrechte massiv beschneiden dürfen.

In mehreren Schreiben an die Abteilung Soziales wurde bereits auf die Gültigkeit grundlegender Rechtsvorschriften, die der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland zur Versorgung pflegebedürftig gewordener Bürger entwickelt und beschlossen hat, hingewiesen, auf Rechtsvorschriften des Pflege-Versicherungsgesetzes, des Sozialgesetzbuches und des Gesundheitsdienstreformgesetzes. Bisher ohne Erfolg.
Die schreiendste Ungerechtigkeit jedoch begehen die staatlichen Antragsboykotteure im fundamentalen Bereich des Entschädigungsrechts für Überlebende des Holocaust und des Widerstandes. Als anerkannte politisch und rassisch Verfolgte stehen meiner Mutter legitime Ansprüche gemäß  Gesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch und religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG) vom 21. Januar 1991 zu. Nach diesem Gesetz ist meiner pflegebedürftigen Mutter die medizinisch attestierte Maßnahme zur regelmäßigen Durchführung von Wannenbädern seitens der Abteilung Soziales ohne Wenn und Aber und ohne Zeitverzug zu bewilligen.

"Sicherstellung der Pflege für Frau Dora Dick" - unter dieser Aufgabenstellung fand am 01. September 2008 ein Petitionsverfahren der Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf statt, das der verantwortungsbewusst denkende und handelnde  Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf  Nobert Kopp dankenswerterweise angeregt hatte. Wir, meine Mutter und ich, die betreuende Ärztin, die für meine Mutter zuständige ehrenamtliche Mitarbeiterin der Sozialkommission  des Bezirksamtes, Arbeitskollegen, Freunde sowie der Vorstand der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes  erwarten nun Taten: die konsequente Umsetzung des Entschädigungsrechts und die sofortige Einstellung aller Diskriminierungshandlungen von Mitarbeitern des Sozial- und Gesundheitsamtes von Steglitz-Zehlendorf gegen eine Überlebende des Holocaust.

 

 

 

 







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