Die Abwehr von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ist nötig!


Bildmontage: HF

10.06.16
AntifaschismusAntifaschismus, Debatte, Köln, NRW, TopNews 

 

Von "Köln stellt sich quer"

11 Thesen zum politischen Handeln

Vorgestellt auf der Birlikte-Veranstaltung 2016

Die intensive und ernsthafte Diskussion im Plenum wie in den vier Arbeitsgruppen beim Ratschlag, aber auch das Impuls-Referat von Hans-Peter Killguss (ibs) zur politischen Bewertung der AfD, haben deutlich gemacht, dass wir die Diskussion fortsetzen müssen, wie wir mit der AfD „umgehen“ sollten. Auch wenn die Bedrohung durch den Rechtspopulismus in Deutschland noch nie so groß war, kann sich die Kölner Zivilgesellschaft auf eine langjährige, vielfältige, breite und erfolgreiche Aufklärungs- und Protestbewegung beziehen. An diesen Erfahrungen sollten wir anknüpfen, wir müssen nicht ratlos bei Null anfangen.

Die Thesen wollen wir nach der Birlikte-Veranstaltung im Rahmen von Köln stellt sich quer und im Dialog mit anderen Kölner Bündnissen gegen Rechts überarbeiten.

1.
Der AfD und anderen Rechtspopulisten muss eine Zivilgesellschaft entschieden entgegentreten. Sowohl in Form von Demonstrationen oder Protesten als auch in Form von Argumenten gegen ihre demokratiefeindlichen Inhalte.

2.
 Eine Aufklärung über die Politik und Akteure der AfD muss über eine Selbstvergewisserung „das Richtige zu sagen“ hinausgehen. Gegenstrategien müssen die Thematisierung der sozialen Frage beinhalten, wie auch Emotionen ansprechen. Nur so kann es gelingen, Zugang zu den Milieus der „Unentschiedenen“ zu finden.

3.
 Handeln gegen Rechtspopulismus heißt, sich früh abstimmen und gemeinsam agieren und ihnen nicht in die Karten spielen.

4.
Ermöglichung und Förderung einer Kultur der Begegnung!
Es geht um eine stärkere Bürgerbeteiligung, stärkere Teilhabe von Jugendlichen, neue Formen von Kampagnen auch in den sozialen Netzwerken bei gleichzeitigem Abbau bürokratischer Hemmnisse und Hürden

5.
 Demokratische Kultur stärken!
Parteien haben eine besondere Verantwortung und sollen stärker inhaltliche Profile zeigen: Informationen, Aufklärungen und Visionen sollen entwickelt und öffentlich zugänglich sein.

6.
 Demokratie soll stärker erlebbar gemacht werden!
Mit Schulen, Wirtschaft, Zivilgesellschaft geht es darum, Engagement und Zivilcourage zu stärken und ins Bewusstsein zu bringen.

7.
 Flüchtlingsschutz! Deutschland und die EU dürfen nicht gegen das geltende internationale Flüchtlingsrecht verstoßen.

8.
 Willkommenskultur heißt Helfen und politische Ansprüche stellen!
Tausende Menschen sind in Köln aktiv. Sie haben das Recht auf Unterstützung durch staatliche Behörden und sollten politische Forderungen an den Flüchtlingsschutz und die Flüchtlingspolitik stellen.

9.
 Alternativen zur Notunterbringung für Flüchtlinge durch soziale Infrastruktur: Wohnungen, Bildung und Arbeit für alle!

10.
Soziale Schieflage beseitigen! Schon seit Jahren herrscht in Köln ein Mangel bei KITAs, an bezahlbarem Wohnraum, guter Arbeit, schulischer Bildung, Jugendhilfe, Integration von Langzeitarbeitslosen usw. Diese Defizite müssen beseitigt werden, um dem zunehmenden gesellschaftlichen Unfrieden, der Angst vor sozialem Abstieg und der Entsolidarisierung nachhaltig zu begegnen.

11.
 Kluge Sozialpolitik – soziale Gerechtigkeit – stärkt die Demokratie.
Über eine stärkere Priorisierung im städtischen Haushalt in Richtung Integration, Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit können Rat und Verwaltung diesem Mangel begegnen. Es ist ein falsches Signal, wenn nur für Prestigeprojekte neue Mittel bereitgestellt werden.

 







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