Linke Satire-Aktion gegen AfD-Parteitag


Bild: IL Hamburg

24.03.19
AntifaschismusAntifaschismus, Hamburg, Bewegungen, TopNews 

 

Von IL Hamburg

Die Interventionistische Linke rollt der AfD den rot-grünen Teppich aus

Anlässlich des Landesparteitags der Hamburger "Alternative für Deutschland" (AfD) am heutigen Sonntag, den 24.03.2019, hat die Interventionistische Linke (IL) mit einer symbolischen Aktion die Senatsparteien SPD und B90/DIE GRÜNEN kritisiert. Im Rahmen einer Protestkundgebung des Hamburger Bündnis gegen Rechts gegen den AfD-Parteitag entrollten etwa 20 Aktivist*innen vor dem Eingang des Bürgersaals einen rot-grünen Teppich und begrüßten die ankommenden AfD-Mitglieder mit Fahnen der Hamburger Regierungsparteien.

Hiermit griff die IL die Haltung des rot-grün geführten Bezirksamtes scharf an. Denn dieses hatte der AfD den Bürgersaal ohne Notwendigkeit vermietet und sich bereits im Vorfeld geweigert, sich von der antidemokratischen und rassistischen AfD abzugrenzen.

Mit dem satirischen Empfang verdeutlicht die IL, dass SPD und B90/DIE GRÜNEN eine Verantwortung dafür tragen, wenn die AfD ihre demokratie- und menschenfeindlichen Positionen verbreitet. Durch die Vermietung des Bürgersaals erhalte die AfD weitere Legitimation und werde als "normale" Partei behandelt und wahrgenommen, obwohl ihre Politik die Grundlagen jeder Demokratie selbst untergrabe. Auf diese Weise verschiebe sich der politische Diskurs noch weiter nach rechts.

„Wir finden es unhaltbar, dass die ehemals selbst von den Nationalsozialisten verfolgte SPD eine klare Kante gegen die AfD vermissen lässt", sagt IL-Sprecher Malte Greinert. Trotz im Vorfeld geäußerter Kritik des Hamburger Bündnis gegen Rechts hatten die rot-grünen Senatsparteien und das zuständige Bezirksamt Wandsbek der AfD den Rücken gestärkt und ihr Räumlichkeiten, in denen sonst die ansässige Bezirksversammlung tagt, zur Verfügung gestellt. Der Bezirk erklärte dabei ausdrücklich, dass man die „Grundsätze der Demokratie schützen wolle“ und „alle Parteien gleiche Chancen haben müssen“.

"Diese Einschätzung teilen wir nicht!", sagt Greinert. "Eine Partei, welche die Mechanismen einer Demokratie zugunsten undemokratischer und menschenverachtender Politik wie Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und Eingewanderte missbraucht, gehört jeder öffentliche Raum genommen!"

Greinert erinnert daran, dass es auch anders gehen kann: Das Bürgerhaus Wilhelmsburg beschloss bereits 2017, aus Angst vor erheblichem Imageschäden, keine Räume an die AfD zu vermieten. Diese Gelegenheit hat man in Wandsbek offensichtlich verpasst.

Die Interventionistische Linke ist eine bundesweite Organisierung aus der undogmatischen radikalen Linken. Sie ist u.a. in sozialen, antirassistischen, feministischen und Klimakämpfen aktiv und engagiert sich in den Bereichen Antifaschismus und Antikriegspolitik. Die IL steht ebenso für eine offene und breite Bündnispolitik wie für ungehorsame und widerständige Aktionen.

 







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