Ein NPD-Verbot allein bekämpft nicht Rechtsextremismus –Zivilcourage ist nötig

01.02.10
AntifaschismusAntifaschismus, Politik, News 

 

Zu den erneuten Forderungen nach einem NPD-Verbot erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak:

In immer neuen Abständen wird ein NPD-Verbot gefordert. Mittlerweile ist glücklicherweise die Erkenntnis durchgedrungen, dass ein solches Verbot den Abzug des Verfassungsschutzes voraussetzt. Die Bundes- und Landesregierungen haben es in der Hand, einen solchen Abzug sofort durchzusetzen.
So richtig die Forderung nach einem NPD-Verbot ist, sie allein reicht nicht aus. Nötig ist die die Unterstützung zivilgesellschaftlichen Widerstandes und die Regelfinanzierung der Projekte die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
All jene, die jetzt ein NPD-Verbot fordern können ihr Engagement gegen Faschismus und Rassismus auch ganz konkret unter Beweis stellen – durch die Teilnahme an der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden. DIE LINKE ruft alle Mitglieder, Sympathisanteninnen und Sympathisanten auf, sich an der Demonstration zu beteiligen.







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