Wolfgang Hustes Berufungstermin vor dem Landgericht Koblenz

01.09.12
AntifaschismusAntifaschismus, Rheinland-Pfalz, News 

 

von Wolfgang Huste

Berufungsprozess am Landgericht Koblenz - Dienstag, 25.9., Sitzungssaal 48 im Gerichtsgebäude anzugeben: Das Gerichtsverfahren beginnt schon um 9:00 Uhr.

Nun ist es soweit! Heute wurde mir mein Berufungstermin vor dem Landgericht Koblenz, Karmeliterstr. 14, mittels Posturkunde bekannt gegeben: Dienstag, 25. September 2012, Sitzungssaal 48, ab 9 Uhr im Gerichtsgebäude, „wegen Störung von Versammlungen und Aufzügen“, genauer: Weil ich Ende August 2011 auf meinem Blog einen Aufruf zur Blockade eines genehmigten Aufmarsches von Neonazis veröffentlichte, den mehrere hundert Menschen unterschrieben haben- u.a. die gesamte Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, MdB, und Ullrich Sierau, der Oberbürgermeister von Dortmund.

Ihr erinnert euch: Dieser Aufmarsch fand statt am 3. September 2011 in Dortmund (mehr Infos im Internet unter: „Solidarität mit Wolfgang Huste“). Es würde mich sehr freuen, wenn ihr an diesem Termin als Prozessbeobachter anwesend sein könnt, um den Saal zu füllen oder wenn ihr euch in anderer Form kreativ/phantasievoll solidarisch zeigt.

Es darf nicht sein, dass Neofaschisten mit dem Segen von reaktionären Richtern und Staatsanwälten und dazu noch unter einem massiven Polizeischutz ihre menschenverachtenden Parolen durch unsere schönen Städte grölen dürfen, wogegen engagierte Antifaschisten kriminalisiert werden. „Wer gegenüber dem Bösen tolerant ist, ist selber böse!“. (Heinrich Böll).

Verhindern wir gemeinsam die Kriminalisierung von antifaschistischen und antirassistischen Blockadeaufrufen!

Machen wir diesen wichtigen Gerichtstermin mit unseren Möglichkeiten bekannt, schaffen wir gemeinsam Öffentlichkeit! Der Oberstaatsanwalt hat ebenfalls Berufung gegen mein Urteil eingelegt, er fordert für mich eine noch höhere Bestrafung! Das ist ein Skandal, ein Signal in die falsche Richtung. Schon heute berufen sich Mitglieder der NPD und andere Rechtsradikale auf dieses Provinz- (Fehl-)Urteil, was zukünftig bundesweit als Richtschnur für ähnlich gelagerte „Fälle“ dienen soll, wenn der Staatsanwalt diesen Prozess gewinnt und die nächst höhere Gerichtsinstanz dieses Urteil ebenfalls bestätigen sollte. Dieser Staatsanwalt will anscheinend vom Verfassungsgericht klären lassen, ob solche oder ähnliche Blockadeaufrufe kriminell, eine Ordnungswidrigkeit oder legal sind.

Ich bleibe bei meiner Behauptung: So mancher Richter, so mancher Staatsanwalt, so mancher Polizist und so mancher konservative Politiker hat zumindest eine klammheimliche Sympathie mit den Rechten, geriert sich in alter Tradition als Antikommunist, als Antisozialist und/oder als Sarrazinist- das ist zumindest meine Erfahrung innerhalb meines mittlerweile 40jährigen Kampfes gegen Faschismus und Rassismus.
Sie, die Rechtsradikalen, empfehlen mittlerweile im Internet ihren Mitgliedern jeden anzuzeigen, der zur Blockade einer genehmigten Demonstration aufruft, sich auf dieses Urteil zu berufen.

Mein Slogan lautet wie gehabt: „Kein Haus, keine Straße und keine Stadt den Faschisten und Rassisten! Faschismus ist keine schützenswerte Meinung unter vielen anderen- sondern ein Verbrechen an der Menschlichkeit! Es ist einfacher, ein Flämmchen zu löschen, als einen Flächenbrand. Geben wir den Faschisten daher keine Öffentlichkeit- nirgendwo!“.

https://www.facebook.com/wolfgang.huste/posts/4422767965496

wolfgang-huste-ahrweiler.de/2012/09/01/anmerkungen-zu-meinem-berufungsprozess-vor-dem-landgericht-koblenz-am-25-9-12-von-wolfgang-huste

 

 

 


VON: WOLFGANG HUSTE






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