Solidarität mit der Refugee Liberation Bus Tour!


Refugee Liberation Bus Tour

21.05.13
AntifaschismusAntifaschismus, Baden-Württemberg, News 

 

von VVN-BdA Esslingen

Erklärung vom 18.5.2013:

Der Esslinger Kreisverband der Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Anti- faschistInnen (VVN-BdA) solidarisierte sich mit der 'Refugee Liberation Bustour', die am ver- gangenen Samstag auch im Kreis Esslingen Halt machte [1]

Die 'Refugee Liberation Bus Tour' ist ein Zusammenschluss von Flüchtlingen, die auf ihre menschenunwürdige Situation in Deutschland aufmerksam machen. Die Tour startete am 26. April und führt seitdem durch mehrere Städte in Baden Württemberg und Bayern. An den jeweiligen Sammelunterkünften kommt sie mit den dort untergebrachten Flüchtling- en direkt in Kontakt.

Dabei erhalten diese die Chance, als Betroffen vor Ort zu Wort zu kommen und über die alltägliche Ausgrenzung und Diskriminierung, die ihnen hier widerfährt, zu berichten. Ziel der Aktion ist es, den Alltag in den Unterkünften in der Öffentlichkeit zu skandalisieren und der Forderung nach einem menschenwürdigen Leben für Flüchtlinge Nachdruck zu verleihen.

Am 18. Mai machte die Tour einen Halt in Esslingen und Göppingen. In Esslingen ist seit einiger Zeit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge von rechtsgerichteten Gruppen und Parteien zu beobachten. Im vergangen Jahr wandte sich der Ortsverband der CDU in einer Pressemitteilung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Altbach und begründete dies durch deren angebliches „Gefahrenpotential“, vor dem sich die Bürger und Bürger- innen fürchten würden.

Diese Gefahr glaubten im März diesen Jahres in Folge einer tödlichen Auseinandersetz- ung vor dem Asylbewerberheim in Kirchheim/Teck offenbar Neonazis bestätigt. Dabei griffen sie die von der CDU geschürte Angst der Bevölkerung auf und nutzten diese Steilvorlage, um alle Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren und in Flugblättern als „kriminelle Ausländer“ zu diskreditieren.

Auch in Göppingen, dem zweiten Stopp der Tour, scheinen Flüchtlinge wenig willkom- men. Am 10. April schilderte die Neue Württembergische Zeitung, wie der Sozialaus- schuss bei den einzelnen Städten im Kreis Göppingen regelrecht um die Schaffung neuer Plätze für Asylbewerber betteln muss.

Zudem verbreiten dort die selbsternannten „Autonomen Nationalisten Göppingen“, eine der aktivsten Neonazigruppen in Süddeutschland, seit Jahren weitestgehend ungestört ihre fremdenfeindliche Propaganda und schrecken auch nicht vor Gewalt gegen Anders- denkende und MigrantInnen zurück. Gegen sie gerichteter Protest wurde in der Vergan- genheit oftmals von Stadt, Polizei und bürgerlichen Parteien, allen voran der CDU, diffa- miert und unterdrückt.

Die 'Refugee Liberation Bus Tour' wurde bei ihren bisherigen Zwischenhalten immer wieder mit staatlicher Repression konfrontiert.

In Offenburg wurde ein von der Ausländerbehörde verhängtes Hausverbot gegen die AktivistInnen durch Polizeigewalt und mehrere zwischenzeitliche Festnahmen umge- setzt. Auch in Mannheim kam es zu Angriffen durch die Polizei und in Heilbronn sollten Auflagen die Betretung eines Sammellagers verbieten.

Die Aktionen der Flüchtlinge scheinen den staatlichen Institutionen und Behörden ein Dorn im Auge zu sein. Die Dokumentation ihres Alltags, der unter anderem das Leben in viel zu kleinen Unterkünften, die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit durch die Re- sidenzpflicht und permanente Kontrollen und Sondergesetze gegen sie umfasst, ist offenbar nicht erwünscht.

Dass die Flüchtlinge sich politisch austauschen und organisieren, um sich gegen die Zu- mutungen zu wehren, denen sie der deutsche Staat tagtäglich aussetzt, soll zur Not auch mit Gewalt verhindert werden.

Wir solidarisieren uns hiermit mit den AktivistInnen der 'Refugee Liberation Bus Tour' und allen Flüchtlingen weltweit. Die Forderung nach einem selbstbestimmten, freiheitlichen Leben ist ein Anliegen, für das weiter gekämpft werden muss und wird. Wir verurteilen die Kriminalisierungsversuche und die rassistische Polizeigewalt, mit der gegen die Bus Tour seit ihrem Beginn vorgegangen wird. Den rechten Hetzern, die solcher Unterdrück- ung den politischen Rückhalt liefern, werden wir uns auch in Zukunft aktiv entgegen stellen.

Refugees Welcome - in Esslingen, Göppingen und überall auf der Welt!

Thomas Trüten
Kreisvorstand VVN-BdA Esslingen

http://esslingen.vvn-bda.de

[1] thevoiceforum.org/node/3196

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“


VON: VVN-BDA ESSLINGEN






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