Vom juristischen Ping-Pong lassen wir uns nicht irritieren

24.05.13
AntifaschismusAntifaschismus, Baden-Württemberg, News 

 

von Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe erklärt das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe:


Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat das Versammlungsverbot für die Nazi-Demo aufgehoben. Die Stadt hat angekündigt Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einzulegen, allerdings ist auch hier nicht mit einem Verbot zu rechnen. Damit geht das juristische Tauziehen zwischen den Nazis und der Stadt weiter, da Karlsruhe Berufung einlegt.

„Wir müssen leider davon ausgehen, dass auch das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg das Verbot der Nazi-Demo aufheben wird. Vom juristischen Ping-Pong lassen wir uns nicht irritieren. Unser Ziel ist klar formuliert und deshalb werden wir am Samstag auf alle Szenarien vorbereitet sein“, erklärt Benjamin Krüger Pressesprecher Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe.

Wir rufen alle Menschen in unserer Stadt auf, gemeinsam den Naziaufmarsch zu verhindern.

Benjamin Krüger (Rückfragen: 0151 280 780 39) für das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe


VON: ANTIFASCHISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS KARLSRUHE






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