'heimatmelodien'


antifa

27.12.13
AntifaschismusAntifaschismus, Niedersachsen, TopNews 

 

von regentied

oldenburg & das npd-verbot

Nach ewigem Hin und Her hat der Bundesrat am 3. Dezember – knapp 10 Jahre nach dem ersten Versuch – einen erneute NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Da das letzte der bisher zwei ausgesprochenen Parteiverbote in der Geschichte der BRD bereits auf das Jahr 1956 zurückgeht, ist fraglich, wel- che Kriterien das Karlsruher Gericht fast 60 Jahre später zur Bewertung der Verfass- ungswidrigkeit heranziehen wird.

Eine seriöse Vorhersage über die Gerichtsentscheidung ist somit kaum möglich. Festzuhalten ist aber wohl, dass angesichts der ersten Presseberichte über den neuen Antrag mehr für als gegen ein Verbot der NPD durch das höchste deutsche Gericht spricht. Anders als beim ersten Anlauf sollen sämtliche Quellen, die nachrichtendienst- lich beeinflusst sein könnten, aus dem Antrag verbannt worden sein und in der Führung der Partei seien (von den Innenminstern testiert) keine V-Leute mehr vertreten.

Neben Statistiken zu Straftaten der Funktionäre und Nachweisen, dass die Partei als Auffangbecken für Nazis aus verbotenen Organisationen dient, sind es vor allem zwei Gutachten, die ein Verbot wahrscheinlich erscheinen lassen. Das erste weist eine Wesensverwandtschaft zwischen der NPD und der NSDAP nach, das zweite belegt, wie die NPD in den ländlichen Regionen ihrer Hochburgen in Ostdeutschland mit Straßen- terror ihren völkischen Wahn durchzusetzen versucht.

Kurz gesagt: Der Verbotsantrag hat schon Substanz. Sicher kann man dabei wohl sein, dass trotz ständig vorgebrachter anderslautender Berichte ein mögliches Verbot nicht durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg aufge- hoben werden wird.

Zum einen billigt der EGMR den nationalen Gerichten einen großen eigenen Spielraum bei ihren Entscheidungen zu, zum Anderen ist auch in Strasbourg sehr präsent, welche mörderischen Folgen das Erstarken der NSDAP hatte. Dass das Verbot einer NSDAP-verwandten Partei in Deutschland als konventionswidrig angesehen würde ist somit äußerst unwahrscheinlich, wenn nicht ausgeschlossen.

Fragt sich also, wie sich ein mögliches Verbot der NPD auswirken würde. Neben dem Verlust der staatlichen Parteienfinanzierung und Mandaten lautet die Antwort wohl: regional sehr unterschiedlich. Für Oldenburg ist zuerst festzustellen, dass der braune Ratsherr Eigenfeld in Falle des Verbotes seinen Sitz im Stadtrat so oder so einbüßen wird.

Nach § 52 III des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes »verlieren dieje- nigen Abgeordneten ihren Sitz, die aufgrund eines Wahlvorschlags dieser Partei oder Teilorganisation gewählt worden sind«.

Bedeutender und zukunftsweisender dürfte jedoch sein, dass durch das Verbot eine Nazistruktur aufgelöst wird, die in Oldenburg seit fast 50 Jahren mehr oder weniger präsent ist. Während seit der Wiedervereinigung andere Organisationsbemühungen zumeist nach 1 bis 2 Jahren aufgrund von antifaschistischer Gegenwehr, polizeilicher Repression und dem Unvermögen der beteiligten FaschistInnen wieder zusammen- brachen, blieb die NPD mit einem wechselnden Personenkreis von etwa einem halben Dutzend Aktiver trotz absoluter Irrelevanz stabil.

Sie nervt während so ziemlich allen Wahlkämpfen mit faschistischer Propaganda, ist die erste und einzige öffentlich-wahrnehmbare Anlaufstelle für Nachwuchsnazis und dient nach wie vor als Durchlauferhitzer zur Radikalisierung derselben. Das Verbot würde hier einen Riegel vorschieben.

Zwar wären die paar Nazis leider noch immer da, ein Ersatz für eine fast fünfzig Jahre gewachsene Struktur läßt sich aber nicht eben aus dem Hut zaubern. Sehr optimistisch betrachtet könnte dies der ohnehin schon am Boden liegenden Oldenburger Naziszene den letzten Schlag versetzen.

http://regentied.blogsport.de/category/heimatmelodien


VON: REGENTIED






<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz