Rede zum 34. Jahrestag des Oktoberfestattentats von 1980

01.10.14
AntifaschismusAntifaschismus, Bayern, News 

 

von Falko Blumenthal

Rede zum 34. Jahrestag des Oktoberfestattentats von 1980, gehalten von Falko Blumenthal (DGB Jugend Region München)

Herzlich Willkommen zur Gedenkfeier am 34. Jahrestag des Oktoberfestattentats. Ich begrüße alle diejenigen, die das Attentat erleben mussten – die Angehörigen, Überlebenden und Helfer. Ihre bis heute weitergehende Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen, Ihre erneute Konfrontationen mit den persönlichen Verlusten und Verletzungen verdient unseren Respekt.

Wir danken Ihnen für Ihr Kommen. Ihre Anwesenheit führt gesellschaftliches Gedenken auf ihren Kern zurück. Sie verankert politische und rechtsstaatliche Antwortversuche auf das Attentat in der verletzten und verletzlichen Person und ihrer Würde. Das heißt in dem uneingeschränkten Anspruch auf die Freiheit von Angriffen und Angst.

 

Ich darf hier heute begrüßen...

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, die DGB Jugend München freut sich, dass sie sich heute die Zeit genommen haben, an diesem Gedenken teilzunehmen. Zum Gedenken an die 12 Opfer und die 211 zum Teil schwer Verletzten, die am 26.9.1980 durch das Attentat aus ihrem Leben gerissen wurden, aber auch bei den oftmals traumatisierten Ersthelfern und Zeugen.

Zum 34. Mal stehen hier die Gewerkschaftsjugend und die Landeshauptstadt München mit den Angehörigen, den Überlebenden, den Helfern und den Vertretern der Stadtgesellschaft. Seit 34 Jahren ist einer der größten terroristischen Anschläge in der Bundesrepublik nicht aufgeklärt, nicht aufgearbeitet. Wir sind seit über einer Generation nicht in der Lage, angemessen politisch und menschlich das Oktoberfestattentat aufzuarbeiten: Noch immer fehlt der rechtsstaatliche, der juristische Grundstein dieser Aufarbeitung.

Gedenken, eben das Zusammenkommen der Stadt über eine Verletzung an uns , kann im eigentlichen Sinn erst stattfinden, wenn vollständig Vorlauf, Zusammenhang und Ablauf des Terroranschlags vom 26. September aufgeklärt ist. Die Behauptung, Gundolf Köhler handelte für sich und allein bleibt bis heute unglaubwürdig. Die Haltung von Staat und Staatsanwaltschaft entspricht nicht dem Anspruch der Opfer und der Stadtgesellschaft und entzieht uns die notwendige Würde für ein angemessenes Gedenken und Umgehen mit dem Terror.

Die DGB Jugend München fordert umfassende, transparente Aufklärung des Falles und die Wiederaufnahme der Ermittlungen von 1980. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diesen Monat der Generalbundesanwalt eine Prüfung begonnen hat, ob die Ermittlungen wieder aufgenommen werden müssen. Verspätet und mit unerträglichen Kosten reagiert der Staat auf die mit dem NSU endgültig offensichtlich gewordenen terroristischen NS-Strukturen in unserem Land. Wir danken hier, stellvertretend für all diejenigen, die mit Courage und Ernsthaftigkeit diejenige Arbeit leisten, an der der Staat versagt, dem Opferanwalt Werner Dietrich und seinen Kolleginnen und Kollegen für seinen nicht müde werdenden Einsatz. Selbstverständlich freuen wir uns auch über die erneuten Bemühungen von SPD und Bündnis 90/ Grüne um eine Wiederaufnahme im Bayerischen Landtag und die klare Haltung der Stadt. Doch unsere Liste mit Eingaben von Abgeordneten und Fraktionen zum Oktoberfestattentat geht nun über drei Jahrzehnte zurück. Ist dieses Jahrzehnt endlich das erfolgreiche?

Wir legen den Kranz nieder um das Gedenken an die Opfer des Attentats aufrecht zu erhalten. Doch hier an diesem Mahnmal ist es auch unsere Pflicht, angesichts des verschleierten rechtsextremen Hintergrunds der Tat vor den Gefahren Rechter Propaganda, unabhängig von Vokabular und Organisationsform, zu warnen.

Ein Nazi sitzt in der deutschen Gruppe im Europaparlament, sein Assistent ist ein erneut gewählter Stadtrat in München. Er hetzt in unserer Stadtgesellschaft gegen das Menschrecht auf Asyl.

Er schürt offen Rassismus und findet leider manchmal auch Unterstützung in der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Ein anderer Rechtsradikaler bemüht einen dumpfen Kulturkampf gegen unsere muslimischen Kolleginnen und Kollegen. Nationalisten und Fundamentalisten jeglicher Couleur nutzen Demonstrationen, um ihren Menschenhass offen zu skandieren.

Und leider hört man zu oft, das sind doch nur ein paar Spinner – die reden doch nur. Aber dieses Gedenken, die Morde der NSU, der terroristische Anschlag in Utoya, die Übergriffe rechtsradikaler Militärs und Schlägergruppen in der Ukraine, in Bulgarien und in Russland zeigen, dass man sich immer geschlossen rechtem Gedankengut als Gesellschaft entgegenstellen muss.

Die Grundlagen für beides drohen. Die Gefahr geht aus von jedem Infostand einer BiA, jeder Kundgebung einer „Die Freiheit“, jedem Rechtsrockkonzert, das nicht von Bürgerinnen und Bürgern, von Kolleginnen und Kollegen aktiv vor Ort in seinem Wesen enttarnt wird. Wir drohen durch die Häufigkeit und Vernachlässigbarkeit der einzelnen rechtsradikalen Gruppen und Aktionen abzustumpfen, diese zu normalisieren. So werden ihren rassistischen, rechtsextremen und antisemitischen Parolen unbemerkt die Hintertür geöffnet. Nicht zuletzt die erschütternden Ergebnisse der NSU-Untersuchungsausschüsse und was wir aus dem Gerichtsverfahren lernen zeigen die Mangelhaftigkeit der staatlichen Aufklärungsversuche. Dieses Mahnmal steht für die unschuldigen Opfer eines rechtsradikal motivierten Attentats. Es erinnert uns auch an die bittere, tägliche Notwendigkeit des Einsatzes für die friedliche, gewaltfreie und offene Gesellschaft, für den Kampf gegen Rechts.

(Es gilt das gesprochene Wort)


VON: FALKO BLUMENTHAL






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