AfD & Hans-Georg Maaßen verhindern

01.10.20
AntifaschismusAntifaschismus, NRW, TopNews 

 

Keine Veranstaltung zur veränderten Sicherheitslage in Deutschland durch Menschen die Demokratie und Sicherheit in und über Deutschland hinaus gefährden!

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Am Montag, den 5. Oktober 2020 soll im Pädagogischen Zentrum (PZ) des Schulzentrums Rheindahlen in Mönchengladbach das Sicherheitspolitische Forum Mönchengladbach des Verbands der Reservisten der  deutschen Bundeswehr e.V. - Kreisgruppe Niederrhein mit dem Leitthema „Die veränderte Sicherheitslage in Deutschland“ stattfinden. DIE LINKE. meint, dass mit der Besetzung eines AfDFunktionären und Herrn Dr. Hans- Georg Maaßen – dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz – der Bock zum Gärtner gemacht werde und stellt sich entschieden gegen diese Veranstaltung.

Geleitet wird die Veranstaltung, die bemerkenswerterweise nicht unter der Rubrik ‚Veranstaltungen‘ weder auf der Bundesseite des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. noch auf der Seite der  Kreisgruppe Niederrhein aufgeführt wird, durch Oberstleutnant d. R. Peter Müller, welcher 2017 als Direktkandidat für den Wahlkreis 114 für die AfD zur Bundestagswahl angetreten ist und 2018 als Sprecher den AfD  Stadt- und Gemeindeverband Kempen-Grefrath gegründet hat.  Gegenüber der RP sprach er sich für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus, forderte den Zustrom der „Migrationswelle“ „erst mal auf Null [zu]  bringen“ und setzt sich für eine Obergrenzen bei der Einwanderung ein.

Auch wenn die AfD als Partei in vielen parlamentarischen Strukturen demokratisch gewählt worden ist, so ist sie keine demokratische Partei auf  den Grundfesten des Grundgesetzes, was sie nicht zuletzt durch die kürzlich bekannt-gewordenen Äußerungen des (nun) ehemaligen Pressesprechers Christian Lüth immer wieder zu tage trägt.

Der Referent Dr. Hans- Georg Maaßen ist nicht weniger umstritten als die AfD selbst. So spielte Maaßen u.a. im NSA Skandal eine maßgebliche Rolle, was den Austausch von Daten zwischen den Geheimdiensten angeht, versuchte über Drohbriefe einer Anwaltskanzlei die öffentliche Presse einzuschüchtern  und scheint generell z.B. im Zusammenhang mit der Identitären Bewegung, mit dem völkisch-nationalen Flügel der AfD um Stephan Brandner  und Björn Höcke oder bezüglich der Ausschreitungen im Chemnitz auf dem rechten Auge blind zu sein.

Durch eine Veranstaltung unter dem Leitthema ‚Die veränderte Sicherheitslage in Deutschland‘ mit Herrn Dr.  Maaßen als Referent, wird sprichwörtlich der Bock zum Gärtner gemacht. Herr Dr. Maaßen in Person und die AfD als Partei sind mit ihrer weit am rechten Rand stehenden Agenda eine massive Gefahr unserer hochgeschätzten Demokratie und in Folge dessen auch eine Gefährdung der allgemeinen Sicherheitslage über Deutschland hinaus.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf die Aussagen des Innenministers Michael Stübgen (CDU) zum Verfassungsschutzberichts Brandenburgs am 03.08.20 verweisen: „Die Zahlen und Entwicklungen sind  sowohl besorgniserregend als auch heftig, es sei ein gefährliches politisches Umfeld entstanden, eine "Entgrenzung" und "Modernisierung" des Rechtsextremismus werde vorangetrieben. So soll der Rechtsextremismus  mit der Mitte der Gesellschaft verzahnt werden“. Einer weiteren Verzahnung von Rechtsextremismus mit der Mitte der Gesellschaft und einer damit verbundenen Schaffung von Normalität rechtsextremistischer  Ansichten müssen wir entschieden entgegen treten.

Auch wenn die Konrad-Adenauer-Stiftung unserer Partei nun nicht besonders nah steht und wir Hufeisentheorien entschieden zurückweisen, so hat der  Bundesverband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. in Zeiten, wo rechte Strukturen in Bundeswehr und Polizei immer deutlicher zu Tage kommen, mit dem Auftakt zur Kampagne ‚Reserve und Demokratie  – Wir gegen Extremismus‘ richtigerweise den ersten Schritt unternommen gegen solche Strukturen vorzugehen und zu durchbrechen. Wir können uns daher kaum vorstellen, dass die Veranstaltung in Mönchengladbach  im Sinne des Bundesverbandes steht.

Mit zwei voneinander getrennten Schreiben fordert DIE LINKE. Mönchengladbach sowohl den Bundesverband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V.  auf – im Rahmen all ihrer Möglichkeiten – die Veranstaltung zu untersagen als auch das Schulamt der Stadt Mönchengladbach im Rahmen aller rechtsstaatlichen Gesetze – alle Möglichkeiten zu prüfen, die Nutzung der  Räumlichkeiten für diese Veranstaltung zu untersagen.

 







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