Rassismus-Verdacht bei NRW-Verfassungsschutz muss Konsequenzen haben

01.10.20
AntifaschismusAntifaschismus, NRW, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Nach den 100 Polizisten in NRW, die rechte oder rassistische Äußerungen getätigt haben sollen, sind nun die weitere Fälle bekannt geworden: Mindestens drei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes stehen stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: "Es kann kaum verwundern, dass es in einer Behörde, die seit Jahren verdächtigt wird, über das V-Mann-System rechte Strukturen unterstützt zu haben, tatsächlich Menschen gibt, die eine rechte und rassistische Einstellung haben. Das Gerede von Einzelfällen muss endlich aufhören, es braucht stattdessen ernsthafte Konsequenzen, nämlich Entlassungen."

„Es kann nicht sein, dass die Behörden, die gegen rechter Hetzer vorgehen sollen, selbst rechte Hetzer in ihren Reihen dulden. Darüber hinaus braucht es endlich eine Studie zu rechten Einstellungen in Sicherheitsbehörden, diese muss die Landesregierung im Zweifel alleine in Auftrag geben, wenn Seehofer weiterhin untätig bleibt“, fordert El-Khatib abschließend.







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