Schwächen und Eindimensionalität der Extremismustheorie


Bildmontage: HF

20.10.16
AntifaschismusAntifaschismus, Theorie, Debatte, TopNews 

 

Von Michael Lausberg

Seit längerer Zeit existiert eine regierungsnahe Auffassung des Links- und Rechtsextremismus, die in den Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes sowohl des Bundes als auch der Länder verwendet wird. In den 1960er Jahren wurde von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder der Begriff „Rechtsradikalismus“ verwendet. Ihrer Definition nach wurde die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ durch „Radikale von links und rechts“ bedroht. Mitte der 1970er Jahre wurde der Begriff „Rechtsradikalismus“ durch den Terminus „Rechtsextremismus“ unter Bezugnahme auf eine spezifische Forschungsrichtung in den USA, die sich „right wing extremism“ oder auch „right wing authoritatism“ zum Thema gemacht hatte[1], weitgehend ersetzt. Der Begriff „Radikalismus“ wurde in seiner Bedeutung als „einem Übel an die Wurzel gehen/grundsätzlich neu beginnen“ als zu positiv bewertet.[2]

Die sprachlichen Wurzeln von Extremismus liegen in den lateinischen Begriffen „extremus“ (äußerst, enfernt) und extremitas (der äußerste Punkt bzw. Rand).[3] Diese beiden Wörter enthalten bereits ein normatives Charakteristikum: extrem wird in vielen Fällen als polarisierend, prekär und kompromisslos wahrgenommen, die Mitte dagegen als harmonisch, gleichmäßig oder gemäßigt.

Die beiden Politikwissenschaftler Uwe Backes und Eckhard Jesse[4] sind bemüht, die Extremismustheorie über Staatsschutzorgane oder Regierungsapparate hinaus im akademischen Bereich zu etablieren. Backes und Jesse operieren mit dem Extremismusbegriff als eine „Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen (…), die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte einig wissen.“[5] Beim Extremismus handelt es sich laut Backes und Jesse um eine Ideologie, die die Bestandteile des demokratischen Verfassungsstaates (Gewaltenteilung, Menschen- und Bürgerrechte, die Anerkennung des Pluralismus- und des Repräsentationsprinzips sowie Tolerant gegenüber Minderheiten und Andersdenkenden) negiert.[6] Im Falle der Negierung des Prinzips menschlicher Fundamentalgleichheit sprechen die beiden Forscher von Rechtsextremismus. Wenn der Gleichheitsgrundsatz auf alle Lebensbereiche ausgedehnt wird und damit der „Gedanke der individuellen Freiheit“ überlagert wird, handelt es sich um Kommunismus. Falls jede Form von Staatlichkeit als „repressiv“ gilt und abgelehnt wird, handelt es sich um Anarchismus.[7]

Der Ansatz von Backes und Jesse ignoriert jedoch, dass „Extremismen verschiedener Couleur zwar gewisse Gemeinsamkeiten, insbesondere auf der Phänomen- und Symptom-Ebene, aufweisen mögen, sich Rechtsextremismus und Linksextremismus aber deutlich, ja fundamental inhaltlich voneinander unterscheiden. Der Berliner Forscher Richard Stöss konstatiert: „Der Rechtsextremismus strebt die Beseitigung der Demokratie, der Sozialismus jedoch die Abschaffung des Kapitalismus an. Während der Rechtsextremismus sich nur auf eine spezifische Form bürgerlicher Herrschaft bezieht, ohne deren ökonomische Grundlagen in Frage zu stellen, geht es dem Sozialismus gerade um die Veränderung der Produktionsverhältnisse. Denn erst mit der Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und durch die Beseitigung der ungleichen Verteilung von ökonomischer Macht seien soziale Gleichheit und damit soziale Gerechtigkeit möglich. Ohne soziale Gerechtigkeit aber, so die sozialistische Theorie, gibt es keine wirkliche Demokratie. Rechtsextremismus dagegen ist grundsätzlich von der Idee her und in seinen Zielen antidemokratisch, der Sozialismus ist es nur, wenn er bürokratisch missbraucht oder pervertiert wird.“[8]

Dieser Einwand zeigt deutlich eine große Schwäche des Extremismuskonzeptes, nämlich seine Eindimensionalität. Die Extrempositionen der Links-Rechts-Achse stellen in diesem Konzept mit Blick auf die als demokratisch definierte Mitte notwendig gleiche Widersacher dar. Karl Heinz Roth bezeichnet die Extremismustheorie als eine „manichäische Schwarz-Weiß-Typologie, die aus einem Bild und einem Gegenbild besteht. Dabei fungiert die Vorderseite lediglich als normativer Ausgangspunkt. Sie stellt den ,repräsentativ demokratischen Verfassungsstaat‘ dar, der aus der weiteren Analyse ausgeblendet bleibt. Das normative Vor-Bild hat lediglich die Funktion, die ,totalitäre Diktatur‘ als Kehrseite der Gewaltenteilung und der Garantie von Menschenrechten zu entwerfen, um sie für komperativ-empirische Analysen von bestimmten Varianten des Gegen-Bilds verfügbar zu machen. Ein solches Modell ist per se reine Herrschaftsideologie.“[9]

Weiterhin wird übersehen, dass antidemokratische Tendenzen oder Gefahrenpotentiale in allen politischen Parteien, Gewerkschaften oder gesellschaftlichen Gruppen auftreten können. Butterwegge stellt fest: „Rechtsextremismus kommt aus ,der Mitte der Gesellschaft‘, ist also keineswegs ein Randphänomen.“[10] Eine nicht näher definierte Mitte grenzt somit rivalisierende Positionen links und rechts von sich aus und lässt keine Kritik an der eigenen Werthaltung zu. Die extreme Rechte kann sich nur dann etablieren, wenn die „demokratische Mitte“ – verbunden mit den staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen – ihm nicht genügend Widerstand leistet oder sogar nationalistische Diskurse aufnimmt und weiterverbreitet (z.B. faktische Abschaffung des Asylrechts).

Die Ansicht, „Rechtsextremismus“ sei ausschließlich ein Phänomen des „rechten Randes“, wird seit Jahren durch die Heitmeyer-Studien und die von der FES-Stiftung herausgebrachten „Mitte-Studien“ widerlegt. Dies wird von Extremismustheoretikern totgeschwiegen, weil dies nicht in ihr Weltbild passt. Wilhelm Heitmeyer schrieb dazu: „Die feindseligen Mentalitäten werden vor allem von den Älteren vertreten – und die Jüngeren bringen dann die Gewalt ins Spiel. Und dann wird eine Gesellschaft plötzlich nervös. Was die Älteren an Denkmustern jeden Tag am Stamm- oder Abendbrottisch transportieren, das wird überhaupt nicht thematisiert.“

Die Extremismustheorie bedient sich – angelehnt an Aristoteles – einem Zentrum zwischen zwei Extremen, um den eigenen Standpunkt als legitim und mustergültig erscheinen zu lassen. Die extreme Rechte wird nicht als soziales Phänomen gesehen, das mitten in der Gesellschaft Anklang findet und sich immer weiter ausbreitet: „Gesellschaftliche Ursachenzusammenhänge wie etwa soziale Ungleichheiten, ökonomische Entwicklungen und Vorurteilsstrukturen bleiben außen vor, weil soziologische und analytische Ebenen in einer Politikwissenschaft keine Rolle spielen, wo es um die Rehabilitierung und Verteidigung der Staatsräson gegen politische Normabweichungen von Bürgern geht.“[11]

Es besteht vielmehr eine Interaktion zwischen extremen Rechten und der „Mitte“ der Gesellschaft und des politischen Establishments. Die Extremismustheorie stellt insofern ein ideologisch motiviertes staatliches Instrument gegen antifaschistische Politik und Aktionen dar, das den Widerstand gegen rechte Denkmuster und Gewalt behindert. In diesem Zusammenhang sind auch  auf die Kriminalisierung der Proteste gegen neonazistische Aufmärsche in Dresden und Dortmund in den vergangenen Jahren zu sehen.

In dem Buch „Metamorphosen des Extremismusbegriffes. Diskursanalytische Untersuchungen zur Dynamik einer funktionellen Unzulänglichkeit“[12] wird der Beweis angetreten, dass die Extremismustheorie ein untaugliches Phänomen darstellt.  

Dieses Buch, das im Rahmen des Forschungsseminars „Repräsentation sozialer Ungleichheit und sozialer Konflikte“ an der TU Dresden entstand, setzt sich historisch-empirisch mit der konkreten Wechselseitigkeit politischer Umstände, der Funktion und der Entwicklung der Extremismussemantik in der BRD auseinander. Dabei wird die Geschichte des Extremismusbegriffes im Hinblick auf dessen etymologische Wurzeln untersucht, die Evolution des Diskurses anhand signifikanter diskursiver Ereignisse zwischen 1968 und 2000 nachgezeichnet und schließlich die „analytische Untauglichkeit des Begriffs“[13] offengelegt.

Methodisch wird auf die Ansätze der kritischen Diskursanalyse von Siegfried Jäger und Normalismustheorie Jürgen Link sowie die historisch-semantische Herangehensweise von Reinhart Koselleck zurückgegriffen. Die Autor_innen gehen auf die verschiedenen Repräsentationsebenen staatlicher Institutionen, der Öffentlichkeit und der Wissenschaft ein, da „die Konjunktur des Extremismusbegriffs (…) von juristischen, sicherheits- und bildungspolitischen Beschlüssen, die ihrerseits durch wissenschaftliche Institutionen und Stiftungen legitimiert und medial reproduziert werden“, geprägt sei.[14] Die Metamorphosen des Extremismusbegriffes lassen sich nur unter Berücksichtigung bestimmter Ebenenverschränkungen verstehen.

Die Bedeutung des Extremismusbegriffes ist seit den 1960er Jahren mehrfach nach politischer Großwetterlage und konkreten Ereignissen verschoben worden. In Abgrenzung zum zu positiv bewerteten Radikalismus wird 1965-1973 der Extremismusbegriff als neuer politischen Ausgrenzungsbegriff allerdings ohne quasiobjektiven Kern konstituiert. 1973-1980 bildet sich dann mit der Definition des Extremismus und der terminologischen Umstellung im Verfassungsschutzbericht von Radikalismus auf Extremismus jener neue Begriff heraus. Es wird eine Binnendifferenzierung in Rechts- und Linksextremismus vorgenommen und eine „wehrhafte Demokratie“ betont.[15] In den 1980 und 1990er Jahren ergaben sich durch die Gewalt von rechts und den zunehmenden Terrorismus neue Begriffsprobleme. Als Neuerung für bestimmte Diskursebenen wird Gewalt als eines neben der Verfassungsfeindlichkeit existierenden Legitimationskerns hinzugefügt, der eine Brücke zum Terror-Diskurs ermöglicht. Es gründet sich der „Patchwork-Extremismus“, der sich mit dem Terrorismusbegriff überschneidet und durch den verschiedene Akteure mit demselben Begriff Unterschiedliches bezeichnen. Ab 2000 verstärken sich diese Tendenzen.

Bedingt durch die rassistischen Gewalttaten Anfang der 1990er Jahre wird eine Verschiebung des Diskurses auf Sicherheit und Gewalt deutlich. Der Extremismusbegriff sollte nun „flexibel-normalistsische Dimensionen aufweisen, um sich veränderten Bedingungen anzupassen“.[16] Neben Links- und Rechtsextremismus wurde der „Ausländerextremismus“ geprägt, der sich besonders in der Form des islamischen Extremismus in der Öffentlichkeit durchsetzte. Dies führte dazu, dass „der Begriff eine endlose Zahl beliebiger Grenzmarkierungen und –verschiebungen gestattet und prinzipiell jeden Ein- und Ausschluss legitimieren kann“.[17] Die weitgehende inhaltliche Unbestimmtheit erlaubt so prinzipiell unendliche flexibel normalistische Grenzverschiebungen, dies sei „das grundlegendes Betriebsmodell und Erfolgsgeheimnis der Extremismussemantik“. Diese flexible Ausrichtung zeigt sich deutlich in der Extremismusforschung, wo es weichen, harten und sogar smarten Extremismus gibt.

Der Terminus Extremismus erfüllt zentrale Funktionen als sicherheitspolitisches Konzept für staatliche Herrschaftspraxis, die von der „Magie der Mitte“ geprägt ist. Der Rassismus der Mehrheitsgesellschaft, der spätestens durch die FES- und Heitmeier-Studien empirisch belegt werden kann, bliebe „stets die Achillesferse des Extremismusbegriffes“: „Einen mittigen Rassismus kann der extremismustheoretische Ansatz nicht nur nicht erklären, sondern er bedroht dessen Grundlage der Annahme einer klaren Grenze zwischen dem Innenraum der politischen Normalität und dem bedrohlichen Außen der Extremismen permanent“[18].

Das Staatsverständnis der BRD, wo ein ausgeglichener Konsens der Mitte herrschen soll, brauche laut den Autor_innen „immer den Extremismus, um stets prekäre Normalitätsgrenzen zu fixieren und gesellschaftliche Gruppen zu stigmatisieren und eventuell auszuschließen.“ Daraus folgt, dass die „Konstruktion der politischen Mitte auf den Extremismus als ihre Möglichkeitsbedingung konstitutiv angewiesen“ sei[19].

 

 

Literatur

-          Ackermann, J./Behne, K./Buchta, F./Drobot, M./Knopp, P.: Metamorphosen des Extremismusbegriffes. Diskursanalytische Untersuchungen zur Dynamik einer funktionellen Unzulänglichkeit, Wiesbaden 2015

-          Backes, U./Jesse, E.: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Auflage, Bonn 1993

-          Burkert, E.: Rechtsextremismus und Geschlecht. Politische Selbstverortung weiblicher Auszubildender, Herbolzheim 2006

-          Butterwegge, C.: Entwicklung, gegenwärtiger Stand und Perspektiven der Rechtsextremismusforschung, in: Ders.:/Griese, B./Krüger, C. u.a.: Rechtsextremisten in Parlamenten, Opladen 1997, S. 9-53

-          Jaschke, H.-G.: Staatliche Institutionen und Rechtsextremismus, in: Kowalsky, W./Schröder, W. (Hrsg.): Rechtsextremismus. Einführung und Forschungsbilanz, Opladen 1997, S. 9-53

-          Neugebauer, G.: Extremismus-Rechtsextremismus-Linksextremismus: Einige Anmerkungen zu Begriffen, Forschungskonzepten, Forschungsfragen und Forschungsergebnissen, in: Schubarth, W./Stöss, R. (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz, Opladen 2001, S. 13-39

-          Pfeiffer, T.: Rechtsextremisten auf dem Daten-Highway, 1996

-          Roth, K.H.: Geschichtsrevisionismus. Die Wiedergeburt der Totalitarismustheorie, Hamburg 1999

-          Stöss, R.: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik. Entwicklung-Ursachen-Gegenmaßnahmen, Berlin 1996

 

 

 


[1] Diese Ansätze bezogen sich auf die Autoritarismusforschung von Adorno, Bettelheim und anderen, die Mitte der 1950er Jahre die Theoriediskussion prägten.

[2] Burkert, E.: Rechtsextremismus und Geschlecht. Politische Selbstverortung weiblicher Auszubildender, Herbolzheim 2006, S. 9

[3][3] Neugebauer, G.: Extremismus-Rechtsextremismus-Linksextremismus: Einige Anmerkungen zu Begriffen, Forschungskonzepten, Forschungsfragen und Forschungsergebnissen, in: Schubarth, W./Stöss, R. (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz, Opladen 2001, S. 13-37, hier S. 14

[4] Thomas Pfeiffer stellte sogar fest: „Backes und Jesse sind dem Umfeld der Neuen Rechten zuzuordnen. Gemeinsam mit dem Neurechten Rainer Zitelmann gaben sie den Sammelband ,Die Schatten der Vergangenheit. Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus‘ heraus. Backes und Jesse gehören auch zu den Unterzeichnern einer Solidaritätserklärung für Zitelmann, als dieser unter Kritik in der Welt-Redaktion geriet.“ Vgl. Pfeiffer, T.: Rechtsextremisten auf dem Daten-Highway (unveröffentlichte Diplomarbeit) 1996, S. 21

[5] Backes, U./Jesse, E.: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Auflage, Bonn 1993, S. 40

[6] Ebd., S. 30f

[7] Ebd., S. 40

[8] Stöss, R.: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik. Entwicklung-Ursachen-Gegenmaßnahmen, Berlin 1996, S. 18

[9]

[10] Butterwegge, C.: Entwicklung, gegenwärtiger Stand und Perspektiven der Rechtsextremismusforschung, in: Ders./Griese, B./Krüger, C. u.a.: Rechtsextremisten in Parlamenten, Opladen 1997, S. 9-53, hier S. 28

[11] Jaschke, H.-G.: Staatliche Institutionen und Rechtsextremismus, in: Kowalsky, W./Schröder, W. (Hrsg.): Rechtsextremismus. Einführung und Forschungsbilanz, Opladen 1997, S. 9-53, hier S. 28

[12] Ackermann, J./Behne, K./Buchta, F./Drobot, M./Knopp, P.: Metamorphosen des Extremismusbegriffes. Diskursanalytische Untersuchungen zur Dynamik einer funktionellen Unzulänglichkeit, Wiesbaden 2015

[13] Ebd., S. 14

[14] Ebd., S. 73

[15] Ebd., S. 226f

[16] Ebd., S. 229

[17] Ebd., S. 62

[18] Ebd., S. 234

[19] Ebd., S. 243







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