MLPD weist nach faschistischem Mord an Walter Lübcke auf „dunkle Abgründe“ hin

19.06.19
AntifaschismusAntifaschismus, Arbeiterbewegung, News 

 

Von MLPD

Nach der Verhaftung des Faschisten Stephan E. als dringend tatverdächtig des Mordes am christlich-humanistischen CDU-Politiker Walter Lübcke aus Kassel erklärt Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD:

"Nach dem faschistischen Mord an Walter Lübcke tun sich dunkle Abgründe auf. Über Jahre wurde die Öffentlichkeit vom deutschen Geheimdienst systematisch in die Irre geführt. Von der Gefahr des faschistischen Terrors wurde abgelenkt. Stattdessen fabulierten die Verfassungsschutz-Leute - wie Herr van Hüllen - von einer angeblich 'unterschätzten' linken 'Gefahr'. Es mutet doch sehr seltsam an, dass die Polizei erst zwei Wochen nach dem Mord die bekannte faschistischen Spur aufgegriffen hat. Stattdessen war zunächst behauptet worden, man müsse den Täter im 'persönlichen Umfeld' des Opfers suchen. Die gleiche und noch perfidere Spurenverwischung war auch bei der NSU-Mordserie betrieben worden. Auch Mitglieder der MLPD erhalten öffentliche faschistische Morddrohung, so wie Monika Gärtner-Engel, die Internationalismus-Verantwortliche der MLPD.“

Stephan E. war ein bekannter faschistischer Kader. Er war sogar vorbestraft wegen eines versuchten Sprengstoffattentats auf Flüchtlinge und gewaltsamen Übergriffen gegen eine Gewerkschaftsdemonstration 2009 in Dortmund. Er hatte engste Verbindung zur faschistischen NPD, zu faschistischen Zellen in Kassel und zu international organisierten gewalttätige Neofaschisten von 'Combat 18'. „Es ist völlig unglaubwürdig, wenn der Landesverfassungsschutz Hessen jetzt behauptet, Stephan E. sei nach 2009 einfach so 'aus dem Blick geraten'. Dabei war er sogar ausdrücklich Gegenstand im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss wegen seiner 'Nähe' zum NSU. Bis heute wurden die begründeten Vorwürfe, der Landesverfassungsschutz habe mit den NSU-Attentätern beim Mord an Halit Yozgat in Kassel zusammengearbeitet, nicht aufgeklärt. Besteht dieser braune Sumpf etwa weiter? Ich fordere eine lückenlose Aufklärung. Jetzt zeigen sich die verheerenden Folgen davon, dass die Aufklärung der Hintermänner und Strukturen in den NSU-Prozessen unterblieb!", so Gabi Fechtner.

Abschließend weist Gabi Fechtner darauf hin: "Es ist kein Zufall, dass solche faschistischen Terrorattentate passieren. Die Rechtsentwicklung der deutschen Bundesregierung beinhaltet auch eine massive Tendenz zur Faschisierung des Staatsapparats. Systematisch werden von Teilen des Staatsapparats faschistische Gruppierungen gedeckt oder gar aufgebaut und in der öffentlichen Meinung verharmlost. Der Mord an Walter Lübcke mahnt, dass man dem Faschismus keinen Fußbreit Spielraum geben darf und auch die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien energisch bekämpfen muss."







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