CDU, Grüne, AfD und FDP in Steglitz-Zehlendorf wollen u. a. an „Höhen, Besonderheiten und Stärken“ von Paul von Hindenburg erinnern.

20.06.19
AntifaschismusAntifaschismus, Berlin, News 

 

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Kritischer Antrag der Linksfraktion scheitert.

Bei der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz Zehlendorf standen zwei Anträge zu Hinweistafeln am Hindenburgdamm auf der Tagesordnung:
1) „Paul von Hindenburg endlich kritisch einrahmen – Informationstafeln und Zusatzschilder für den Hindenburgdamm“ (Linksfraktion, 4.12.2018, Drucksache 1185/V, https://tinyurl.com/yxksyq2s) und
2) „Paul von Hindenburg als Person der Zeitgeschichte für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag erfahrbar machen“ (CDU-Fraktion, 13.3.2019, Drucksache 1371/V, https://tinyurl.com/y4ftsmlz).
Angenommen wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen, AfD und FDP, der von der CDU-Fraktion weitgehend bei der Linksfraktion abgeschriebene aber um wichtige Inhalte befreite Antrag vom 13.3.2019.
Anders als die CDU-Fraktion hatte die Linksfraktion gefordert, Hindenburg kritisch in die Geschichte einzuordnen und sichtbar zu machen, dass keine Ehrerbietung mehr mit dem Straßennamen Hindenburgdamm verbunden ist. Bei der Erstellung für Zusatzschilder (im CDU-Antrag ersatzlos gestrichen) und zwei
Infotafeln sollten neben Historiker*innen auch Opferverbände wie die VVN/BdA hinzugezogen werden. Der nun angenommene Antrag der CDU fordert all dies nicht. Er will, dass Hindenburg als „besondere Person seiner Zeit mit allen Höhen und Tiefen, Besonderheiten und Brüchen, Stärken und Schwächen“ dargestellt wird. Von einer kritischen Einordnung und der Einbeziehung von Opferverbänden ist beim CDU-Antrag nichts mehr zu lesen.
Dazu erklärt Hans-Walter Krause, Sprecher für Kultur der Linksfraktion: „Am 20. April 1933 wurden Adolf Hitler und Hindenburg aufgrund ihrer ‚Verdienste um die nationale Wiedergeburt‘ zu Ehrenbürgern Berlins ernannt. Allein dieses Datum und dieser Akt verrät viel über Hindenburgs Verhältnis zum deutschen Faschismus. Von CDU und AfD in Steglitz-Zehlendorf war zu erwarten, dass sie sich auch 2019 am rechtskonservativen Kult um Hindenburg festklammern. Dass aber auch Grüne und FDP 74 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges an ‚Höhen, Besonderheiten und Stärken‘ von Paul von Hindenburg erinnern wollen, ist
erschreckend.
Hindenburg opferte im 1. Weltkrieg als Anführer einer Militärdiktatur Zehntausende Menschenleben, indem er u. a. den Einsatz von Giftgas zu verantworten hatte. Als Erfinder der „Dolchstoßlegende“ und mit dem „Preußenschlag“ unterminierte er die Akzeptanz der ersten deutschen Demokratie. Er ernannte trotz vorhandener Alternativen am 30.1.1933 Hitler zum Reichskanzler. Hindenburg unterschrieb danach Gesetze, die die deutschen Angriffskriege und den Holocaust vorbereiteten. Er unterstütze bis zu seinem Tod die Zerstörung der Demokratie, die Verfolgung von politischen Feinden der NSDAP, den Terror gegen die Juden und die Anfänge der NS-Euthanasie-Programme. U. a. die Forschungen von Wolfram Pyta („Hindenburg. Herrschaft zwischen Hohenzollern und Hitler“) können belegen, dass Hindenburg keineswegs senil war, sondern bis zuletzt bei geistiger Klarheit an der Etablierung des Dritten Reichs mitwirkte.“ Krause resümiert: „Welche ‚Höhen, Besonderheiten und Stärken‘ wollen CDU, Grüne, AfD und FDP angesichts der
unglaublichen Verbrechen, derer sich Hindenburg schuldig gemacht hat, auf die Infotafeln bringen? Dass die CDU-Fraktion in ihrem Antragstext Opferverbände wie die VVN/BdA gezielt außen vor lässt, spricht in diesem Kontext Bände!“







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