Von Letzte Generation

Staatsanwaltschaft Nürnberg setzt auf harte Drohung

Am 25.01.2023 um 09:00 wird am Amtsgericht Nürnberg die Hauptverhandlung gegen vier Unterstützer:innen der Letzten Generation eröffnet werden. Weil sie nicht länger still hinnehmen wollten, wie die Regierung ihre eigene Verfassung mit Füßen tritt, hatten sich die beschuldigten Personen am 22.02.2022 versammelt und an der Fahrbahn des viel befahrenen Frankenschnellweges festgeklebt. Die Staatsanwaltschaft fordert nun neun Monate Haft auf Bewährung. Eine extreme Zuspitzung des geforderten Strafmaßes. Alle vergleichbaren Versammlungen der Letzten Generation endeten bisher in Freisprüchen oder niedrigen Geldstrafen.

Maja Winkelmann ist eine der beschuldigten Personen: “Es ist nicht besonders wahrscheinlich, dass es zu so einer extremen Verurteilung kommt. Aber natürlich verfolgt diese Drohung den Zweck klimabewegte Bürger:innen einzuschüchtern. Das dies früher oder später passieren würde, war zu erwarten, aber trotzdem stimmt es traurig. Wir haben ein Problem, wenn Menschen, die einfach zur Einhaltung der Artikels 20a unseres Grundgesetzes mahnen, auf diese Weise eingeschüchtert werden sollen.”

“Wir werden jedenfalls auf Freispruch plädieren. Es geht jetzt in der Klimakatastrophe um Leben und Tod. Wir hoffen, dass das Gericht bereit ist anzuerkennen, dass unser Handeln deshalb nach dem gerechtfertigten Notstand auch juristisch gerechtfertigt ist. Ähnliche Urteile gab es bereits, beispielsweise letzten Herbst in Flensburg.”, so Winkelmann weiter. [1]

[1]www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-flensburg-freispruch-fuer-besetzer-des-flensburger-bahnhofswaldes-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221107-99-419487