CDU-Neujahrsempfang in Mainz gestört - Was ist Ihre Klimapolitik, Herr Merz?

02.02.23
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Von Letzte Generation

Zwei Unterstützerinnen (21 und 49 Jahre alt) der Letzten Generation unterbrachen heute den Neujahrsempfang der Mainzer CDU am Erbacher Hof. Während der  Rede vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz, klebten sie sich auf die Bühne fest und warfen ihm Verantwortungs- und Tatenlosigkeit im Angesicht der Klimakatastrophe vor. Der Neujahrsempfang findet 10 Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Mainz statt.

„Sie wussten Bescheid und haben die Krise dennoch befeuert! Was ist Ihre Klimapolitik, Herr Merz? Sie haben keinen Plan! Wir sind die 99 Prozent! Wir brauchen einen Gesellschaftsrat.”, riefen die beiden Frauen lautstark. Ihre Störung soll die Politik und auch die Gesellschaft angesichts des akuten Klimanotfalls wachrütteln. Das Banner „Art. 20A GG = Leben schützen” benennt den Bruch der Verfassung, den die Regierung durch Untätigkeit seit Jahrzehnten bis heute täglich begeht.

Der Umgang von Friedrich Merz und der CDU mit der Klimakatastrophe ist beispielhaft für das deutsche Politikversagen. Während er die lebensbedrohlichen Konsequenzen der Erderhitzung kleinredet oder totschweigt, warnt er bei jeder Gelegenheit vor möglichen Einschränkungen durch klimapolitische Maßnahmen. Die Bevölkerung vertröstet er mit der fernen Hoffnung auf rettende Technologien. Dieses Verhalten auf Lasten künftiger Generationen spielt fossilen Konzernen in die Karten. [1]

Anna Fassbender (21), Soziologiestudentin aus Mainz, begründet ihren Protest mit Blick auf die gesamte Gesellschaft: „Wenige Konzerne befeuern die Katastrophe und schlagen daraus Profit. Mit ihren Milliardengewinnen bestechen sie die Politik und kapern unsere Demokratie. Am Ende leiden 99 Prozent der Bevölkerung unter dem Kollaps, der von einem einflussreichen Prozent finanziert wird: Erkrankungen, Kriege, Hunger, Flucht und Tod sind die Folge. Wir als Gesellschaft müssen jetzt aufstehen und etwas gegen diese Ungerechtigkeit tun. Wir alle sind die letzte Generation, die dazu noch in der Lage ist!”

Für die  Mehrheit der Bevölkerung ist klar, dass Deutschland entschiedener gegen die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen im Klimakollaps vorgehen muss. [2] Offensichtlich gelingt es der Regierung nicht, diesen Mehrheitswillen umzusetzen. Deshalb fordert die Letzte Generation die Regierung zum Einsatz eines Gesellschaftsrats auf, der auf demokratischer Basis dringend notwendige Maßnahmen zur Klimaneutralität erarbeiten und verpflichtend beschließen soll. Bis dahin wird sie bundesweit den Alltag stören und die Menschen friedlich und entschlossen mit der herannahenden Katastrophe konfrontieren.

[1] CDU: Laschet, Merz, Röttgen – wer wäre der beste Vorsitzende für das Klima? - DER SPIEGEL
[2] Trotz Corona: Umwelt- und Klimaschutz bleibt für die Deutschen ein Top-Thema | Umweltbundesamt







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