Scharfe Kritik des BBU an dem Polizeieinsatz in Düsseldorf – Umfassende Aufklärung gefordert

29.06.21
BewegungenBewegungen, Umwelt, NRW, TopNews 

 

Von BBU

Ablehnung des neuen NRW-Versammlungsgesetzes

Nach dem aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz am Samstag (26. Juni 2021) bei der Demonstration in Düsseldorf gegen das geplante neue NRW-Versammlungsgesetz kritisiert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) in scharfer Form das Vorgehen der Polizei. Der bundesweit organisierte Umweltverband fordert eine umfassende Aufklärung der Geschehnisse am Samstag. „Es muss unverzüglich aufgeklärt werden, wer für den Polizeieinsatz verantwortlich ist: Die örtliche Einsatzleitung, das zuständige Polizeipräsidium oder gar Innenminister Herbert Reul“, so der BBU in einer Pressemitteilung. Ebenso wie zahlreiche Initiativen und Verbände in ganz NRW lehnt auch der BBU das geplante NRW-Versammlungsgesetz ab.

Nach den Schlagstockeinsätzen am Samstag gegen DemonstrantInnen und JournalistInnen sowie einem stundenlangen Polizeikessel in der Düsseldorfer Innenstadt mit zahllosen Strafanzeigen sind die VeranstalterInnen der Demonstration und auch der BBU völlig empört.

In einem Bericht der DemonstrationsveranstalterInnen heißt es u. a., dass die letzte Person gegen 3:30 Uhr aus der Gefangenensammelstelle am Jürgensplatz entlassen wurde. Laut DemosanitäterInnen wurden ca. 100 Personen, die bei der Demonstration auf der Straße waren, von Reizgas verletzt, Rettungswagen mussten 8 mal gerufen werden. Der Antifa-Block wurde fast 6 Stunden lang gekesselt. Anwält:innen wurden nicht durch die Polizeiabsperrungen zu ihren Mandant:innen gelassen. Der Zugang zu Toiletten wurde den Betroffenen verwehrt, die Versorgung mit Wasser erfolgte erst spät nach großem Druck. Gegen 20:00 Uhr konnten die ersten Leute nach einer Identitätsfeststellung den Kessel verlassen, erst gegen 23:30 Uhr die letzten. Von den über 300 Personen in diesem Kessel meldeten sich 56 nach der Freilassung, allen wurde der Vorwurf des Landfriedensbruchs und ein Platzverweis erteilt. Unter den Festgesetzten befanden sich ca. 30 Personen unter 18 Jahren, darunter auch viele aus dem Jugendblock, die sich angesichts der Repression solidarisch mit dem Antifa-Block gezeigt hatten. Den Minderjährigen wurden von der Polizei damit gedroht, sie dem Jugendamt zu übergeben, wenn ihre Eltern sie nicht abholen können. Ein 14 jähriger musste nach dem Einsatz im Krankenhaus behandelt werden.

Der Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration in Düsseldorf endete mit
folgenden Worten:

„Was Versammlungsfreiheit praktisch bedeutet, haben 100.000 DemonstrantInnen 1981 bei den Protesten gegen das AKW Brokdorf erkämpft und vor dem Bundesverfassungsgericht anschließend durchgesetzt. Das Verfassungsgericht bezeichnete in seinem wegweisenden Brokdorf-Beschluss Versammlungen als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“. 40 Jahre später legt die Landesregierung die Axt an diese Grundsätze und verstärkt damit den gesellschaftlichen Rechtsruck. Damit ist der Entwurf ein Angriff auf die Demokratie – also auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen!“

Quellen und weitere Informationen:

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de







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