Klage gegen Düsseldorfer Polizeikessel eingereicht

12.07.21
BewegungenBewegungen, NRW, Düsseldorf, TopNews 

 

Von BBU

Zwei Münsterländer AtomkraftgegnerInnen vor Verw.-Gericht Düsseldorf
„Stundenlange Einkesselung war rechtswidrige Freiheitsberaubung“

Der harte Polizeieinsatz während der Demonstration gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz am 26. Juni 2021 in der Düsseldorfer Innenstadt hat ein jurististisches Nachspiel: Zwei Münsterländer AtomkraftgegnerInnen haben jetzt vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht Klage gegen ihre stundenlange Einkesselung sowie den Ausschluss aus der Versammlung durch die Polizei eingereicht. Sie sehen in der ungerechtfertigten und vielfach kritisierten Polizeimaßnahme eine rechtswidrige Freiheitsberaubung. Die beiden Betroffenen werden vom Münsteraner Fachanwalt Wilhelm Achelpöhler vertreten.

Nach Aussage von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vor dem Düsseldorfer Landtag wurden am 26. Juni 2021 gegen 18 Uhr insgesamt 328 Personen von der Polizei unter Einsatz von Schlagstöcken und Reizgas „eingeschlossen“, darunter 38 Minderjährige. Im Kessel mussten die DemonstrantInnen, darunter die beiden Klageführenden, mehrere Stunden ausharren, ohne dass die Polizei für die grundlegendsten sanitären Vorkehrungen sorgte. Ein konkreter Grund für die Einkesselung war nicht ersichtlich. Es war nicht einmal erkennbar, dass es zu diesem Zeitpunkt zu einem Polizeikessel kommen würde. Eine polizeiliche Auflösung der Versammlung hatte zuvor nicht stattgefunden.

„Zu der betreffenden Uhrzeit hatten sich die ursprünglichen Demo-Blöcke durch die Vielzahl der Polizeieinsätze gegen die Demonstration und gegen anwesende JournalistInnen längst vermischt. Die Polizei kesselte dann völlig undifferenziert und ohne konkrete Ankündigung willkürlich mehr als 300 Personen aus unterschiedlichsten Zusammenhängen ein, die dadurch mehrere Stunden lang festgesetzt wurden. Die Zustände im Kessel waren erschreckend unwürdig. Von daher gehen wir davon aus, dass das Verwaltungsgericht den Polizeikessel als rechtswidrig einstufen wird. Wir erklären uns mit den Betroffenen solidarisch und unterstützen sie juristisch,“ so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„Die Rechtfertigungsversuche von Innenminister Reul im Landtag wirkten wenig glaubwürdig. Was genau die eingekesselten Menschen konkret mit den Vorwürfen gegenüber einigen DemonstrantInnen zu tun haben sollen, blieb bislang unbeantwortet. Stattdessen haben Polizei und Landesregierung gezeigt, welche Macht zur Auflösung einer Demonstration sie gerne hätten. Von daher bleiben wir dabei, dass der Innenminister den verfassungswidrigen Entwurf für ein neues, scharfes Versammlungsgesetz zurückziehen muss – und dann die politische Verantwortung für den überzogenen Polizeieinsatz übernehmen und zurücktreten sollte,“ ergänzte Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland kündigen an, sich weiter an den Protesten gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz zu beteiligen. Die Initiativen erinnern daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung schon mehrfach Probleme mit der Ausübung der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit hatte. So kritisierten Mitglieder der NRW-Landesregierung 2019 mehrfach die AktivistInnen von Fridays for Future für ihre Proteste während der Schulzeit. 2020 versuchte die Landesregierung die Versammlungsfreiheit während der Corona-Pandemie per Verordnung gleich ganz auszuhebeln. Und auch jetzt wieder kritisierten der Innenminister und der Ministerpräsident Jugendliche dafür, dass sie an der Demo gegen das geplante
Versammlungsgesetz teilgenommen haben. Zudem wurden JournalistInnen bei der Demo von der Polizei angegangen. Offensichtlich möchte die Landesregierung breite gesellschaftliche Kritik an der eigenen Politik gerne unterbinden. Das sehen die Anti-Atomkraft-Initiativen als alarmierend.







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