Student wegen Vorwurf des Hausfriedensbruch bei RWE vor Gericht

18.08.21
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Wenn die Klimakrise eine echte Krise ist, dann darf Klimaschutz kein Verbrechen sein

Von Ende Gelände

Am 19.8.21, 10 Uhr, findet in Erkelenz eine Gerichtsverhandlung wegen des Vorwurfs Hausfriedensbruch nach §123 StGb statt. Angeklagt ist ein junger Student, der im Juni 2019 an den Protesten gegen den Kohle-Tagebau Garzweiler teilgenommen hat. Der Tagebau bedroht mehrere Dörfer deren Einwohner*innen sich gegen die Zerstörung ihrer Gemeinschaften und die drohende Enteignung durch den Betreiber RWE wehren.

„Die Bundesregierung muss der Klimakrise die gleiche Dringlichkeit einräumen wie der Corona-Krise, sonst verspielt sie ihre Legitimität“, sagt der Angeklagte Gordian Kerner.

Schon heute lässt sich statistisch ermitteln, dass es in Deutschland durch die steigenden Temperaturen zu mehr Hitzetoten kommt. Im Jahr 2018 waren es ca. 20000 im Zusammenhang mit vermehrten Hitzewellen. Vor allem ältere Teile der Bevölkerung, Menschen über 65 Jahren, sind davon betroffen. Auch Starkregen-Ereignisse wie die katastrophale Flut an Ahr und Erft im Juli 2021, von denen auch die Gemeinde Erkelenz direkt betroffen war, nehmen durch den globalen Anstieg der Temperaturen an Intensität zu, und treten häufiger auf.

Mit dem geplanten Kohleausstieg bis 2038 zeigt die Regierung, dass ihr der Profit von Unternehmen wichtiger ist, als effektive und greifende Maßnahmen gegen den Klimawandel durchzusetzen. Damit setzt sie die Gesundheit der Bürger*innen sowie ihre Legitimität aufs Spiel, Entscheidungen für das Gemeinwohl zu treffen. Klimatolog*innen sind sich einig, dass es drastischere Maßnahmen braucht, damit die Zahlen runtergehen. Mit einem jährlichen Ausstoß von 130 Millionen Tonnen CO2, ist die Kohle-Industrie einer der größten Hotspots, wenn es um klimaschädliche Gase geht. Der am 9.8.2021 veröffentlichte neue Report des Weltklimarats IPCC zeigt deutlich das jetzt die Zeit zu Handeln ist.

Laut Berechnungen ist ein früherer Kohle-Ausstieg technisch machbar und würde die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährden. Dafür braucht es jetzt den nötigen Willen in der Politik. Stattdessen werden Braunkohlebetreiber wie RWE bis 2038 mit Milliarden an Steuergeldern entschädigt, obwohl die Kohleverstromung sich nach marktwirtschaftlicher Logik wegen des steigenden Co2-Preises sich sowieso nicht mehr rentieren würde.

„Und einzelne Bürger, die die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um der Klimakrise zu begegnen, werden vor Gericht gebracht“, so der Angeklagte Gordian Kerner.

Um den Angeklagten zu unterstützen findet am 19.8.21 ab 09.30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude (Konrad-Adenauer-Platz 3 41812 Erkelenz) eine kleine Kundgebung, natürlich unter Beachtung der geltenden Infektionsschutz-Regeln, statt.







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