Hat NRW-Innenminister Herbert Reul den Innenausschuss und das Parlament falsch informiert?

26.07.21
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Von Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten!"

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ wirft Innenminister Herbert Reul (CDU) vor, den Innenausschuss während der Sondersitzung am 1. Juli 2021 sowie das Landesparlament während der daran anschließenden „Aktuellen Stunde“ bewusst falsch über die Ereignisse der Demonstration vom 26. Juni gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW informiert zu haben. Eine gestern im Internet veröffentlichte Dokumentation, welche den chronologischen Ablauf der Demonstration mit den Aussagen des Innenministers vergleicht, widerlegt Reuls Aussagen. Insbesondere Aussagen, die angeblichen Straftaten des „Antifa-Blocks“ betreffend, stellen sich nunmehr als falsch heraus.

Reul hatte behauptet, drei Polizisten, die ein Coronatestzentrum sicherten, seien um 15.59 Uhr durch die Spitze des „Antifa-Blocks“ angegriffen und dabei verletzt worden und hätten nur durch den Schutz von Helmen keine größeren Verletzungen davongetragen. Tatsächlich ist in dem Video zu sehen, dass der „Antifa-Block“ zu diesem Zeitpunkt durch Polizeiketten bereits weit vor dem Coronatestzentrum gestoppt wurde. Außerdem waren die drei Polizisten durch viele andere Polizeikräfte gesichert, wurden nicht angegriffen und hielten es auch nicht für notwendig, ihre mitgeführten Helme aufzusetzen.

Das Video dokumentiert in erschreckender Weise die brutale Polizeigewalt und die Eskalation der Demonstration, die durch das Verhalten der Polizei verursacht wurde. Für das Bündnis ist damit eindeutig belegt, dass Innenminister Reul den Innenausschuss und den Landtag bewusst falsch informiert hat. Dieses Video belegt auch, dass mehrere Journalist:innen Opfer von Polizeigewalt wurden, nicht nur einer, wie Reul behauptet hat.

Dazu Gizem Koçkaya, Sprecherin des Bündnisses: „Durch die diversen Eingriffe der Polizei hatten sich die Blöcke bereits vermischt, als es zur Einkesselung kam. Der Versuch einer Rechtfertigung dieser Maßnahme muss deshalb schon alleine daran scheitern, dass willkürlich alle über 300 Demonstrationsteilnehmenden betroffen waren, die sich um 18:11 Uhr in einem bestimmten Straßenabschnitt aufhielten. Vermutlich, um diesem Vorgehen den Anstrich von Rechtsstaatlichkeit zu geben, bemühte sich Reul im Landtag, nahezu durchgehend den „Antifa-Block“ mit vorgeblich gesicherten Anschuldigungen zu überziehen, die schließlich in der Einschließung genau dieses Blocks resultiert hätten. Aus unserer Sicht sollte der Innenminister die Konsequenzen ziehen und seinen Platz räumen. Von Armin Laschet erwarten wir eine Erklärung.“

Das Bündnis hat für Samstag, den 28. August eine erneute Großdemonstration in Düsseldorf angekündigt.

Link zum Video: https://youtu.be/f5NdpfI8s74

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Hintergrundseite zur Kritik am Gesetzentwurf: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/hintergrund/







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