Demonstration am 23.05. Gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung, jetzt erst recht!

18.05.21
BewegungenBewegungen, Berlin, TopNews 

 

Von Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ruft nach dem gekippten Mietendeckel auf zur Demonstration am 23.05.2021, 13:00 Uhr Potsdamer Platz

Für ein Recht auf Wohnen, jetzt erst recht! Es ist unglaubwürdig, wenn es heißt, der Bundesgesetzgeber habe:
„eine umfassende Abwägung aller berührten Belange“ vorgenommen, … mit dem Ziel eines „abschließenden Interessenausgleichs zwischen den Mietvertragsparteien“, … um „einen Ausgleich zwischen den grundrechtlich geschützten Interessen der Vermieter und der Mieter zu gewährleisten“. (Zitate aus der Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts) “Mietenwahnsinn  und  Verdrängung,  das  kann  kein  Bundesverfassungsgericht  schön  reden” sagt Kim Meyer. Das ist ein Hohn, ganz besonders in Berlin mit seiner 8 Prozent geringeren Kaufkraft der Bevölkerung als im Bundesdurchschnitt (16 Prozentpunkte niedriger als in Hamburg), aber – vor dem Deckel – mit den am schnellsten steigenden Mieten, seit 2015 um 44 Prozent!

Es ist ein Hohn angesichts von tausenden Zwangsräumungen jährlich, geschätzt bis zu 50.000 Menschen in Notunterkünften, Tausenden ohne feste Unterkunft, teils auf der Straße oder in Zelten, angesichts der Vielen mit Grundsicherung, die ihre Wohnkosten aus dem zu Wenigen zum Leben noch bezuschussen müssen, von jungen Menschen, die keine erste eigene Wohnung finden. Und eine ausreichend große Wohnung für eine Familie mit Kindern? Unerschwinglich für so viele!

Wer seine bezahlbare Wohnung verliert, findet vielleicht keine neue. Laut einer kürzlichen Analyse von Immoscout kamen Anfang 2021 auf eine angebotene „Mietendeckel-relevante“ Wohnung Durchschnittlich 417 Bewerber:innen in Britz, im Wedding 407, in Neukölln 379 und in Kreuzberg 321. Mit dem Wegfall des Mietendeckels werden noch mehr Wohnungen unbezahlbar werden, sofern sie nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Und vielfach geht der größte Anteil der Mieten direkt in die Taschen der Anteilseigner und Aktionäre.

Kim Meyer: “In  Berlin  zeigen  sich  die  bundesweiten  Probleme  wie  in  einem  Brennglas.   Deshalb  wurde  hier  auch  der  Mietendeckel  durchgesetzt,  der  diese  Probleme  nicht  beseitigte,  aber  immerhin  für  einen  Teil  der  Betroffenen  Wirkung  entfaltete  und  den Mietenanstieg  bremste”.

Finanzinvestor:innen aus aller Welt treiben mit ihrer Marktmacht die Grundstückspreise und die Mieten in eine ungeahnte Höhe. Baugenehmigungen auf Halde für 60.000 Wohnungen dienen vorwiegend dazu, den Wiederverkaufswert der Grundstücke zu erhöhen. Auch in Landeseigenen und in Genossenschaften wird mitgespielt. Gute bezahlbare – und sogar schon sanierte – Wohnungen sollen sogar abgerissen werden, weil aus ihnen nicht genug Miete herausgeschlagen werden kann, vor allem im Innenstadtbereich, wo die Grundstückspreise in schwindelnde Höhen steigen.

Deshalb war der Mietendeckel ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem – nicht nur in Berlin – viele weitere folgen müssen. Ein „weiter so“ ist nicht zu akzeptieren. Gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung, jetzt erst recht!

https://www.clever-immobilien.de/artikel/immobilienmarkt/immoscout24-analyse-zum-einjaehrigen-bestehen-des-mietendeckels-angebotsmieten-in-berlin-um-78-gesunken-grossteil-der-inserate-liegt-weiterhin-ueber-den-obergrenzen-foto/3147.html

https://www.haufe.de/immobilien/entwicklung-vermarktung/marktanalysen/wohnkostenbelastung-in-deutschland-miete-versus-einkommen_84324_521164.html

https://content.cdn.immowelt.com/iw_group/Redaktion/Pressemitteilungen/2021/2021_02_17_Tabellen_Kaufkraft.pdf

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1107437/umfrage/arbeitslosenquote-groesste-deutsche-staedte

„Halb Berlin gehört wenigen Multimillionären“ www.wemgehoertdiestadt.de/berlin

www.mietenwatch.de/wohnen-als-ware/#uberschussmiete







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