Seebrücke krisiert Verbot - Maikundgebungen werden stattfinden

30.04.21
BewegungenBewegungen, Hamburg, TopNews 

 

Von SEEBRÜCKE HAMBURG

  • Sammelunterkunft und Großraumbüro, aber kein Erster Mai – trotz Hygienekonzept?
  • Seebrücke protestiert gegen Verbote der „Wer hat der gibt“-Protestkundgebungen am 1. Mai

Die Versammlungsbehörde am Mittwoch alle drei Kundgebungen des Bündnisses „Wer hat der gibt“ unter dem Vorwand des Infektionsschutzes verboten. Am Donnerstag wurde daraufhin beim Verwaltungsgericht eine Klage gegen diese Entscheidung eingereicht. „Es kann nicht sein, dass die Behörden die Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften rechtfertigen, während Protestkundgebungen mit strengen Hygienekonzepten kurzfristig verboten werden. Das Recht auf Versammlungsfreiheit muss auch und insbesondere in Krisenzeiten gelten.“, argumentiert Lea Reikowski von der SEEBRÜCKE HAMBURG,

„Die Hamburger Pandemiepolitik ist durchzogen von einer Überbetonung der Risiken im Freizeitbereich einerseits und von einer Leugnung der Gefahr, die in U-Bahn, Büro und Zentralerstaufnahmestelle lauert.“

Nicht nur diese Doppelmoral gelte es zu kritisieren. Ein pauschales Verbot aller Demonstrationen und aller Kundgebungen mit mehr als 200 Teilnehmenden, wie es die Hamburger Infektionsschutzverordnung vorsieht, schränke die politische Wirkungsmacht zivilgesellschaftlicher Gruppen massiv ein.

„Hamburg betreibt eine Pandemiepolitik zum Wohl der großen Firmen und zu Lasten der Armen und der Geflüchteten. Jetzt noch den Protest gegen diese Politik zu verbieten, ist autoritäre Willkür. Dieser Willkür werden wir uns nicht beugen. Die Seebrücke bekräftigt ihren Aufruf, am Samstag auf die Straße zu gehen - natürlich mit Maske und Abstand," betont Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG.

Die Seebrücke Hamburg mobilisiert am 1. Mai zur Kundgebung am Eichenpark. Weitere Kundgebungen von "Wer hat, der gibt" sollen zeitgleich am Dammtor und im Alsterpark stattfinden.
Mehr Informationen: https://werhatdergibt.org/hamburg1mai/

Die SEEBRÜCKE HAMBURG setzt sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von Geflüchteten in Hamburg ein. Webseite: www.seebruecke-hamburg.de Facebook: www.facebook.com/seebrueckehamburg







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