Von www.castor.divergences.be

Keine Kriegsübungen in Schnöggerburg und anderswo!

Solidarität für die wegen Zivilen Ungehorsam verurteilten Friedensaktivisten!

Der Herforder Gerd Büntzly hat in einer Aktion Zivilen Ungehorsams den Truppenübungsplatz Altmark nördlich von Magdeburg betreten und die im Bau befindliche Kampfstadt „Schnöggersburg“ besucht. Weil er das ihm dafür auferlegte Bußgeld nicht zahlen will, soll er sich am 5. 12. 2017 um 10 Uhr an der JVA Herford einfinden.

„Am 1. 8. 2015 bin ich zusammen mit sechs anderen Personen auf dem Gelände der im Bau befindlichen Kampfstadt Schnöggersburg gewesen“, sagt Gerd Bünztly. Diese Aktion sollte aufmerksam machen auf den dortigen Truppenübungsplatz, auf dem die Bundeswehr alle Heereseinsätze im Ausland vorbereitet, und insbesondere auf den Bau dieser Kampfstadt. „Doch allen Beteiligten dürfte klar sein, dass Häuserkampf für die betroffenen Städte immer ein Inferno bedeutet, das mit den Beschränkungen unseres Grundgesetzes nicht vereinbar ist“, so Berthold Keunecke, der ebenfalls an der Aktion teilgenommen hat. Büntzly vermutet, dass hier auch der grundgesetzlich verbotene Einsatz der Bundeswehr im Innern, also in unserem Land, geübt würde.

„Wir haben uns noch auf dem Gelände festnehmen lassen, um eine juristische Auseinandersetzung mit der hier stattfindenden Kriegsvorbereitung zu erzwingen“ erläutert Gerd Büntzly. Das Verfahren gegen Berthold Keunecke wurde inzwischen eingestellt, weil das Oberlandesgericht festgestellt hat, dass die Tat schon zum Zeitpunkt der Versendung des Bußgeldbescheides verjährt war. Der Bescheid für Gerd Büntzly ist aber rechtskräftig geworden, weil der Amtsrichter in Bonn weder seine verfassungsrechtlichen Argumente noch die Verjährung richtig geprüft hat.

„So bin ich zu einem Bußgeld von 400 Euro verurteilt worden, die sich durch Mahn- und andere Gebühren inzwischen auf über 500 Euro „vermehrt“ haben“ erläutert Gerd Büntzly. „Um aber den Skandal weiter in die Öffentlichkeit zu bringen, dass die Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide nicht nur Angriffskriege, sondern auch den Einsatz im Innern übt, will ich das Geld nicht still bezahlen, sondern mich dafür einsperren lassen.“

Die Übungsstadt Schnöggersburg, nördlich von Magdeburg gelegen, wird über 140 Millionen Euro kosten. Es wird dort ein Viertel mit engen Gassen gebaut, ein Villenviertel, ein „Sakralbau“ und ein „Rathaus“ sind schon fertig, außerdem wurde ein künstlicher Fluss angelegt, eine U-Bahnstation und ein Stadion. Hier soll der Häuserkampf für zukünftige Einsätze geübt werden.

Büntzly ist der Meinung: „Es ist die aggressive Wirtschaftspolitik unseres Landes, die diese Einsätze fordert; denn eigentlich sind wir nur von Freunden umgeben. Mit üblichen Mitteln ist der Militarisierung unserer Politik nicht beizukommen: Beinahe alle Parteien nicken regelmäßig die Verlängerung der Auslandseinsätze ab. Daher haben sich immer mehr Menschen entschlossen, Mittel des gewaltfreien Zivilen Ungehorsams zu ergreifen, um dem Militär etwas entgegenzusetzen. Geld- und Gefängnisstrafen nehmen sie dafür in Kauf“.