Gegen Aufrüstung und Krieg nach Innen und Außen!

Von Friedensinitiative Bielefeld und OWL

Am 9. Juni ist es wieder so weit. Der „Tag der Bundeswehr“ wird zelebriert. An 16 Standorten bundesweit gibt es Kriegsgerät zum Anfassen und den „persönlichen“ Dialog. Das Militär präsentiert sich als attraktiver Arbeitgeber. Es kämpft im „humanitären Einsatz“, „für die Menschenrechte“ oder im „Krieg gegen den Terror“. Die Friedensinitiative Bielefeld und Ostwestfalen stellt das in Frage.

Der diesjährige „Tag der Bundeswehr“ ist der „“Heimatschutztruppe“ gewidmet. Diese bilden Reservisten und in Wochenendkursen an der „scharfen Waffe“ ausgebildete Zivilisten. Die Aufgaben gehen von der Verfolgung "geflüchteter Personen" über den "Kampf im urbanen Gelände" bis zur Aufstandsbekämpfung. Steht der Feind also auch im eigenen Land? Auch das NRW-Polizeigesetz kann als Teil dieser Aufrüstung im Inneren gesehen werden.

Der letzte „Tag der Bundeswehr“ wurde auch in der Kaserne der Bundeswehr in Augustdorf gefeiert. Die Kaserne wurde 1937 als Teil der Vorbereitung des Zweiten Weltkrieges gegründet, in der auch Einheiten von SS und Waffen-SS ausgebildet wurden. Noch heute ist sie als eine der größten Kasernen Deutschlands nach dem Generalfeldmarschall der faschistischen Wehrmacht, Erwin Rommel, benannt.

Ganz offen schreibt das aktuelle Weißbuch der Bundesregierung über die Aufgaben der Bundeswehr: Kampf gegen Migration, die ungehinderte Nutzung von Transport- und Handelslinien sowie die Sicherheit der Rohstoff- und Energieversorgung werden als Gründe für deutsche Militäreinsätze benannt. Die Kämpfe um geopolitische Macht, um Profite, Märkte, Handelswege und fremde Ressourcen haben die Menschheit nicht nur 1914 und 1939 in die Katastrophe geführt.

Auch die Feindbilder sind dieselben. Ob im Kaiserreich, im faschistischen Deutschland oder in der Bundesrepublik, völlig egal, ob es das zaristische Russland, die Sowjetunion oder Russland betrifft, der Feind steht im Osten. Aufgrund der massiven Aufrüstung wird in wenigen Jahren Deutschland so viel Geld für das Militär ausgeben wie Russland.

Die USA geben fast zehnmal so viel für die Rüstung aus wie Russland. Die Liste der US-Militäroperationen ist endlos. In diesen Tagen werden mehrere Tausend US-Soldaten und hunderte von Panzern an die russische Grenze verlegt. Seit 2014 findet dort jährlich das Großmanöver „Atlantic Resolve“ statt. Das US-Militär übt gemeinsam mit osteuropäischen NATO-Partnern den Krieg gegen Russland. Alle bisherigen US-Präsidenten haben Kriege geführt.

Statt aufzurüsten, aufzumarschieren und die Konfrontation der atomaren Mächte weiter zu eskalieren, ist es gerade angesichts der Unberechenbarkeit der Regierung Trump und der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran höchste Zeit, eine Politik der Verständigung und Abrüstung voranzubringen.

Schluss mit einer Politik der militärischen Gewalt!

Keine Auslandseinsätze, keine Aufrüstung, keine Waffenexporte, kein „Tag der Bundeswehr“, kein „Werben fürs Sterben“ in Schulen und Jobcentern. Stattdessen Investitionen in die Zukunft, in Bildung, globale soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz!

Die Friedensinitiative Bielefeld und Ostwestfalen bietet allen Menschen und Organisationen eine Basis, die sich gegen Militarisierung, Aufrüstung und Krieg stellen. Durchbrechen wir die Spirale der Gewalt!

Kontakt: https://bielefelder-friedensini.de/