VORSTELLUNG UNSERER KÖLNER ARBEIT GSKK

13.07.13
BewegungenBewegungen, NRW, Köln, SoKo, TopNews 

 

von Horst Hilse - Griechenland–Solidarität Komitee Köln

Unser Kölner Griechenlandkomitee gründete sich am 12 Juni 2012. Wir nahmen die Wahlergebnisse vom Mai 2012 in Griechenland zum Gründungsanlass und beschlossen, erst einmal eine Informationssammlung zur Wahl zu betreiben.

Zur Weihnachtszeit 2012 führten wir eine Spendensammlung für die griechischen Kollegen der VIO ME Belegschaft durch und konnten über 300 Euro sammeln.

Am 26. März 2013 organisierten wir eine Veranstaltung zum Umgang mit deutschen Wehrmachtsverbrechen in Griechenland 1941 – 1944 am Beispiel Distomo

Am 1. Mai waren wir bei der DGB-Kundgebung mit einem eigenen Stand des GSKK vertreten. Dort verkauften war neben Lesestoff auch eine selbst erstellte CD und griechisches Olivenöl zu erwerben.

Am 2. Mai 2013 besuchten wir eine Veranstaltung von „see red“ im Düsseldorfer ZAKK. Eurydike Bersi, Journalistin in der Auslandsredaktion der Tageszeitung und einem Vertreter des gr. Netzwerks „Solidarität“, das heute unter seinem Dach 200 Initiativen der Selbstverwaltung beherbergt.

Bisher klappt die Zusammenarbeit unter den verschiedenen linken Gruppen im Komitee gar nicht schlecht. Beteiligt sind derzeit Syriza, Rifundatione, SAV, Funke, rsb, SoKo, unregelmäßig isl. Ausserdem konnten wir mit dem Sekretär der deutschgriechischen Kulturvereinigung POP ein weiteres aktives Mitglied gewinnen und wir haben die Unterstützung von M. Steinbrück, einer bekannten kölner Künstlerin.

Wir haben auch Kontakte zur griechischen Gemeinde, in der Pasok und die KKE die bestimmenden Kräfte darstellen. Sie beteiligen sich nicht an unserem Komitee, da sowohl unser Komitee als auch die von uns unterstützte Belegschaft als „kleinbürgerlich radikal“ bewertet wird. Die DKP, die laut Beschlusslage nicht an unserer Arbeit teilnehmen kann, fehlt ebenfalls im Komitee. Um größere Konflikte in ihren Reihen mit der KKE zu vermeiden, hat sie beschlossen, sich nur an rein humanitären Komitees zu beteiligen. Die DKP hat am Beispiel der Luxemburger KP wohl vorgeführt bekommen, was es bedeutet, die Politik der KKE öffentlich zu kritisieren.

Ganze Kübel von Hasstiraden wurden dort über die Luxemburger KP gegossen.

Wir stellten die Arbeit unseres Komitees auch auf einer Sitzung der Vertrauenskörperleitungen der Kölner IG-Metall vor, die unsere Arbeit auch dadurch unterstützt, dass sie uns Räume und Equipment für die Veranstaltungen des Komitees zur Verfügung stellt.

Mittlerweile verfügen wir auch über unsere eigene Webseite:
www.gskk.eu

In erster Linie betreiben wir Aufklärung und verbreiten Informationen über die griechische Katastrophe. Jedoch sind wir uns zugleich darüber klar, dass wir uns nicht allein auf Griechenland fixieren können, sondern es geht uns um den Aufbau von Widerstand gegen die Politik des Brüsseler Regimes auf unserem Kontinent.

Wir formulierten in unserem Flugblatt zur 1. Maikundgebung des DGB in Köln:

„ Wir erleben zurzeit die tiefste Krise des internationalen und europäischen Kapitalismus seit dem 2. Weltkrieg, beginnend 2007 mit der Immobilienkrise in den USA, der internationalen Bankenkrise 2008 und der Staatsschuldenkrise, deren erstes Opfer Griechenland 2010 wurde. Die Kapitalistenklasse und ihre Regierungen versuchen, die Kosten der Krise europaweit durch Kürzungsprogramme auf die arbeitenden Bevölkerungen abzuwälzen. Deutschland wird immer mehr zur vorherrschenden Macht in Europa. Nicht nur wirtschaftlich wie schon seit Jahrzehnten, sondern auch politisch. Der deutsche Kapitalismus hat die Führungsrolle gegenüber dem Rest Europas übernommen. Die deutsche und französische Bourgeoisie starten Versuche, Europa zu zentralisieren. Merkels Politik eines „mehr Europa“ läuft in die Richtung einer Haushalts-, Wirtschafts- undpolitischen Union, was ein Eingreifen, eine Überwachung und sogar Übernahme der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der nationalen Staaten durch europäische Institutionen mit sich bringt. Griechenland ist bereits in diesem Zustand äußerer Kontrolle und unter einem „neokolonialen“ Regime seitens der EU und der EZB.“

Daher werden wir auch versuchen, uns auch mit der Situation in Spanien, Portugal und Italien auf unserer Veranstaltung am Donnerstag, dem 4.Juli näher zu befassen.

VIOME

Wir haben bereits kurz nach unserer Gründung Netz-Kontakte zu einer Belegschaft in der Nähe von Thessaloniki aufgenommen und sie in ihrem Kampf politisch und materiell und unterstützt. Da hier gestern auch die Frage mit dem Bargeld eingeworfen wurde: Wir wissen, dass von allen Kontoüberweisungen (auch von Spenden) 20% der Summe an den griechischen Staat gehen. Daher haben wir den Weg gewählt, das Geld an K. in Hamburg zu überweisen und darauf zu vertrauen, dass es in Griechenland persönlich ausgehändigt wird. Da wir in Mailkontakt mit Vertretern der Belegschaft stehen, können wir kontrollieren, ob die Summen dort eingetroffen sind. Bisher hat das sehr gut geklappt.

Es handelt sich um die Firma VIOMICHANIKI METALEFTIKI (VIOME)

Das Unternehmen VIOME, eine Fabrik, die Baumaterialien produziert, war bis 2009 ein gewinnbringendes Unternehmen und von 2000 bis 2006 hatte es eine Gewinnsteigerung um 118 %, wie die Arbeitnehmer selbst erklärten. Ab 2010 und danach „entdeckt“ die Muttergesellschaft Philkeram Johnson, dass VIOMET verschuldet sei mit Krediten in Höhe von 1,9 Mio. €. Und als Ergebnis dessen schreitet das Unternehmen im Mai 2011 zur Einstellung der Lohn-und Gehaltszahlungen an die Arbeitnehmer und gibt die Fabrik auf.

Die Antwort der Arbeitnehmer kam direkt durch Streiks und schließlich durch einen Bummelstreik und die Besetzung der Fabrik, zu dem Zweck der Abbezahlung der antizipativen Passiva und die Wiederinbetriebnahme der Fabrik. Sie gründeten eine gemeinsame Kasse zur gegenseitigen Hilfe zur Unterstützung ihres Kampfes. Ebenfalls gingen sie dazu über, Schichten für Bewachung der Produktionsanlagen zu bilden und für Instandhaltung der Maschinen der Fabrik zu sorgen. Zuerst bemühten sie sich darum, Druck auf die Betriebsleitung auszuüben, die Fabrik wieder in Betrieb zu nehmen. Danach bemühten sie sich darum, mögliche Investoren zu finden. Alle ihre Anstrengungen scheiterten jedoch. Sie organisierten eine „Solidaritätskarawane, die der Propagierung ihrer Forderungen diente und mehrere Solidaritätskomitees im Norden Griechenlands initiierte. Schließlich haben sie die Schlussfolgerung aus der Hinhaltetaktik der zuständigen Behörden gezogen, dass die einzige Lösung, zur Rettung ihrer Arbeitsplätze, in derÜbernahme der Firma besteht. Seit Februar dieses Jahres produzieren sie in ihrer eigenen Fabrik. Sie haben mittlerweile den Arbeitsvertrag durch eine Erklärung ersetzt, die jede/r Beschäftigte unterzeichnen muss:

PRIVATE VEREINBARUNG FÜR DIE SELBSTVERWALTUNG UND DIE ARBEITERINNENKONTROLLE DER FABRIK

Die Unterzeichnenden, Mitglieder und Nichtmitglieder der Arbeitergewerkschaft von Viomichaniki Metaleftiki, stimmen in Folgendem überein:

1. Wir übernehmen den Betrieb der Fabrik unter der Bedingung voller Selbstverwaltung und ArbeiterInnenkontrolle, sowohl was die Produktions- als auch die Verwaltungsstrukturen betrifft. Grundlegend und zentral für den Betrieb der Fabrik, für die Weiterführung unseres Kampfes und unsere Pläne für die Zukunft ist das Prinzip der Gleichheit in der Teilhabe und der Entscheidungsfindung, das Prinzip horizontaler und direkter Demokratie. Jede Form von Differenzierung, schlechter Behandlung, Ausgrenzung und Fremdbestimmung ist unvereinbar mit unserem Vorhaben und jede nur erdenkliche Anstrengung muss erfolgen, um ein solches Benehmen und solche Praktiken zu vermeiden, die Hindernisse für unsere Emanzipationsbestrebungen schaffen.

2. Unser oberstes Organ ist die Vollversammlung der ArbeiterInnen. Es ist als Organ errichtet und entscheidet sowohl auf allgemein-programmatischer Ebene als auch auf der Ebene spezifischer Angelegenheiten. Sie hat auch das Recht, einzelne Mitglieder zu bevollmächtigen, die Gewerkschaft zu repräsentieren; im Zusammenhang mit speziellen Vorgängen, wie auch um spezifische, genau umschriebene Angelegenheiten zu behandeln. All jene, die die Verantwortung haben, die Vollversammlung zu vertreten oder spezifische Angelegenheiten abzuwickeln, müssen detaillierte Rechenschaft über ihre Aktivitäten ablegen.

3. Die Teilnahme an den Vollversammlungen ist für alle Mitglieder verpflichtend…

Dies erinnert an die Wirtschaftskrise in Argentinien im Jahr 2001, wo viele Betriebe schließen mussten. Die Belegschaften konnten in zahlreichen Fällen die Produktion in Selbstverwaltung weiterführen und so die Folgen der Krise abmildern. Die Kollegen von VIO.ME haben mittlerweile auch persönliche Kontakte zu argentinischen Kollegen, um von den dortigen Erfahrungen zu lernen.

Es herrscht bei den Kollegen ein Problembewusstsein dafür, welche Schwierigkeiten auf einen selbst verwalteten Betrieb in einem kapitalistischen Wirtschaftsraum zukommen können.

Weitere Informationen finden sich auf der internationalen Webseite der Kollegen. Die Webseite – in Deutsch:
www.viome.org/p/deutsch.html

Zur Situation des Landes - Sozialer Tsunami in Griechenland

Am 8.12.2009 stufte die Ratingagentur Fitch die Bonität des griechischen Staates von „A“ auf „BBB+“ herab und nach einer Woche tat die Agentur Standard & Poor´s dasselbe. Die EU unternahm und unternimmt keine eigene Bewertung des Zustandes der Finanzen von Mitgliedstaaten und überlässt diese Gläubigerprüfung der USA. (Slowenien hat kürzlich allerdings als erstes EU Land angekündigt, die Finanzfirma zu verklagen.)

Bereits 2 Tage nach dieser Meldung aus der Finanzbranche begannen die Gewerkschaften zur Jahreswende 2009/10 umfangreiche Streiks einzuleiten, die bereits im Mai und Juni 2010 in eine erste landesweite Massenmobilisierung münden. Allein in Athen versammelten sich 400 000 bis 500 000 Demonstranten; in ganz Griechenland etwa 1 Million. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl Deutschlands wären das bei uns in Deutschland etwa 8 Millionen Menschen. Es waren die größten Massendemonstrationen seit dem Sturz der Militärjunta 1974 und sie dokumentierten eindrucksvoll die Entschlossenheit der Massen, gegen die Anschläge der in der Troika repräsentierten vereinten kontinentalen Bourgeoisie aufzutreten.

Von den massenhaften Platzbesetzungen im Juni 2011 ging die Bewegung zur Besetzung von Verwaltungsgebäuden über, was bereits eine qualitativ neue Protestsituation ankündigte. Dieser radikale Teil der Bewegung fand seinen Höhepunkt mit der Besetzung des Syntagma -Platzes durch 120 000 Menschen und der Verabschiedung einer Resolution mit dem Titel

„Eine Warnung an Troika, Banken, In- und Ausländische potentielle Investoren, die vom Besitz des öffentlichen Vermögens Griechenlands träumen“

Die parlamentarische Verabschiedung von 41 Artikeln zur Zerstörung sozialstaatlicher Einrichtungen konnte jedoch am 19. Oktober 2011 trotz aller Massenproteste nicht verhindert werden.

Am 07. Nov. 2012 schließlich, drei Jahre nach der Herabstufung durch die Rating Agenturen wurde das von der Troika geforderte 3. Sparprogramm verabschiedet. Mit nur noch 2 Stimmen Mehrheit konnte die sogenannte „innere Troika“ aus ND, PASOK, DIMAR sich knapp mit 153 Stimmen durchsetzen, obwohl sie im Parlament über 179 Abgeordnete verfügte. Die Abweichler – fast ausschließlich Pasok-Abgeordnete wurden 30 Minuten nach der Abstimmung bereits aus der Partei ausgeschlossen. Von der einstmals mächtigen sozialdemokratischen Partei PASOK war nach drei Jahren sozialer Axthiebe nur noch ein Schattendasein übrig.

Während das Parlament die Vorgaben der Troika abnickte, brachte ein 48stündiger Generalstreik das Land zum Stillstand.

Die europäische Bourgeoisie konnte bisher alle ihre Pläne in Griechenland mit ihrer robusten Gangart durchsetzen.

Ein entscheidender Faktor für diesen bisherigen Sieg ist dabei die ausbleibende internationale Solidarität durch die anderen europäischen Gewerkschaften.

Seit der Abstimmung des 3. Sparpakets verfügt Syriza als linke Partei bei allen Meinungs-Umfragen über eine Mehrheit für eine Linksregierung und wäre wahrscheinlich bei Neuwahlen stärkste Partei. (30% gegenüber 26-27% für ND)

Alexis Tsipras als Parteivorsitzender der Linkspartei prangert zwar die Regierung wegen ihrer devoten Haltung gegenüber der Troika an, spitzt diese Kritik bisher jedoch praktisch lediglich auf die Forderung nach Neuwahlen zu.

G.Gysi hat im Bundestag erklärt, dass die sogenannte Griechenlandhilfe das Land weiter zugrunde richtet und zerstört. Es müsse eine Lösung geben, die nicht zu Lasten der griechischen Bevölkerung, sondern zu Lasten der Bankenprofite in ganz Europa gehen müsse.Auch der französische Ökonom Fitoussi verweist auf den Widerspruch im Lissabon Vertrag, wonach kein Euroland für die Schulden eines anderen Mitglieds geradestehen dürfe, die europäischen Banken jedoch von dieser Regelung zum„Nachteil der Öffentlichkeit“ ausgenommen wurden.

Die griechische Gesellschaft ist in nur drei Jahren mit aktiver EU-Hilfe aller ihrer sozialen Errungenschaften beraubt worden.

Die soziale Verwüstung betrifft alle Bereiche:

abgeschafft!:

Das bürgerliche Vertragsrecht gegenüber den Gewerkschaften gilt nicht mehr. So kann nun nach den beschlossenen „Reformen“ der Arbeitgeberverband alle geschlossenen Tarifverträge durch einseitige Willenserklärung für unwirksam erklären. So etwas kannten die Griechen bisher nur unter der Militärdiktatur in den 70er Jahren des vergangenen Jhdts. Der Mindestlohn wurde auf 586 Euro reduziert! Arbeitslosengeld beträgt 322 Euro (für 2 Jahre)

abgeschafft!:

Bei Massenentlassungen war bisher ein vorheriges Gesprächsangebot an die Gewerkschaften gesetzlich vorgeschrieben: - so kommt es im ganzen Land nun zu Massenentlassungen, ohne dass die Gewerkschaften zuvor überhaupt informiert werden.

abgeschafft!:

Gesundheitssystem: Nachdem die Krankenkassen ganz offiziell im Herbst 2012 ihren Bankrott erklärt hatten, (die Erklärung wurde in allen großen Tageszeitungen veröffentlicht) sind dringend benötigte Medikamente zur Mangelware geworden.

Ein Gewerkschaftskollege, der Griechenland mit einer Delegation bereiste, berichtete uns auch von einem ehemaligen Berliner Busfahrer, der noch vor zwei Jahren in Berlin ca.2000 Euro brutto verdient hatte und nun die gleiche Arbeit unter schlechteren Bedingungen in Athen für 480 Euro verrichtet, wovon er dann auch noch zusätzlich Steuern abzuführen hätte.

Die durch die Troika erzwungenen Lohnsenkungen betragen je nach Branche 30% bis 50 %, die Renten wurden um 15% gesenkt!

Jugendliche unter 26 Jahren sind zu 60% arbeitslos! Eine massive Auswanderungswelle besonders qualifizierter Menschen hat begonnen und die Suizidrate ist im ganzen Land sprunghaft angestiegen.

Ein Drittel aller Griechen, fast 3,5 Millionen Menschen, haben zu Beginn 2013 kein Geld für vernünftige Ernährung, Arzneimittel, zum Heizen oder zum Bezahlen von Rechnungen.

Dafür durfte sich die reiche Elite zu Weihnachten 2012 über ein Geschenk von Finanzminister Giannis Stournaras (ND) freuen:

Die Luxussteuern auf Pools, Privatflugzeuge, Luxuslimousinen, Yachten und luxuriöse Villen wurden abgeschafft. Griechenland mit seiner größten Reedereiflotte der Welt hat bisher keine Steuereinnahmen aus den Reedereigeschäften, da die Firmensitze alle außerhalb des Landes liegen.Der Syriza -Vorschlag der Übernahme des amerikanischen Steuerrechts, wo die Pflicht zur Entrichtung der Steuern an die Staatsbürgerschaft gekoppelt ist, wurde von Troika und Parlament zurückgewiesen.

Vom 15.09. bis 22.09. 2012 befanden sich deutsche Gewerkschaftskollegen in Griechenland vor Ort, um sich über die aktuelle soziale Situation zu informierten:

Krankenhausbelegschaften arbeiten inzwischen trotz Schließungen weiter und sind dringend auf Spenden der Bevölkerung angewiesen.Über 40 Einrichtungen sind eigentlich Bankrott, arbeiten aber einfach ohne Bezahlung irgendwie weiter. Es gab zahlreiche zeitweilige Besetzungsaktionen im ganzen Land ohne jedoch die Fortführung in Eigenregie der Belegschaften zu organisieren. Die deutschen Kollegen, die sich vom 15.09. bis 22.09. 2012 in Griechenland vor Ort befanden, wurden immer wieder darum gebeten, zu berichten, was in dem Land mit Hilfe der EU angerichtet wurde.

Solidarität sei bitter nötig, wurde immer wieder betont.

Die griechische Gesellschaft steht heute am Scheideweg.

Die Polarisierung schreitet rasend schnell voran.

Vor dem Hintergrund des sozialen Desasters vollzieht sich der Aufstieg einer faschistischen Bewegung. Die extreme faschistische Rechte konnte sich festigen und ihre Positionen ausbauen.

Bei den letzten Parlamentswahlen im Mai und im Juni 2012 konnte die faschistische Partei „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“) jeweils von zuvor 3,2 auf 7 % der Stimmen ansteigen und bei den vielfachen Meinungsumfrage seit Oktober 2012 hat sie sich sogar auf 14 % verdoppelt.

Diese Partei ist eine Organisation von Mörder- und Schlägerbanden, die im Stile der SA in den 30er Jahren Migranten jagt, verprügelt, mordet und ihre Geschäfte oder Einrichtungen verwüstet. Zunehmend sind auch Aktivisten der Linken Ziel der faschistischen Angriffe. Dabei werden die faschistischen Banden von staatlicher Seite kräftig „gesponsert“: Der bullige Minister für Bürgerschutz, Nikos Dendias, erklärte im Parlament zum Jahresende 2012, er werde in dem von einer brutalen Sparpolitik geplagten Land «Recht und Ordnung» wiederherstellen

Als erstes entfesselte Dendias die Aktion «Gastfreundlicher Zeus», eine gigantische Razzia gegen Flüchtlinge. Im Rahmen dieser Menschenjagd, die als Maßnahme zum Zwecke der öffentlichen Sicherheit verkauft wurde, wurden 73.100 Flüchtlinge von der Polizei festgenommen.

Wie viele der festgenommen Flüchtlinge anschließend abgeschoben wurden, ist unbekannt. Klar ist jedoch, dass mit der Aktion die Pogromstimmung gegen Flüchtlinge weiter angeheizt wurde, deren Nutznießer die Faschisten von Chrysi Avgi sind.

Ende des Jahres 2012 brach der Polizeiminister eine Offensive gegen die anarchistische Bewegung vom Zaun. Ministerpräsident Antonis Samaras hatte im Herbst ca. fünfzig besetzte Parks, Räume und Häuser als «Zentren der Gesetzlosigkeit» ausgemacht und ihre Räumung bis zum Jahresbeginn 2013 angekündigt. Die Infrastruktur der anarchistischen Bewegung sollte damit zerschlagen werden: soziale Zentren, besetzte Treffpunkte und Häuser, freie Radiostationen, Druckereien, Indymedia Athen usw.

Am Morgen des 20.Dezember 2012 überfielen Polizeitruppen aufgrund einer angeblichen «anonymen Anzeige» wegen Drogenhandels das seit knapp 23 Jahren besetzte Haus Villa Amalia in Athen. Obwohl weder Drogen noch große Mengen Bargeld gefunden wurden, wurde das Haus geräumt und wird seitdem von starken Polizeikräften rund um die Uhr bewacht.

Eine Woche später drang die Polizei in die Athener Hochschule für Ökonomie ein und demontierte die von dort sendende alternative Radiostation «98fm».

Mehrere linke Strategien sind nicht aufgegangen: Das brutale Vorgehen des Staates, hat es der KKE Führung und der Gewerkschaft PAME unmöglich gemacht, sich als die zwar radikale aber doch letzlich staatsloyale Opposition in Stellung zu bringen. Das Kostüm zu dieser Rolle hatte sie bei der großen Massenkundgebung am 19 Oktober 2011 angezogen und nun wird es von ihren eigenen Anhängern zerfetzt: In der Gewerkschaft spielen die Hafenbelegschaften nicht mehr mit und fordern einen ehrlichen Zusammenschluss aller antikapitalistischen Kräfte. Damit sind sie zur Führung einer heftigen Opposition in den Reihen der KKE-Anhänger geworden. Ihre Politik der Separierung von anderen Linken kann die KKE nicht weiter durchhalten.

Syriza erlebt im Zuge eines organisierten Parteiaufbaus ebenfalls massive Auseinandersetzungen, die sich an der Frage des weiteren Vorgehens festmachen, wenn die Partei an die Schalthebel gelangt.

Die Bewegung hat sich derzeit von der Straße zurückgezogen. Streiks sind in der Privatwirtschaft kaum mehr möglich, da Aufruf oder Teilnahme mit sofortiger Entlassung geahndet werden.

Aber auch ein begonnener Lehrerstreik an den Schulen wurde von einer Vollversammlung der Streikenden im ganzen Land beendet.

Zwischen Mitte Januar und Anfang Februar 2013 machte die Regierung drei Mal von einem Gesetz Gebrauch, das noch aus der Spätphase der griechischen Militärdiktatur stammt.

Es erlaubt der Regierung, Streiks als illegal zu erklären und über die betreffenden Belegschaften die «Generalmobilisierung» zu verhängen, was sonst nur im Kriegsfall möglich ist. Für die Arbeiter bedeutet das, dass sie zur Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten gezwungen oder andernfalls entlassen werden können. Bei Nicht-Befolgung sind auch Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren möglich.

Die ersten, gegen die sich diese Maßnahme richtete, waren die Athener U-Bahn-Fahrer: Am 17.Januar waren die 2500 Beschäftigten der Metro in einen 24stündigen Streik getreten, weil die von der Regierung Samaras verfügte «Reform» der Löhne im öffentlichen Dienst für sie Lohneinbußen von etwa 25% bedeutete. Da die Regierung nicht nachgab, verlängerten sie ihren Streik mehrmals um weitere 24 Stunden.

Ein Gericht erklärte ihren Streik daraufhin am 22.Januar für illegal, doch die Arbeitenden setzten ihren Streik fort. Am 24.Januar eskalierte Samaras den Konflikt. Der Minister erließ eine Verfügung, die die Beschäftigten der U-Bahnen zur Wiederaufnahme der Arbeit verpflichtete. Damit unterstellte er sie faktisch dem Kriegsrecht.

Für den Fall der Nichtbefolgung drohte er den Streikenden öffentlich im Fernsehen mit sofortiger Entlassung und einer Haftstrafe bis zu fünf Jahren.

Am Morgen des 25.Januar stürmten Hunderte von Polizisten der Sondereinheiten MAT das zentrale U-Bahn-Depot und verhafteten mindestens zehn Gewerkschaftskollegen; damit war der Streik gebrochen. Am Nachmittag beendete die Gewerkschaft der griechischen U-Bahn-Fahrer, SELMA, den Ausstand mit einer Protesterklärung.

In den darauf folgenden Tagen kam es zu zahlreichen empörten Protesten und Arbeitsniederlegungen. Die Menschen erkannten sehr klar, dass hier dieGewerkschaften vernichtend geschlagen werden sollten: Ärzte und Pfleger, Busfahrer, Hafenarbeiter und die Beschäftigten der Elektrizitätswerke traten in den Ausstand. Insbesondere die Busfahrer führten bis zum 31. Januar wiederholt verlängerte 24-Stunden-Streiks durch.

Daraufhin drohte die Regierung auch ihnen mit der Anwendung des Kriegsrechts – worauf am 29. Januar eine hilflose Mehrheit der Beschäftigten für die Einstellung der Streiks votierte.

Am 31.Januar traten für 48 Stunden die Seeleute in den Ausstand und verlängerten zwei Mal ihren Streik um je 48 Stunden. Sie verstanden dies als Solidaritätsaktion mit den U-Bahn-Fahrern, der Streik richtete sich aber auch gegen Lohnkürzungen sowie Personalmangel bei ihnen selbst. Zudem forderten sie die Zahlung ausstehender Löhne und Kollektivverträge. Die Seeleute wenden sich auch gegen eine geplante Reform der Küstenschifffahrt, von der sie weitere Massenentlassungen befürchten.

Am 5.Februar verhängte die Regierung auch über streikende Fährleute das Kriegsrecht und hinderte sie mit Polizeigewalt daran, ihre Streikposten zu beziehen. Sie wurden «offiziell» zum zivilen Militärdienst eingezogen und auf diese Weise zu Zwangsarbeit verpflichtet, bei Arbeitsverweigerung drohte ihnen ebenfalls bis zu fünf Jahren Haft. Am Morgen des darauf folgenden Tages besetzten Polizisten den zentralen Hafen in Piräus, um protestierende Arbeiter daran zu hindern,weiter Streikbrecher aufzuhalten.

Die Gewerkschaft der Seeleute (PNO) reagierte auf die Verhängung des Kriegsrechts, indem sie den Streik bedingungslos abbrach und die Arbeiter aufrief, an die Arbeit zurückzukehren. Die beiden großen Gewerkschaftsverbände ADEDY und GSEE riefen am Mittwoch zu Solidaritätsstreiks in der Region Attika auf, in der neben Athen auch Piräus liegt.

«Demokratische Diktatur»

Innerhalb von nur zwei Wochen wurden somit zweimal Sondergesetze aus der Militärdiktatur gegen Streikende (Metro-Beschäftigte und Seeleute) eingesetzt und einmal angedroht (Busfahrer). Streikaktionen von kurzer Dauer, die keine ökonomische Wirkung entfalten können, duldet die Samaras-Regierung derzeit noch. Sobald Arbeiter jedoch das Gleis symbolischer Protestaktionen verlassen und in einen ernsthaften Ausstand treten, der wirtschaftliche Folgen zeigt, werden sie mit Polizeigewalt zurück an die Arbeit gezwungen.

Es wurde ferner eine „Medienaufsicht“ etabliert, die sich immer mehr Befugnisse aneignet: Um den Medien-Konsumenten kein schlechtes Bild des Landes zu vermitteln, ist es seit neuestem unter Strafandrohung Journalisten und Medien verboten, Bilder von verwahrlosten oder verarmten Bürgern zu veröffentlichen.

Welche Aufgabe stellen wir uns?

Je intensiver wir es hier schaffen, Aufklärungsarbeit zu betreiben, umso schwieriger wird es für die Bourgeoisie, ihre Diktatur als Notwendigkeit darzustellen und den anderen Europäern zu „verkaufen“ – die aktuelle Krise des Kapitalismus ist nicht nur eine Krise der gesamten globalen kapitalistischen Ordnung, sondern auch eine der Legitimation der formal - demokratischen Regime.

Angesichts von „Technokratenregimes“ in Griechenland oder Italien verkommt die bürgerliche Demokratie mehr und mehr zu einer leeren Hülle.

Auch in Deutschland ist das weithin sichtbar: Ein paar Euro mehr Hartz-4 bedeuten für die Lautsprecher in den Vorstandsetagen den „finanziellen Untergang“ der BRD. Aber mal eben über Nacht ein paar Milliarden für die Banken zusammenzuwerfen ist für das Regime keinerlei Problem. – so was untergräbt auf Dauer auch die stabilste Massenloyalität.

Denn eines ist für den Beobachter überaus klar: Griechenland ist heute Versuchslabor für den immer noch herrschenden Neoliberalismus.

Untergraben wir also kräftig mit und propagieren wir darüber hinaus die Abschaffung des Profit - Regimes, um die künftigen Kämpfe auf unserem Kontinent vorzubereiten.

Ende Juni 2013
Horst Hilse

 


VON: HORST HILSE - GRIECHENLAND–SOLIDARITÄT KOMITEE KÖLN






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