Saar CDU verweigert Attac-Berichterstattung im Europaausschuss des saarländischen Landtags

09.09.08
BewegungenBewegungen, Saarland, News 

 

Bloß schlechter Stil oder steckt da System dahinter?

Saarbrücken (sk) – Bereits am vergangenen Donnerstag ist es in der Sitzung des Europaausschusses des saarländischen Landtages zu einem heftigen Disput zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen SPD gekommen.

Die CDU Mehrheitsfraktion hatte Attac im Zusammenhang mit der vom 31. Juli bis zum 6. August auf dem Campus der Saar-Uni stattgefundenen Ersten Europäischen Sommer-Universität (ESU – European Summer University), eine Berichterstattung im Europaausschuss verweigert. Dies obwohl die CDU Landesregierung zuvor eingestanden hatte, dass sie zu dem beantragten Thema nichts sagen könne.

Die Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Cornelia Hoffmann-Bethscheider kritisiert das Verhalten der CDU-Mehrheitsfraktion und wirft dieser einen schlechten politischen Stil vor.

„Offenbar liegt der wahre Grund für die Weigerung darin, dass die Organisation Attac nicht in das politische Bild der Christdemokraten passt. Im saarländischen Parlament ist es bisher nicht unüblich gewesen, Veranstalter im Rahmen einer Ausschuss-Sitzung anzuhören. Erinnert sei an den Deutschen Kirchentag im Saarland. In diesem Zusammenhang wurden Vertreter der beiden Kirchen eingeladen, um von ihnen nähere Informationen über die Veranstaltung zu erhalten“, so Hoffmann-Bethscheider abschließend.







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