Erfolgreicher Auftakt der Proteste der Bundesweiten Montagsdemo gegen die Gas-Umlage

23.08.22
BewegungenBewegungen, Soziales, News 

 

Von Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo

Am gestrigen Montag startete die bundesweite Montagsdemobewegung „Montag ist Tag des Widerstands! Weg mit den Hartz-Gesetzen!“ in verschiedenen Städten Deutschlands ihre Proteste gegen die Gas-Umlage - unter anderem im thüringischen Sonneberg, im schwäbischen Albstadt, in Karlsruhe und Heidelberg, im brandenburgischen Eisenhüttenstadt, im Ruhrgebiet in Bochum, Essen und Gelsenkirchen und weiteren Städten.

Das dreiste Gas-Umlage-Gesetz muss sofort zurück genommen werden! Während die Bevölkerung mit ein paar Beruhigungspillen abgespeist wird, die den Namen Entlastung nicht verdient haben, bekommt der Konzern Uniper, der bereits 15 Milliarden Euro Staatshilfen bekommen hat, Zweidrittel der gesamten Gas-Umlage zugeschoben und hat schon angekündigt, keinen einzigen Cent davon an die Verbraucher weiter zu geben.

Weitere zentrale Forderungen der Proteste sind der kostenlose öffentliche Personennahverkehr und ein Lohnnachschlag und Inflationsausgleich von mindestens 20 Prozent für alle staatlichen Sozialleistungen. Überall gab es lebhafte Diskussionen am Offenen Mikrofon, bewegende Berichte von Menschen, die schon heute nicht mehr genug Geld haben für ausreichend Essen.

Aus Saarbrücken wurde berichtet, dass mindestens doppelt so viele Teilnehmer wie sonst kamen, Die Kundgebungen stießen auf großes Interesse und Zustimmung, gerade auch weil sie sich klar gegen rechte Kräfte positionierte. In diesem Zusammenhang kritisiert Ulja Serway, eine der Sprecherinnen der Bundesweiten Montagsdemo: „Es wird fast nur über die Gefahr von rechten Protesten gewarnt und suggeriert, Protest an der Regierung gäbe es nur von rechts. Wir fragen uns, warum wird über die fortschrittlichen Montagsdemos, die seit Jahren für den Widerstand gegen die Armutspolitik der Regierung stehen, nicht berichtet, ihre Aktivitäten teils nicht mal angekündigt? Das ist doch nur damit zu erklären, dass die bundesweite Montagsdemobewegung für den konsequenten Protest gegen die Regierungspolitik zugunsten der Profite der Großkonzerne steht. 62 Prozent der Menschen sind mit der Politik des Bundeskanzlers unzufrieden, so viele wie nie zuvor. Nur noch 27 Prozent sind mit der Ampel-Regierung zufrieden. Angesichts dessen soll der organisierte, bewährte und kampferprobte Protest unserer Bewegung offensichtlich nicht die Runde machen und wachsen. Doch unser Protest ist Realität und wird sich nicht aufhalten lassen“.

Die Bundesweite Montagsdemobewegung organisiert auch an den kommenden Montagen Proteste und lädt auf antifaschistischer Grundlage herzlich alle ein, die gegen die Regierungspolitik ihren Protest auf die Straße tragen wollen. Termine, Uhrzeiten und Orte sind unter bundesweite-montagsdemo.de zu finden.







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