Europaweiter Aktionstag in Hamburg

27.09.10
BewegungenBewegungen, Hamburg, News 

 

Am 29.9.2010 veranstaltet das Antikrisenbündnis Hamburg im Rahmen des Aktionstages eine Kundgebung.

Neuer Ort :  Paul-Nevermann-Platz (Seite Max-Brauer-Allee) 22765 Hamburg , 

Zeit :           29.9.2010, 16.30 Uhr.     

Europaweiter Aktionstag  : 29.9.2010

IN GANZ EUROPA : GEGEN KRISE UND KAPITALISMUS

Hamburgs Bürgermeister Ahlhaus ist neu. Er erzählt aber nichts Neues. In seiner Regierungsantrittsserklärung sagte er: "...werden wir nicht umhinkönnen, auch (Sozial)Leistungen zu kürzen. Ja, das ist hart, aber es muss sein." Diese Töne hören wir aus
allen Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen sowie den Regierungen anderer europäischer Länder. Erfinder dieser Streichungspolitik ist übrigens der Hamburger Altkanzler  Helmut Schmidt (SPD), der dieselben Weisheiten in den 70er Jahren schon verkündete.
Wie jetzt ?  - wird sich mancher fragen - wir boomen doch wieder?!. BILD berichtete am 16.9. vom "neuen deutschen Wirtschaftswunder. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren." Statistiken haben aber mit Statik wenig zu tun. Bei näherer Untersuchung fallen sie oft um. Selbst Chefs der Agenturen für Arbeit sprechen in dem Fall von Schönrechnerei. Allein in Hamburg werden die inzwischen ca. 8000 offiziell vorgesehenen 1-Euro-Jobs mit Hartz-IV-Empfängern zu 100 % ausgelastet. Bisher wurden die Stellen zu etwa zwei Drittel besetzt. Mit der Ausweitung der 1-Euro-Jobs wird das staatliche Lohndumping weiter verschärft. Das Hamburger ver.di-Vorstandsmitglied Rose fordert den Erhalt der 1-Euro-Jobs und beschönigt sie zynischerweise als soziale Errungenschaft.
 
Wer wird davon etwas haben ?

‚Besser gestellt' sind da noch Kinder von 12 Jahren, die für 4 Euro die Stunde Raumreinigungsdienste an ihren Schulen leisten (z. B. Luisengymnasium Bergedorf). Für die Verwaltung ist dies die Streichung eines Kostenpostens für Fachkräfte. Es wird also staatlich bereits kräftig gespart.
Die menschliche Arbeitskraft ist eine Ware, die seit 2005 einen schwunghaften
und krisenfreien Zwischenhandel hat boomen lassen: Die Zeitarbeitsfirmen sind die modernen Sklavenhändler. Sie dienen als Durchlauferhitzer für die Wiedereinführung des Heuerns und Feuerns aus dem 19.Jahrhundert. Darüber hinaus arbeiten sie der Wirtschaft, dem Kapital als Einrichtungen zu, die für Lohnsenkungen und die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen ‚zuständig' sind. Ihre Existenz führt zur Entmündigung und Erniedrigung der abhängig Beschäftigten. Damit erfüllen sie einen wichtigen ökonomischen und politischen Zweck für das Kapital und den bürgerlichen Staat.
Die Spaltung in Arbeitsplatz'besitzer' und Erwerbslose soll vertieft werden. Die Umlautstriche in ‚fördern' sind weggewischt, und es heißt nur noch ‚fordern'. Langzeitarbeitslose werden aus dem staatlichen ‚Leistungskatalog´ entfernt ebenso wie den Hartz-IV Beziehern ständig mehr Zwangsmaßnahmen zugemutet werden.
Die Hamburger Regierung, die vor wenigen Wochen noch die Mehrkosten für die Yuppierutschbahn in die Hafencity (Bau der U4) bewilligt hat, die das 500-Millionengrab Elbphilharmonie (übrigens genau die ‚Einsparsumme'!) weiter auffüllt, erklärt den ArbeiterInnen, den Erwerbslosen, der Jugend und den RentnerInnen, dass sie jetzt sparen oder mehr zahlen müssten wie nun mit der Erhöhung der Kitagebühren. Wer so spricht, handelt  mit der zynischen Frechheit der Mächtigen. Diese zynische Frechheit hat System. Dieses System heißt Kapitalismus und beherrscht und unterdrückt die Lohnabhängigen überall. Wollen wir uns das noch länger gefallen lassen ?
"Gere(ä)cht geht anders"

Die Hamburger Landesverbände der Gewerkschaften ver.di, IG Metall beabsichtigen am 30.9., eine Menschenkette vom Rathaus zur Elbphilharmonie unter dem Motto "Gerecht geht anders" zu bilden.
Zunächst einmal ist es begrüßenswert, dass überhaupt etwas stattfindet. Warum diese Aktion allerdings erst am 30.9. und nicht am 29.9. starten soll, ist nur als offene Sabotage gegen den europaweiten Aktionstag zu deuten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat einen Aufruf veröffentlicht, in dem ausdrücklich zur zentralen Demonstration nach Brüssel und zu dezentralen Aktionen am 29.9. aufgerufen wird. Dieser Anlass wird nicht einmal erwähnt und eine Verlinkung zum DGB-Internetaufruf ist nicht zu finden. Der Hamburger Landesverband der Partei Die Linke hat den Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes zum heutigen Aktionstag auch nicht weiterverbreitet. Zählt solidarische Geschlossenheit nichts mehr ?

Es geht auch anders !

Vieles was wir in Hamburg wirtschaftlich erleben, gilt für das gesamte Bundesgebiet, für Europa und für die gesamte Welt. An diesem Tag befinden sich ganze Länder wie Griechenland oder Spanien im Generalstreik. Diese Proteste richten sich gegen die Auswirkungen der Krise, die Schuldenfalle, den Sozialabbau, die Einschränkung demokratischer Rechte, aber auch gegen die Verursacher und Gewinner dieser Krise : Die Kapitalisten und deren Staatsapparat. Der heutige Tag kann nur  als Auftakt für Kämpfe gegen die weltweit hochgerüstete herrschende Klasse des Kapitals verstanden werden.
Viele Initiativen haben bereits in diesem Monat Aktionen und Kampagnen veranstaltet  (z.B. Anti-AKW-Bewegung, Stuttgart 21) oder bereiten solche in der nächsten Zeit vor (Erwerbslose, Gewerkschaften). Die Antikrisenbündnisbewegung in vielen Städten, als deren Teil sich auch das Hamburger Antikrisenbündnis begreift, hat auch die Aufgabe, diese vielen Initiativen zusammen zu bringen und so eine machtvolle Bewegung voran zu treiben. Sie könnte den Plänen des Kapitals und der imperialistischen Staaten entscheidenden Widerstand durch Massenstreiks, Besetzungen und andere geeignete Mittel entgegensetzen.
- Nehmt an den Aktionen gegen Krise und Kapital teil!
- Weg mit Leiharbeit, prekären Arbeitsverhältnissen und Zwangsmaßnahmen gegen Erwerbslose
- Kampf der Spaltung der Lohnabhängigen durch Standortpolitik, Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und/oder sexueller Orientierung, Rassismus, Antisemitismus und Feindschaft gegen Anhänger des Islam
- Kampf dem Abbau demokratischer Rechte durch Verschärfung und Anwendung von Sicherheitsgesetzen
- Schuldenstreichung aller Länder, die von den führenden kapitalistischen Mächten erpresst werden
- Aufbau von Selbstorganisationen der Arbeiterklasse, die die Machtfrage stellen und den Kapitalismus stürzen können.

Kommt zur Kundgebung des Hamburger Antikrisenbündnisses am 29.9.2010, 16.30 Uhr, Paul-Nevermann-Platz (Seite Max-Brauer-Allee) 22765 Hamburg

Antikrisenbündnis Hamburg
Kontakt: aktgk@web.de; nächstes Treffen des Antikrisenbündisses: 11.10.2010, 18.30 Uhr, MTZ, Lindenallee 72
ViSdP: A. Schmidt c/o MTZ, 20357 Hamburg

 







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