Erste Haftstrafe für Genfeldbefreiung: Haftantritt für 6 Monate am 23.9. in Gießen!

18.09.10
BewegungenBewegungen, Umwelt, Hessen, TopNews 

 

Von Projektwerkstatt Saasen

Der kommende Donnerstag könnte die Debatte um die Agro-Gentechnik beeinflussen. Das bundesweit mit Abstand bisher höchste Urteil für eine Genfeldbefreiung wird vollzogen. Es geht um Abschreckung, damit neue Profitchancen für Konzerne durchgesetzt werden könnten trotz anhaltendem Protest. Für diesen Tag hat die Staatsanwaltschaft Gießen den Gentechnikkritiker Jörg Bergstedt zum Haftantritt geladen. Er ist der erste Feldbefreier, der in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Bislang verhängten Gerichte "nur" Geldstrafen - doch den anhaltenden Protest konnte das bislang nicht stoppen

Damit wird ein Urteil vollstreckt, dem ein zweijähriger, spektakulärer Strafprozess vorwegging. 300 Beweisanträge, die Gefahren der Agro-Gentechnik, Verstöße gegen Sicherheitsauflagen und Betrügereien mit Fördermitteln und Genehmigungsanträgen im konkreten Versuch mit gentechnisch veränderter Gerste nachweisen sollten, wurde in der Berufung vor dem Landgericht abgewiesen. "Kein einziger meiner Beweisanträge hatte eine Chance, alles wurde pauschal als bedeutunglos niedergeschmettert", beklagt sich der Verurteilte. Der Richter im ersten Verfahren hatte den Angeklagten noch deutlicher behindert - er schmiss ihn aus dem Saal und verhandelte ohne Angeklagten. Das ist zwar nach deutschem Recht gar nicht erlaubt, aber die Überprüfung der Rechtsfehler wurde durch Tricks der Staatsanwaltschaft verhindert.

Die Verfahrenstricks könnten noch ein Nachspiel vor dem Bundesverfassungsgericht haben, denn Bergstedt hat dort Beschwerde eingereicht. Die Rechtskraft seiner Verurteilung hemmt das allerdings nicht. Ohnehin sehen viele GentechnikkritikerInnen die politische Dimension des Urteils als bedeutender an: "Das ist das Schwert des Staates, der will, das wir Bürger alles hinnehmen", hieß es von einer Aktivistin, die am Donnerstag gegen den Haftantritt protestieren will. Andere verweisen auf die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke oder den Streit um das Milliardenprojekt Stuttgart 21: "Die haben keine Argumente, aber Geld, Knüppel und Knäste - darum ist diese Gefangennahme wichtig für alle, die Protest organisieren!"







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