Von BI "Angermunder See - besser für alle"

Am Freitag, den 12. August hatte der Angermunder Kulturkreis e.V. Düsseldorfer Bürger zu einem Meinungsaustausch mit Politikern der Bezirksvertretung 5 in das Bürgerhaus Angermund eingeladen. Mit von der Partie waren der stellvertretende Bezirksbürgermeister Jürgen Gocht (Bündnis 90/Die Grünen), Babette de Fries (CDU), Dr. Marianne Hagen (FDP) und Nicola Irmer (SPD). Moderiert wurde die Veranstaltung von Alexander Führer aus dem Vorstand des Angermunder Kulturkreises. Neben verkehrspolitischen Themen war der Konflikt um den Angermunder Baggersee das Hauptthema der Veranstaltung.

Ein ungewöhnlich „heißer“ Sommerabend

Alles hätte so schön sein können: Ein lauer Sommerabend in der kleinen Stadt Angermund. Ein gemütlicher Austausch zwischen Bürgern und Politikern über die Problemchen einer Dorfgemeinschaft. Aber es kam anders: Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das Konfliktthema Angermunder See: So wurde es kein friedlicher Abend, sondern eine hitzige Auseinandersetzung um die Zukunft des beliebten Badesees.

Besucher stehend im Treppenhaus

Schon der Zustrom der Besucher zu der Veranstaltung war außerordentlich: Da die gewählte Räumlichkeit im Bürgerhaus Angermund zu klein war, mussten einige Besucher die Veranstaltung teilweise stehend aus dem Treppenhaus mitverfolgen. Die Stimmung unter den Besuchern war von Anfang an hoch emotional: Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer stand den Seeschließungsplänen negativ gegenüber.

Vogelschlaggutachten als Hinderungsgrund für Seenutzung

Gegenstand der Diskussion war unter anderem das gegenwärtige Vogelschlaggutachten des Düsseldorfer Flughafens. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Jürgen Gocht von den Grünen betonte, dass das Gutachten eine Badenutzung des Angermunder Sees aus Sicherheitsgründen verbiete. Dem entgegnete Dr. Marianne Hagen von der FDP, dass das Gutachten eindeutig aussage, dass das Lagern und Baden am See die Zahl der für den Flughafen gefährlichen Vögel durch die Verminderung potentieller Nist- und Brutplätze reduziere. Die Politiker betonten, dass ein neues Vogelschlaggutachten in Auftrag gegeben worden sei. 

Poloclub Kalkum verbieten

In Zusammenhang mit der Vogelschlaggefahr wurde von einzelnen Teilnehmern die Existenz des Poloclubs Kalkum hinterfragt. Der Poloclub liege bedeutend näher am Flughafen Düsseldorf. Ein Verbot des Badens im Angermunder See aus Sicherheitsgründen müsse eigentlich auch eine Verbot des Poloclubs nach sich ziehen, da die zu Pferd ausgetragenen Reiterkämpfe bedeutend mehr Vögel aufscheuchen würden als die Schwimmer im See. Darüber hinaus sei die Lage des Clubs in einem Landschaftsschutzgebiet direkt an der Grenze zum Naturschutzgebiet Überanger Mark generell zu hinterfragen. Der Poloclub sei kein gemeinnütziger Verein sondern eine gewinnorientierte GmbH & Co. KG. Ein solches Unternehmen habe hier generell nichts zu suchen.

Glaubwürdigkeit der Politik als Problem im Düsseldorfer Norden

Klaus Kalkreuter von der Bürgerinitiative „Angermunder See – Besser für alle“ stellte die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Politik im Norden Düsseldorfs: Bezirksbürgermeister Stefan Golißa (CDU) habe in den Medien ganz deutlich geäußert, dass das Baden im Angermunder See nicht verboten werden solle. Dennoch wurde das Baden am 24.05.2022 von der Bezirksvertretung 5 per Allgemeinverfügung mit einer Mehrheit aus CDU und Grünen untersagt. Dieses Vorgehen sei völlig unverständlich und den Bürgern nicht mehr zu vermitteln: Hier entstehe ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.

Der ominöse Paragraph 19 LWG: Baden oder nicht baden

Streit gab es auch um die Auslegung des Paragraphen 19 der Landeswassergesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Babette de Fries argumentierte, dass aus diesem Paragraphen ein eindeutiges Verbot des Badens in Baggerseen in NRW hervorgehe. Dr. Marianne Hagen erwiderte, dass das Baden in Baggerseen im Ermessen der einzelnen Kommunen läge, von einem generellen Badeverbot durch den Paragraphen 19 könne nicht die Rede sein. Zahlreiche Kommunen in NRW hätten Baggerseen in Badegewässer umgewandelt.

Kriterien für die Evaluation im Dunkeln

Die von der Bezirksvertretung 5 beschlossene Evaluation der Vorfälle am Angermunder See wird im Sommer 2022 durchgeführt, um eine Datenbasis zu gewinnen, auf deren Grundlage das weitere Vorgehen der Stadt Düsseldorf herausgearbeitet werden soll. Fragesteller aus dem Publikum hatten nach den Kriterien der Evaluation gefragt, so zum Beispiel, ob die Zahl der Polizeieinsätze am See oder die Anzahl der verhängten Ordnungsgelder gezählt würden. Die befragten Politiker konnten leider keine Antwort geben, so dass die Kriterien der Evaluation im Dunkeln bleiben.

Politiker stehlen sich aus der Verantwortung

Unter den geladenen Politikern herrschte also keine Einigkeit über die Zukunft des Angermunder Sees. Während FDP und SPD den Plänen zur Seeschließung komplett ablehnend gegenüberstanden, konnten sich die früheren Protagonisten einer Sperrung des Sees nicht dazu aufraffen, die Seeschließung aktiv zu verteidigen.

Jürgen Gocht und Babette de Fries wirkten eher hilflos und leiteten ein Rückzugsgefecht ein: Man habe zur Lösung der Probleme am Angermunder See ein 10.000 Euro teures Gutachten in Auftrag gegeben. Für den Inhalt des Gutachtens sei man nicht verantwortlich und die Bezirksvertretung 5 sei in dieser Angelegenheit auch nicht mehr zuständig. Die Entscheidungen über die Zukunft des Sees würden nunmehr von anderen Instanzen getroffen werden.

Frank Hoffmeier von der Bürgerinitiative „Angermunder See – Besser für alle“ empfindet diesen Rückzug als beschämend: „Gerade diejenigen Politiker, die die Schließung des Angermunder Sees forciert haben, schieben jetzt die Verantwortung auf ein Gutachten und die öffentliche Verwaltung ab. Das ist in hohem Maße peinlich. Auf einmal will niemand mehr die Schließung des Sees zu verantworten haben. Offenbar hat sich der Angermunder See in der Politik des Düsseldorfer Nordens zu einem so heißen Eisen entwickelt, dass sich niemand daran die Finger verbrennen möchte. Nun wird kräftig zurückgerudert.“

Um ihren Protest zu formulieren, haben die Mitglieder der Bürgerinitiative eine Online-Petition auf der Plattform OpenPetition ins Leben gerufen:

https://www.openpetition.de/petition/online/angermunder-see-freies-schwimmen-und-sonnenbaden-fuer-alle-buerger-keine-sperrungen-von-uferzonen

Die Petition soll den Verantwortlichen verdeutlichen, dass viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik erwarten, dass eines der schönsten und kostbarsten Naherholungsgebiete der Stadt Düsseldorf nicht einfach geschlossen werden darf.

Bürgerinitiative

Angermunder See – besser für alle

Website: Bürgerinitiative "Angermunder See – besser für alle" – Bürgerinitiative für den Erhalt des Düsseldorfer Naherholungsgebietes Angermunder See für alle Bürger