MEINUNGS- UND VERSAMMLUNGSFREIHEIT FÜR ABSCHIEBEGEGNER!

17.11.10
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von Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin)

Liga: Flughafen Frankfurt darf nicht zum grundrechtsfreien Raum erklärt werden

Liga-Vizepräsident Rolf Gössner beobachtet Beschwerdeverfahren vor Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag, 23. November 2010, ab 10 Uhr

Die Internationale Liga für Menschenrechte beobachtet dieses Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, weil es um eine Grundsatzfrage der rechtsstaatlichen Verfasstheit der Bundesrepublik geht: Darf auf einem Flughafen, von dem aus jedes Jahr Tausende Menschen - oft gewaltsam - abgeschoben werden, protestiert und über mögliche Menschenrechtsverletzungen informiert werden? Oder: Sind private Flughafenbetreiber als "Herren des Hauses" berechtigt, zivilgesellschaftliche Protest- und Aufklärungsaktionen durch Hausverbote und Strafanzeigen zu unterbinden?

Zum Hintergrund:
Durch Informationen und Interventionen des "Aktionsbündnisses Rhein-Main gegen Abschiebungen" konnten mitunter problematische Abschiebungen auf dem Flughafen Frankfurt/M. verhindert werden. Die Bündnismitglieder klärten vor Ort über die menschenrechtswidrigen Umstände auf, informierten Flugpassagiere, Piloten und Stewardessen über die Betroffenen, die gegen ihren Willen gewaltsam abgeschoben werden sollten und vor allem auch über die Menschenrechtssituation in den jeweiligen Zielländern.

Doch seit 2003 überzieht der private Flughafenbetreiber die Aktivisten mit Hausverboten und Strafanzeigen. Dieses Vorgehen ist inzwischen in dritter Instanz vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 20.01.2006 abgesegnet worden. Begründung: Die Fraport AG als Flughafenbetreiberin sei aufgrund ihres Hausrechts berechtigt gewesen, gegenüber der Klägerin ein Hausverbot auszusprechen. Die Fraport AG müsse, unter Berücksichtigung der Grundrechte der Klägerin, Proteste und Versammlungen nicht dulden, die geeignet seien, den Flughafenbetrieb zu stören.
Diese Entscheidung bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte auf Flughafengelände und die Möglichkeit, Abschiebegegner bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte wegen "Hausfriedensbruchs" zu kriminalisieren. Nachdem die betroffene Abschiebegegnerin aus Frankfurt/M. Verfassungsbeschwerde einlegte, geht das Verfahren jetzt in die nächste, entscheidende Runde vor dem Bundesverfassungsgericht.

Dazu Liga-Vizepräsident Rolf Gössner, der das Verfahren für die Liga vor dem Bundesverfassungsgericht beobachten wird: "Unter Verweis auf das private Hausrecht einer Aktiengesellschaft hat der Bundesgerichtshof die staatliche Abschiebepraxis, die nicht selten mit Menschenrechtsverletzungen verbunden ist, zulasten der Grundrechte der Abschiebegegnerin juristisch abgesichert. Das ist umso schwerer nachzuvollziehen, als die Fraport AG, auf deren Flughafengelände sich jährlich Millionen von Personen bewegen, sich überwiegend in öffentlicher Hand befindet und im Zu¬sammenhang mit Abschiebungen auch hoheitliche Aufgaben unterstützt."

Nach Auffassung der Betroffenen und des "Aktionsbündnisses Rhein-Main gegen Abschiebungen" müsse es möglich sein, an Orten zu demonstrieren und aufzuklären, an denen Menschenrechtsverletzungen angebahnt oder begangen werden. Tatsächlich geht es nach Auffassung von Rolf Gössner bei der Verfassungsbeschwerde um eine Grundsatzfrage:

"Ist es mit den Prinzipien einer rechtsstaatlich verfassten Demokratie vereinbar, dass öffentlich genutzter Raum in Privatgelände umdefiniert wird, wo dann elementare Grundrechte -- die Meinungs- und Versammlungsfreiheit - drastisch eingeschränkt, ja regelrecht suspendiert werden können? Kann sich eine Demokratie solche grundrechtsfreien Räume leisten - zumal, wenn in diesen heikle hoheitliche Aufgaben wahrgenommen werden?"

Die Abschiebepraxis verstößt auf dem größten Abschiebeflughafen Deutschlands immer wieder eklatant gegen Menschenrechte von Flüchtlingen. Wie wichtig und legitim Aufklärung und Proteste gerade dort sind, hatten Aktionen etwa gegen die Abschiebung der Iranerin Zarah Kameli im Februar 2005 gezeigt, die nach der Verhinderung ihrer Abschiebung in den Verfolgerstaat Iran ein Bleiberecht in Deutschland erhielt.

Am Dienstag, 23.11., wird ab 10 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber verhandelt, ob das Urteil des Bundesgerichtshofs Bestand hat oder nicht. Eine Bestätigung des Urteils wäre eine schwere Niederlage für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf Flughäfen, die dann willkürlich zu quasi grundrechtsfreien Räumen erklärt werden könnten. Der legitime Protest gegen staatliche Abschiebemaßnahmen und drohende Menschenrechtsverletzungen vor Ort würde damit weiter kriminalisiert und unterbunden.

Hinweis:
Internationale Liga für Menschenrechte lädt anlässlich des Tags der Menschenrechte ein zur Verleihung der CARL-VON-OSSIETZKY-MEDAILLE 2010 an MORDECHAI VANUNU

am Sonntag, 12. Dezember 2010 um 11.00 Uhr
-- Einlass ab 10.00 Uhr im GRIPS Theater,
Altonaer Straße 22,
10557 Berlin.

Mordechai Vanunu setzt sich seit einem Vierteljahrhundert mit Zivilcourage und herausragender Standhaftigkeit für die vollständige atomare Abrüstung,für transparente Demokratie und für Frieden zwischen den Nationen ein.
Mit der Würdigung von Mordechai Vanunu will die Liga die internationale öffentliche Aufmerksamkeit darauf lenken, dass er in Israel, trotz vollständig verbüßter Strafe und ungeachtet der nunmehr ein Vierteljahrhundert alten Informationen, weiterhin gefangen gehalten und elementarer Grund- und Menschenrechte beraubt wird. Zugleich soll im 65. Jahr nach Abwurf der ersten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki durch die USA die Mahnung Mordechai Vanunus vor den Gefahren atomarer Massenvernichtungswaffen für Mensch und Natur unterstrichen und sein unnachgiebiger Einsatz für ihre vollständige und weltweite Abschaffung nachhaltig unterstützt werden.

GRIPS Theater, Altonaer Straße 22, 10557 Berlin, erreichbar mit dem Bus 106, U9 und der S-Bahn

Sonntag, 12. Dezember 2010 um 11.00 Uhr -- Einlass ab 10.00 Uhr

Eröffnung: Prof. Dr. Fanny Michaela Reisin, Präsidentin
Gastrede: Mairead Corrigan-Maguire, Trägerin des Friedensnobelpreises 1976
Musikalischer Beitrag:   Nina Hagen

Karten an der Tageskasse, Kostenbeitrag: 6,-- €
www.ilmr.de

 


VON: INTERNATIONALE LIGA FÜR MENSCHENRECHTE (BERLIN)






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