M31 – Kritische Anmerkungen zum Spektakel

05.04.12
BewegungenBewegungen, Debatte, TopNews 

 

von [szenekritische KommunistInnen] via Diskussionsplattform m31 kritikkritik

Eines steht außer Frage: die herrschenden Verhältnisse sind eine ungeheure Zumutung! Dies gilt hier speziell für das Spardiktat der Troika, welches schon jetzt zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten in diversen europäischen Staaten führt und ein Nährboden für reaktionäre Strömungen unterschiedlichster Prägung bietet.

Daher bleibt nur zu hoffen dass M31 kein rein symbolisches Event bleibt, sondern tatsächlich den Startpunkt einer globalen Vernetzung sozialer Kämpfe markiert, um den Sparpaketen wirksame Grenzen zu setzen!
Dennoch sind uns im Vorfeld Dinge aufgestoßen welche wir nicht unkommentiert lassen möchten, gerade weil permanente Selbstreflexion für emanzipatorische Politik das A und O ist.

Wir beziehen uns im weiteren Verlauf größtenteils auf das Ums-Ganze-Bündnis (UG), weil es bei der deutschen M31-Mobilisierung eine wesentliche Rolle spielt. Die Betonung liegt klar auf der Problematisierung des Kapitalismus als System, wodurch sich M31 positiv vom Anti-G8-Protest-Quatsch 2007 abhebt. Doch auch hier liegt der Fokus stärker auf dem Mit-mach-Charakter als auf der inhaltlichen Kritik. Daraus wird auch keinen Hehl gemacht, mensch möchte möglichst zahlreich sein: Dieses regionale M31-Bündnis hat sich gegründet, jene Bus-Koordination ist entstanden, XY schließt sich M31 an und wieder ein neues Mobi-Video.

Linksunten.Indymedia ist überhäuft mit solchen Artikeln. Kein Wunder also dass von (post-)autonomen Gruppen über libertäre Gewerkschaften, bis hin zu den Jugendverbänden der Linkspartei und den Grünen (!) alles Mögliche an Zusammenhängen vertreten ist. Ehrlich gesagt fänden wir es sinnvoller würden sich einige dieser Personen in einen Marx-Lesekreis setzen, statt auf eine riesige Baustelle.

2009 wusste UG noch was vom vulgärlinken Ansatz, „die Leuten“ seien „da abzuholen, wo sie stehen“ zu halten ist: „Bekanntlich holt man sich dabei nur deren Standpunkt ab.“ (1) Hinter diese banale Erkenntnis scheint UG zusehends zurück zu fallen. Dass UG nichts von einer regressiven Spaltung zwischen „Real-“ und „Finanzwirtschaft“ hält und auch im Kapitalismus in erster Linie ein strukturelles Herrschaftsverhältnis sieht, wissen wir.

Deshalb kritisieren wir eine Zusammenarbeit mit Bewegungen und Gruppen, die diese Punkte bekanntlich anders sehen. Primär jenen die schon von der Selbstbezeichnung her ein falsches Verständnis der kapitalistischen Produktionsweise offenbaren: Occupy (Wallstreet). Sie reden auch von „Kapitalismus“, meinen aber die Finanzsphäre. Von verkürzter Kapitalismuskritik, über strukturellen bis hin zu offenem Antisemitismus ist bei Occupy alles vertreten.

Die Heterogenität dieser Bewegung ist uns bewusst, dennoch ist ihr Anliegen schon im Ansatz falsch. Für dieses Dilemma hat UG aber eine Lösung: „wir wollen politische Differenzen konstruktiv austragen. „ (2) Was in der Praxis bisher bedeutet diese hinzunehmen. Der Versuch, eine offene Flanke zum Antisemitismus zu verhindern, sieht anders aus. Die Occupy-Bewegung ist mit ihrem falschen Verständnis leider nicht alleine, „Capitalism ist the Crisis“ wird zwar anscheinend von allen Beteiligten unterschrieben, aber richtig spannend wird es, wenn die Frage aufkommt, was mensch unter diesem Begriff überhaupt versteht. „Kapitalismus“ als Synonym für „das System der herrschenden Klasse“ und ähnlicher Unfug ist alles andere als progressiv.

Ebenfalls bedenklich stimmt uns die neuste Begriffsschöpfung von UG, die des „internationalen Antinationalismus“. Auf einer Veranstaltung von Top Berlin im September letzten Jahres versuchte ein Aktivist der UG-nahen Gruppe Terminal 119 diese Phrase zu füllen und postulierte als letzte von vier Thesen, eine „solidarische Stellung zum Existenzrecht Israels“. Mal von dem Punkt abgesehen dass die Existenz Israels in der aktuellen weltpolitischen Situation sowieso selbstverständlich – sprich indiskutabel – sein sollte, war dies ein erster zaghafter Schritt in Richtung einer differenzierten Nationalismuskritik. Davon ist inzwischen nichts mehr zu lesen, geblieben ist die Forderung dieser platte Antinationalismus solle global vertreten werden.

Zu guter Letzt – bevor wir zum selbstkritischen Teil kommen – kritisieren wir den mit der M31-Mobi mitschwingenden Ruf nach „echter Demokratie“. Demokratie ist zwar einerseits in Anbetracht regressiverer Formen (staatlicher) Herrschaft gegen seine falsche Aufhebung zu verteidigen, andererseits ist Demokratie die adäquate Herrschaftsweise einer kapitalistischen Gesellschaft, ein Spekulieren über eine „richtige“ Demokratie jenseits kapitalistischer Verwertungslogik wird damit überflüssig.

Wir wüssten von anderen Freund_innen der befreiten Gesellschaft gerne, was denn so toll sein soll am Zusammenspiel von „Volk“ und „Herrschaft“. Wir für unseren Teil können auf diese Kategorie gerne verzichten!

Selbstkritisch bleibt anzumerken, dass auch wir die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen haben und zu Diskussionen natürlich gerne bereit sind. Die eingeforderte Kritik linker Analysen konnten auch wir aus Platzgründen nur anreißen, vor allem auf alle zu kritisierenden Gruppen explizit einzugehen hätte den Rahmen eines Demo-Flyers endgültig gesprengt.

Die Organisation einer Kampange die den M31-Hype kritisch mit verfolgt wurde leider versäumt. Es ist uns außerdem wichtig, auf den negativistischen Charakter von Kritik zu verweisen: eventuelle Aufforderungen, wir sollten doch bitte konstruktiv sein oder sagen wie mensch es unserer Meinung nach besser machen soll, weisen wir daher zurück.

Es gibt also alles in allem genug Gründe trotz – oder gerade wegen?! – der Notwendigkeit sozialer Proteste gegen den Kapitalismus und seine Sachzwänge ein Unbehagen bezüglich des M31-Hypes zu verspüren.

Deshalb rufen wir dazu auf kritisch zu intervenieren und Szenekritik voran zu treiben. Denkt euch was aus! Seid kreativ! Der Tag ist noch lang…

Szenekritische KommunistInnen

(1) „Zur Kritik des kapitalistischen Normalvollzugs“, Staatsbroschüre von UG, S.111
(2) „Bankenbashing ist nicht unser Ziel“, Interview in der Jungle World Nr. 5 2012
V.i.S.d.P. Robin Marcuse & Natalie Horkheimer, Senckenberganlage 26 60325 Frankfurt am Main

 


VON: SZENEKRITISCHE KOMMUNISTINNEN






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