Blockupy-Bündnis fordert Stadt auf, Gespräche am Montag fortzusetzen

04.05.12
BewegungenBewegungen, Hessen, News 

 

von Blockupy Frankfurt

"Die Demonstranten müssen wissen, wo sie ihre Zelte aufschlagen können"
- Konsens, dass von Blockupy-Aktionen keine Eskalation ausgeht.

Das Blockupy-Bündnis hat die Stadt Frankfurt aufgefordert, zu einem konstruktiven Umgang mit den europäischen Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai zu finden und für Montag einen Gesprächstermin mit den Anmeldern zu vereinbaren.

"Wir brauchen endlich Planungssicherheit. Wenn in zwei Wochen mehr als zehntausend Demonstranten aus ganz Europa nach Frankfurt strömen, müssen sie wissen, wo sie sich versammeln und ihre Zelte aufschlagen können",
sagte Werner Rätz, der für Blockupy an den Gesprächen mit der Stadt teilnimmt.

Das Ordnungsamt tue gut daran, das Campen auf den angemeldeten Plätzen zu genehmigen oder Alternativen auszuweisen, um wildem Übernachten an anderer Stelle vorzubeugen. "Das liegt im Interesse aller Frankfurterinnen und Frankfurter."

In einem ersten Gespräch vergangene Woche hatte das Ordnungsamt fast alle angemeldeten Plätze abgelehnt, ohne Alternativen zu nennen. "Die meisten Bedenken sind offenkundig vorgeschoben. Es hat den Anschein, als wolle die Stadt den gesamten Protest aus der Innenstadt heraushalten", sagte Blockupy-Sprecher Thomas. "Doch das wird nicht möglich sein. Wir werden unseren Protest dort äußern, wo die Adressaten unserer Kritik – die EZB und privaten Banken – sind." Dabei gebe es im Bündnis einen klaren Konsens, dass von den Blockupy-Aktivitäten keine Eskalation ausgeht. "Wir suchen nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei", stellte Thomas klar.

Sollte die Stadt weiterhin bei ihrer Blockadehaltung bleiben und die Proteste verbieten, wird das Bündnis dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen. Dazu Blockupy-Anmelder Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Linkspartei: "Wir sind absolut zuversichtlich, dass spätestens das Gericht dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Geltung verschaffen wird."

"Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche"
lautet das Motto der Blockupy-Aktionstage.


Am Mittwoch und Donnerstag, 16. und 17. Mai, sollen zentrale Anlagen und Plätze in Frankfurt besetzt werden; am Freitag, 18. Mai, mit Massenblockaden die EZB und andere Banken blockiert werden. Am Samstag, 19. Mai, folgt eine große europäische Demonstration. Der Protest richtet sich gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds IWF.

Weitere Informationen:
blockupy-frankfurt.org

 




VON: BLOCKUPY FRANKFURT


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