Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein

05.05.12
BewegungenBewegungen, Hessen, TopNews 

 

von Erwerbslosen Forum Deutschland

Wir bitten um Mitzeichnung, Unterstützung und öffentliche Einmischung, damit das verfassungs-rechtlich garantierte Demonstrationsrecht sofort wieder hergestellt wird.
Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presse-erklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen verbietet.

Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet.

Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden. Das Bündnis plant während der Aktionstage Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF und hatte einen Teil davon als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen (Asambleas) demonstrationsrechtlich angemeldet.

Dieses Verbot ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger skandalöser Vorgang und eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.

Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemo-kratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahirplatz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Central Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!

Ich/wir schließe/n mich/uns diesem Protest an:
http://notroika.linksnavigator.de/petition/protest-gegen-das-verbot-von-blockupy-frankfurt

ErstunterzeichnerInnen:

Christine Buchholz, MdB DIE LINKE
Mani Stenner, Geschäftsführer Netzwerk Friedenskooperative
Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland
Sahra Wagenkencht, MdB DIE LINKE
Sabine Leidig, MdB DIE LINKE
Werner Dreibus, MdB DIE LINKE
Wolfgang Gehrcke, MdB DIE LINKE
Ulrich Wilken, MdL Hessen
Katja Kipping, MdB DIE LINKE


Erwerbslosen Forum Deutschland
www.erwerbslosenforum.de

blockupy-frankfurt.org/de/aufrufe
http://www.stvv.frankfurt.de/parlis2/parlis.php?DOK=TO-S-STVV

issuu.com/antifa_f/docs/aufruf-blockupy/1
http://de.indymedia.org/2012/05/329436.shtml

 


VON: ERWERBSLOSEN FORUM DEUTSCHLAND






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