Streit um "Blockupy" geht vor Gericht

07.05.12
BewegungenBewegungen, Hessen, News 

 

von blockupy-frankfurt

Aktivisten wollen klagen

Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein

Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presse-erklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen verbietet.

Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet.

Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden. Das Bündnis plant während der Aktionstage Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF und hatte einen Teil davon als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen (Asambleas) demonstrationsrechtlich angemeldet.

Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.

Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahrirplatz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Zuccotti Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein

Die Kapitalismus-Kritiker wollen das Bankenviertel blockieren - wie hier bereits im Oktober. Dass die Stadt Frankfurt die "Blockupy"-Proteste rund um Himmelfahrt verboten hat, will die Bewegung nicht hinnehmen.Die Kapitalismus-Kritiker wollen klagen - notfalls bis zum Bundesverwaltungsgericht.
 
Die Blockupy-Bewegung ist entschlossen, den Rechtsweg bis zum Ende auszuschöpfen: Die Kapitalismus-Kritiker wollen ihre viertägige Protestaktion rund um Himmelfahrt in Frankfurt durchziehen – und kündigten am Samstag eine Klage gegen das am Vortag verhängte Verbot der Stadt an.
 
"Blockupy" wird von mehr als 50 Gruppierungen unterstützt, darunter der Occupy-Bewegung, attac, einigen Gewerkschaften und linken Gruppen.
Sie kritisieren, EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds schafften in der Krise demokratische Verfahren ab.

Das von der Stadt am Freitag ausgesprochene Verbot sei ein "einmalig absurder Vorgang", so Blockupy-Sprecher Werner Rätz am Samstag. Er glaubt, das Verbot werde "juristisch und praktisch" keinen Bestand haben. Zugleich erklärte Rätz, dass die Verbotsverfügung noch nicht vorliege."Wir sind juristisch momentan lahmgelegt, weil wir erst Klage einreichen können, wenn uns das Verbot schriftlich vorliegt." Dann aber seien die Veranstalter bereit, den Rechtsweg bis zum Ende auszuschöpfen. Notfalls werde man auch vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.
 
Die Veranstalter kritisierten zudem, dass sie zuerst über die Medien von dem Verbot erfahren hätten. Die Stadt hatte die für den 16. bis 19. Mai geplanten kapitalismuskritischen Protesttage am Freitag untersagt.
Eine viertägige Blockade der Innenstadt überschreite alles, was verhältnismäßig sei und den Menschen in Frankfurt zugemutet werden könne, so die Begründung. Die geplanten Aktionen gefährdeten unmittelbar die öffentliche Ordnung.

Mit ihren Protesttagen wollen verschiedene linke Gruppen sowie die Occupy-Bewegung und attac gegen das Krisenregime der EU protestieren.
Rund 40.000 Demonstranten aus ganz Europa werden in Frankfurt zu den Protesten erwartet.

blockupy-frankfurt.org/de/protestnote
attacberlin.de/startseite/neues-detailansicht/article/sofortige-ruecknahme-des-verbots-protest-muss-moeglich-sein

 

 

 

 

 

 


VON: BLOCKUPY-FRANKFURT


Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt - 07-05-12 21:30




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