Aufruf zur internationalen Demonstration am 19. Mai in Frankfurt

04.05.12
BewegungenBewegungen, Hessen, Rheinland-Pfalz, News 

 

von ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Westpfalz

Wir rufen auf zu den europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main.

Wir wollen den Protest gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: Mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne.

Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander auszuspielen.

Wir setzen dagegen ein Zeichen der internationalen Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren!

Es wird immer klarer: Die herkömmlichen Mittel von Krisenbewältigung nützen nichts. Die Ursache liegt in der Überproduktionskrise und der damit folgenden Überakkumulationskrise. Das war letztendlich der Grund für die Verlagerung von spekulativem Kapital in die internationalen Finanzsektoren, die für sich genommen schließlich keine Werte schaffen können.

Es war auch von Anfang an klar, dass Renditeversprechungen von 25% a`la Ackermann mit „seriösen“ Geschäften nicht zu erreichen sind. Blasenbildungen, Spekulationen und Zusammenbrüche waren die logische Konsequenz der „Finanzmarktliberalisierung“. 2007 brach die internationale Wirtschaftskrise herein und erreichte nach der Lehmannpleite im September 2008 ihren ersten Höhepunkt.

Diese Überproduktionskrise ergibt sich aus der gewaltig gestiegenen Produktivität und den damit verbundenen extrem gesunkenen Lohnstückkosten, die es gerade auch der deutschen Industrie ermöglicht hat, ausländische „Mitbewerber“ niederzukonkurrieren.

Die schwache Lohnentwicklung und der Sozialabbau in Deutschland waren dabei ein Baustein, der zu den großen Ungleichgewichten auf europäischer und internationaler Ebene beigetragen hat.

Es bleibt festzuhalten, dass den ständig steigenden industriellen Kapazitäten keine ausreichende kaufkräftige Nachfrage gegenübersteht.

Im Gegenteil: Das Kapital strebt ständig danach, seine Profite auf Kosten der Löhne zu erhöhen und die Exporte zu steigern, was gerade in Deutschland zur dramatischen Ausdehnung des Niedriglohnsektors geführt hat und weiter führt. Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs, Befristungen und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind Instrumente, die zusammen mit den Hartz-Gesetzen eine Drohkulisse für alle übrigen Beschäftigten bilden. Diese Instrumente sollen nun auf alle EU-Staaten ausgeweitet werden. Nur noch schlimmer!

So ist der Rettungsschirm ESM untrennbar verbunden mit dem Fiskalpakt, der alle Euro-Staaten verpflichtet, eine Schuldenbremse dauerhaft und verbindlich gesetzlich, mit Verfassungsrang, zu verankern, mit einem Wort: die ständige Sparpolitik zu institutionalisieren. Alle Euro-Staaten werden einem strikten Diktat des Schulden-und Defizitabbaus unterworfen. Für Deutschland bedeutet das zusätzliche Sparmaßnahmen von 30 Mrd. Euro im Jahr (DGB).

Bewegungen und Proteste in vielen Ländern der Europäischen Union richten sich gegen die massiven Sparprogramme, die von den Regierungen, gleich welchen politischen Couleurs, durchgesetzt werden. Löhne werden gesenkt und das Rentenalter wird erhöht, Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen und soziale Einrichtungen werden massenweise geschlossen. In fast allen Ländern wird im Gesundheits-und Bildungsbereich gekürzt.

Von den Milliardenbeträgen der „Eurorettung“ bekommen die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Cent, der Hauptteil fließt direkt an die Banken zurück. Dieses Krisendiktat der von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands dominierten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) schafft demokratische Verfahren faktisch ab. So wurden in Griechenland und Italien ohne Wahlen „Technokratenregierungen“ eingesetzt, die die Spardiktate aus Frankfurt und Brüssel nur noch umsetzen.

Wenn wir – und die gesamte Gewerkschaftsbewegung – nicht tatenlos zusehen wollen, wie die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, wenn wir nicht zulassen wollen, dass diese Krise in einem Amok-Kreislauf ständig eskaliert und die Profitsicherungsmethoden ständig, nach innen und außen, repressiver werden, bis hin zum Entstehen rechtspopulistischer und faschistischer Regimes, dann muss dieser Entwicklung entgegengetreten werden.

Aus all diesen Gründen rufen wir dazu auf, massenhaft an den Protesten vom 17.-19. Mai in Frankfurt/Main gegen das Krisenregime der EU teilzunehmen.

Zitate aus der Abschlusserklärung der Aktionskonferenz vom 25. Februar:

„Wir wehren uns gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika […].

Wir werden uns am 19. Mai zu einer großen Demonstration versammeln und die Breite der Proteste sichtbar machen. Aus vielen Ländern und Regionen der Welt werden Menschen nach Frankfurt reisen und sich an den Tagen des Protests beteiligen. […]“

Wir auch!

Samstag, 19.05. ab 12:00 Uhr:

Europaweite Demonstration ab Hauptbahnhof Frankfurt/Main

 


VON: VER.DI BEZIRKSERWERBSLOSENAUSSCHUSS WESTPFALZ






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