Ungestörte Bankgeschäfte in Frankfurt wichtiger als Grundrechte?

05.05.12
BewegungenBewegungen, NRW, Hessen, News 

 

LINKE ruft zu zivilem Ungehorsam auf! Proteste lassen sich nicht verbieten

Mit Empörung reagiert der Landesverband DIE LINKE. NRW auf das Verbot der Protestblockaden durch die Stadt Frankfurt.

„Wir werden uns das grundgesetzlich geschützte Recht auf Demonstrationen nicht nehmen lassen“ so Hubertus Zdebel, Landessprecher der LINKEN. NRW. „Wir rufen zu zivilem Ungehorsam auf.“ Er begrüße und unterstütze die Entscheidung des Hessischen Landesverbandes der LINKEN, gegen das Verbot vorgehen zu wollen.

DIE LINKE habe für den 16.-19 Mai nach Frankfurt mobilisiert und werde dies nicht einstellen. Es könne nicht angehen, dass auf Beschwerden von Unternehmen und Banken hin mal eben Grundrechte außer Kraft gesetzt werden.

Als besonders dreist bewertet Zdebel das Verbot der Großdemonstration am Samstag, den 19. Mai.  „Wenn die CDU-Oberbürgermeisterin Roth eine Demonstration von 40.000 Menschen an einem Samstag in einer Großstadt als unzumutbar und unverträglich hinstellt, dann könne demnächst alle größeren Proteste untersagt werden. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen.“ so Zdebel. "Die Machenschaften der Banken sind eine Zumutung für die Menschen, nicht die Proteste dagegen."








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