Von Letzte Generation

Teilnehmer von Autobahnblockaden soll sich dreimal wöchentlich im Heimatort melden – „Ich werde wieder Straßen blockieren“

Ein Teilnehmer der Autobahnblockaden der Letzten Generation in Berlin plant einer erhaltenen Meldeauflage nicht nachzukommen, um ab Montag, dem 11.04., erneut politischen Protest wegen des drohenden Klimazusammenbruchs zu leisten.Vom Ordnungsamt Garching bei München, seinem Heimatort, erhielt Michael Winter die Auflage, sich über den Zeitraum von drei Monaten dreimal pro Woche auf der Polizeiinspektion zu melden, um daran gehindert zu werden, erneut an Klima-Protesten teilzunehmen.  Pro versäumtem Termin werden in der Meldeauflage 500 Euro Strafe festgelegt, sollte er diese nicht zahlen können, drohe ihm Haft. Sollte außerdem etwas die Annahme rechtfertigen, dass er wieder nach Berlin reisen wolle, würde er in Gewahrsam genommen. Begründet werden die Auflagen mit einer „Gefahr für Leben und Gesundheit von Personen“ die von Winter ausgehen würde, wenn er weiter Straßen blockiere. Diese Gefahr müsse abgewendet werden, denn es sei „ein zentrales Bedürfnis der Menschen, frei von [...] Unsicherheitsgefühlen zu leben“. [Gesamter Bescheid der Meldeauflage anbei]. Auf welche Weise Winter während der friedlichen Protestaktionen konkret Menschenleben gefährdet haben soll, erklärt das Ordnungsamt nicht.  Michael Winter (59) dazu: „Unsicherheitsgefühl gibt mir, dass die Bundesregierung fossile Infrastruktur weiter ausbaut, obwohl feststeht, dass fossile Brennstoffe unsere Lebensgrundlage vernichten werden. Das ist eine Gefahr für Leben und Gesundheit von uns allen, der nicht adäquat begegnet wird.” Der Biologe und Webprogrammierer weiter: „Ich werde mich nicht an die Meldeauflage halten, weil ich mich nicht an meinem politischen Protest hindern lassen möchte. Ich werde am Montag nach Frankfurt fahren, damit gestoppt wird, dass in fossile Energien investiert wird. Denn dadurch werden Kriege und der Klimakollaps finanziert. Dort werde ich auch wieder Straßen blockieren. Ich werde in Zukunft auch fossile Infrastruktur blockieren.“ Die Letzte Generation fordert von der deutschen Bundesregierung: Keine NEUE fossile Infrastruktur für Öl, Kohle oder Gas! Ab Montag, dem 11. April, hat sie zivilen Widerstand in Frankfurt am Main mit einem Vielfachen der Menschen von Anfang des Jahres angekündigt.

Videostatement von Michael Winter: youtu.be/3qNWCDYncOU Die komplette Meldeauflage finden Sie hier.