Friedensratschlag unterstützt die Anliegen von Blockupy

17.05.12
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Erklärung aus der Friedensbewegung

Deutsche Banken investieren in den Krieg

Es gibt viele Gründe gegen die herrschende Politik auf die Straße zu gehen. Was die Bundeswehr in Afghanistan treibt, wie die deutsche Marine vor den Küsten Somalias auf Piratenjagd geht, wie das Verteidigungsministerium alle Wünsche der Militärs nach neuen Angriffswaffen (Korvetten, Marschflugkörper, Militärtransporter und Kampfhubschrauber) erfüllt und die Militärausgaben trotz Reduzierung der Bundeswehr weiter erhöht, wie im Fall Irans und Syriens die deutsche Außenpolitik auf Eskalation und Einmischung drängt, wie die Militarisierung der Außen- und Europapolitik forciert wird – all das ruft den berechtigten Protest der Friedensbewegung hervor.

Es gibt ebenso viele Gründe, mit den sozialen Bewegungen gegen die Macht der Banken und großen Konzerne auf die Straße zu gehen. Auf ihr Geheiß überbieten sich die Regierungen der Europäischen Union in einem Wettbewerb sozialer Grausamkeiten gegen die Bevölkerung und spannen gleichzeitig milliardenschwere „Rettungsschirme“ für die Banken auf. Die ärmsten Länder der europäischen Peripherie, Griechenland, Spanien und Portugal, geraten in eine tödliche Abwärtsspirale aus Überschuldung und Kaputtsparen, aus der es anscheinend kein Entrinnen mehr gibt. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass dabei Demokratie und staatliche Souveränität auf der Strecke bleiben. Die Europäische Kommission und die tonangebenden Kernstaaten der EU wappnen sich gegen das Aufbegehren der Menschen durch schärfere Überwachungsgesetze nach innen und eine militärisch flankierte Abschottung gegen die Flüchtlinge aus der Dritten Welt.

Für die Friedensbewegung gibt es noch einen weiteren Grund, gegen die Bankenwelt auf die Straße zu gehen. Wir nennen zwei Beispiele:

(1) Geschäfte mit der Bombe:

Große Banken und Versicherungen beteiligen sich nach Kräften am Bau von Atomwaffen und deren Trägersystemen. Nach einer Studie von ICAN (Internationale Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen) mit dem Titel „Don’t bank the Bomb“ verdienen mehr als 300 Finanzinstitute in 30 Ländern am Geschäft mit der Bombe. In Deutschland sind es u.a. die Allianz-Versicherung, die Commerzbank, die Deka-Bank, die Deutsche Bank, die DZ Bank, die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie die Landesbanken von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. So soll etwa die BayernLB Kredite in Höhe von schätzungsweise 900 Millionen US-Dollar an Rüstungskonzerne wie BAE Systems, Boeing und EADS vergeben haben. Der deutsch-französische Konzern EADS wiederum ist an der Produktion von atomar bestückten Raketen für U-Boote und

Kampfflugzeuge beteiligt. Europas größter Versicherer Allianz hat unter anderem bei BAE Systems, Boeing, General Dynamics, Honeywell, Lockheed Martin, und Northrop Grumman investiert – alles Unternehmen, die in der Atomwaffenproduktion engagiert sind. Und die Deutsche Bank hält Aktien und Anleihen von 13 Produzenten von Atomwaffen oder gibt ihnen Kredite.

(2) Der Panzer-Deal:

Nach Recherchen der niederländischen Agentur PROFUNDO halten mindestens 14 deutsche Finanzdienstleister Anteile im Wert von 1,74 Mrd. € an den Herstellern des Kampfanzers Leopard 2. Zudem vergaben deutsche Banken in jüngster Vergangenheit Kredite an diese Unternehmen in Höhe von mindestens 2,75 Mrd. €. Die von der Organisation FACING FINANCE beauftragte Untersuchung belegt, dass neben vielen großen Privatbanken (Deutsche Bank, Commerzbank, Hypovereinsbank, DEKA und DZ Bank) auch Versicherungen (Allianz, Württembergische LV), Landesbanken und auch die KfW zu den Investoren bzw. Kreditgebern der Panzerbauer gehören. Im Juli letzten Jahres wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat, der über die Waffenausfuhr aus Deutschland bestimmt, der Lieferung von 270 Leopard 2A7+ nach Saudi-Arabien grundsätzlich zugestimmt habe. Dieser Panzertyp eignet sich nach Firmenangaben besonders für den innerstädtischen Straßenkampf gegen Aufständische. Die saudischen Truppen haben im arabischen Frühling 2011 bereits Erfahrungen sammeln können, als sie den friedlichen Protest im Nachbarland Bahrain mit Panzern niederwalzten.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist solidarisch mit den Bankenkritikern der Occupy-Bewegung und beteiligt sich an den Protesten in Frankfurt a.M. Er verbindet dies mit dem Protest gegen den zur selben Zeit in Chicago tagenden NATO-Gipfel, auf dem der größte und mächtigste Militärpakt der Weltgeschichte seine Strategie zur weiteren globalen Absicherung der Herrschaft des großen Industrie- und Finanzkapitals und zur Ausplünderung der Ressourcen dieser Welt festlegen will. Während der Krieg in Afghanistan fortgesetzt wird (vermutlich auch über das Jahr 2014 hinaus), drohen neue Kriege gegen Syrien und Iran.

Dem setzen wir unsere Forderungen entgegen:

  • Verbot jeglicher Waffenexporte
  • Beendigung der konfliktverschärfenden Sanktionen
  • Gesprächsangebote an den Iran über Kooperation und gemeinsame Sicherheit
  • Verhandeln! Alle Konfliktparteien in Syrien an einen Tisch
  • Aufnahme von Verhandlungen zur Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen/Mittleren Osten
  • Abrüsten – Konversion der Rüstungsproduktion.

www.ag-friedensforschung.de

 

 


VON: FRIEDENSBEWEGUNG






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