Pläne der Bundesregierung unzureichend

04.09.22
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Von Initiative Soziale Sicherheit

Initiative kritisiert Entlastungspaket und ruft zu Protest auf

Heute stellte die Bundesregierung ihr Entlastungspaket vor. Insgesamt ist dieses Paket eine große (Ent-)Täuschung. Zwar wird davon gesprochen, dass die Bürger entlastet werden sollen, doch die finanziellen Belastungen sind viel höher, als die angekündigten Entlastungen.

So soll der Strompreis für einen Basisverbrauch erst irgendwann gedeckelt werden, nötig ist aber eine sofortige Deckelung der Strom- und auch das Gaspreise für den Grundverbrauch. Trotz aller Kritik, sogar aus den Reihen der Bundesregierung, soll sogar an der Gasumlage festgehalten werden. Dass die Energiepauschale in Höhe von 300 bzw. 200 Euro an Rentner und Studierende endlich nachgeholt wird, ist lediglich die Korrektur eines vergangene Fehlers und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Einmalzahlung völlig unzureichend ist.

Es braucht jetzt für alle Haushalte mit mittleren und unteren Einkommen eine monatliche Energiepreispauschale von 125 Euro im Monat pro Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Ein besonderer Skandal ist es, dass die Grundsicherung für Armutsrentner und Erwerbslose im Januar nur lediglich 50 Euro steigen soll, obwohl die Sozialverbände seit Monaten angesichts der steigenden Preise für den täglichen Bedarf auf die Bundesregierung einreden, dass diese um mindestens 200 Euro angehoben werden muss. Auch die Anhebung des Kindergeldes auf 18 Euro ist keine Strategie zur Entlastung der Familien.

Das 9-Euro-Ticket stuft die Bundesregierung sogar selbst als Erfolg ein, denkt aber nicht daran, zeitnah eine Anschlusslösung auf den Weg zu bringen. Erst im nächsten Jahr soll es vielleicht ein neues Ticket geben – allerdings zu mehr als dem fünffachen Preis.

Weiterhin weigert sich die Regierung, die Übergewinne der Konzerne zu besteuern und endlich Mega-Vermögen in die Verantwortung zu nehmen. Dieses Paket der Bundesregierung ist völlig unzureichend, die massiven Belastungen der Bürgerinnen und Bürger abzufedern.

Wir lassen uns nicht täuschen.

Deshalb gehen wir für eine tatsächlich soziale Politik auf die Straße:

am Samstag, den 10. September 2022 um 14:00 Uhr 

Nelson-Mandela-Platz, Nürnberg Südausgang Hauptbahnhof 

Als renomierte Persönlichkeiten werden sprechen:

- Christiane Paulus – Geschäftsführerin Paritätischer Wohlfahrtverband Mittelfranken

- Gunther Geiler  – Geschäftsführer Deutscher Mieterbund Nürnberg

- Ulli Schneeweiß – ver.di-Gewerkschaftssekretär

- Mustafa Gülbas – IG Metall-Vertrauensmann von Vitesco Nürnberg

- Kathrin Flach Gomez – Bürgerbegehren 365-Euro-Ticket

Besonders freuen wir uns auch, dass GYMMICK für die musikalische Begleitung sorgt.







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