Erpressungsvorwurf: Klarstellung an Bürgermeister:innen

21.03.23
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Von Letzte Generation

Wir haben in der letzten Woche wahrgenommen, dass sich einige Bürgermeister:innen von unseren Worten erpresst fühlten. 
Wir wollen klarstellen: Unser Ziel ist es, die Bundesregierung zur Einhaltung der eigenen Gesetze und zum Schutz unserer Verfassung zu bewegen. Dabei brauchen wir Unterstützung.

Niemand kann erpresst werden, die eigenen Gesetze einzuhalten.

Eine aktuelle Erhebung des ZDF Politbarometer zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich Einigungen zwischen uns und den Städten wünscht. [1]
Und das ist auch nur logisch: Niemand hat Freude an Protest, der bewusst den Alltag stört. Auch wir nicht. Es liegt aber in der Natur von Protesten, dass sie erst beendet werden können, wenn der Missstand, auf den sie hinweisen, vom Tisch ist.

Der gestern veröffentlichte sechste Sachstandsbericht des Weltklimarates zeigt: Der Missstand ist dramatischer denn je. „Das Zeitfenster, in dem eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle gesichert werden kann, schließt sich rapide.” [2]
Niklas Höhne, Experte für nationale und internationale Klimapolitik, fasste im Vorfeld die Kernaussagen des Berichts zusammen: „Das Szenario ohne Klimaschutz ist keine Option mehr, da wir das als Gesellschaft nicht überleben würden. [...] Weder bei den Zielen noch bei der Umsetzung sind wir auf Kurs” [3]

Die Bevölkerung verlangt zu Recht, dass die Regierung ihr Leben schützt, anstatt die Profite der fossilen Lobby. Es ist Aufgabe aller Entscheidungsträger:innen, uns auf Kurs zu bringen.
Wenn es zu Einigungen in den Städten kommt, sind wir immer kompromissbereit, denn wir wissen, dass wir nur mit Unterstützung etwas bewegen können. 
Inzwischen haben sich die Bürgermeister:innen in Hannover, Tübingen, Marburg,  Greifswald und Lüneburg hinter unsere Forderungen gestellt und die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesellschaftsrat einzuberufen. Viele weitere Gespräche stehen in den nächsten Tagen und Wochen an.
Derweil halten wir an unserer Protestform fest. Das sollte nicht überraschen. Ziviler Widerstand ist das effektivste Mittel, um in der kurzen Zeit, die uns noch bleibt, einen tiefgreifenden Wandel zu bewirken. Er gehört zu einer funktionierenden Demokratie dazu. Ziviler Widerstand ist das, was es jetzt braucht.

Einige Bürgermeister:innen hatten uns in den letzten Wochen Erpressung vorgeworfen oder unseren Brief mit Einladung zum Gespräch als Drohung interpretiert.
Wir haben Schreiben an die Bürgermeister:innen verschickt, uns entschuldigt, dass unser Brief so wahrgenommen werden konnte und unseren Standpunkt klargestellt.
Wir hoffen noch auf viele weitere unterstützende Städte und laden weiterhin alle Entscheidungsträger:innen auf allen Ebenen ein, uns dabei zu unterstützen, für den Schutz des Lebens, der Freiheit und der Grundrechte aller einzustehen.


Das Schreiben finden Sie im Anhang.
[1] Letzte Generation: Klimaaktivisten setzen Städten Ultimatum - ZDFheute
[2] Hauptaussagen_AR6-SYR.pdf (de-ipcc.de)
[3] Klimaschutz: Wer für Kernenergie, E-Fuels und Gasheizungen ist, sollte diesen Bericht lesen - DER SPIEGEL
 







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