Von Letzte Generation

Statt einen für heute angesetzten Gerichtstermin wahrzunehmen, unterbricht Henning Jeschke, Mitgründer der Letzten Generation, am frühen Nachmittag den Berliner Stadtverkehr. Samt Anklagebank, an die Jeschke sich im vergangenen Monat im Gerichtssaal festgeklebt hatte, blockieren er und weitere Unterstützer:innen der Letzten Generation die Invalidenstraße. Ein Schild mit der Aufschrift „Angeklagte:r” verweist auf das Verkehrsministerium, das hinter den entschlossenen Bürger:innen aufragt, die dessen billigend in Kauf genommene Gefährdung von Menschenleben nicht länger hinnehmen.

Henning Jeschke erklärt: „Wir klagen an. Dass durch Nichtstun auf der einen und Blockadehaltung auf der anderen Seite verfassungsrechtlich bindende Klimaziele verfehlt werden, während in Europa bereits das Trinkwasser knapp wird. Dass das Verkehrsministerium weiter aufs Gas tritt, obwohl wir wissen, dass das Milliarden von Menschen in Leid und Elend stürzen wird. Wenn sich Wissing trotz wiederholter, fahrlässiger Gesetzesverstöße nicht hinter die Anklagebank bringen lässt, bringen wir die Anklagebank eben zu ihm.”

Die Bundesregierung wurde vom Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet, einen Plan zu erstellen, wie sie die im Pariser Abkommen festgelegten Grenzen einhalten kann.
Die vom Verkehrsministerium geplanten Einsparungen bezeichnet der zuständige Expertenrat als „schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch" [1]. Zusätzlich zu fehlender Handlungsbereitschaft wird aktiv gegen den notwendigen Wandel angekämpft. Neben der Blockade sofort umsetzbarer nationaler Maßnahmen, wie dem Tempolimit, blockiert Wissing nun auf EU-Ebene das Verbrenner-Aus. Unsere europäischen Partner:innen äußern großes Unverständnis und sprechen von einem „Vertrauensbruch” [2].

Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation, ordnet ein: „Wir brechen bewusst Regeln, um auf die größte Gefahr aufmerksam zu machen, der die Menschheit je gegenüberstand. Die rechtlichen Konsequenzen dafür nehmen wir in Kauf. Das ändert nichts daran, dass etwas grundlegend verkehrt läuft, wenn diejenigen, die uns wissentlich in den Kollaps steuern, ungehindert damit fortfahren können, während wir, die friedlich dagegen protestieren, mit Geld- oder sogar Haftstrafen belegt werden.”

[1] Gebäude- und Verkehrssektor : Expertenrat kritisiert lückenhafte Klimapläne | tagesschau.de
[2] Verkehrswende: "Vertrauensbruch": Verbrenner-Blockade frustriert EU-Partner | ZEIT ONLINE