Zuflucht für den PRISM-Enthüller

04.07.13
BewegungenBewegungen, Soziales, Internationales, Antifaschismus, Kultur, TopNews 

 

von Campact e.V.

Edward Snowden wird weltweit gejagt, seitdem er aufdeckte, in welch gigantischem Ausmaß wir von Geheimdiensten ausspioniert werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf: Deutschland muss ihn aufnehmen und Hinweis- gebern wie ihm umfassenden Schutz garan- tieren.

Für uns ist er ein Held, für den US-Geheimdienst NSA ein Verräter auf der Flucht: Edward Snowden deckte auf, in welchem Ausmaß wir von Geheimdiensten ausspioniert werden. Derzeit sitzt er auf dem Moskauer Flughafen im Transitbereich fest. Gestern hat er auch Deutschland um Aufnahme gebeten. In den USA drohe ihm „lebenslange Haft oder sogar der Tod“.

Die Bundesregierung hat Snowdens Bitte um Hilfe erst einmal abgelehnt. Lapidar heißt es: „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“. Dabei kann eine Aufent- haltserlaubnis jenseits aller formalen Verfahren gewährt werden – entscheidend ist allein der politische Wille.

Deutsche Behörden haben in der Vergangenheit Hinweisgebern aus dem Ausland die Aufnahme in Zeugenschutzprogramme angeboten, weil sie Fälle von Steuerkriminalität aufgedeckt hatten. Bei einem Menschen, der massenhafte Verstöße gegen Bürgerrechte öffentlich macht, sollte das ebenso selbstverständlich sein.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, Edward Snowden in Deutschland Schutz zu gewähren. Zudem muss sie dafür sorgen, dass Whistleblower, die Missstände aufdeck- en, bei uns besser gesetzlich abgesichert werden.

Hier klicken und den Appell unterzeichnen...

Der Fall Snowden zeigt auch: Die Kontrolle der Geheimdienste reicht bei weitem nicht aus, um Bürgerrechte und Demokratie zu schützen. Wir sind auf mutige Hinweisgeber angewiesen, die persönliche Risiken eingehen, um Licht ins Dunkel zu bringen. 'Whistle- blower' müssen umfassenden gesetzlichen Schutz genießen – im öffentlichen und pri- vatrechtlichen Bereich.

Immer noch hat die Bundesregierung keine umfassende Regelung zum Schutz von 'Whistleblowern' vorgelegt – obwohl sie sich laut dem Antikorruptions-Aktionsplan der G20-Staaten bis Ende 2012 dazu verpflichtet hatte. Merkel muss dies jetzt schleunigst nachholen.

Klicken Sie hier – und unterzeichnen Sie unseren Appell!

Mehr im 5-Minuten-Info...

Campact e. V.
Artilleriestraße 6
27283 Verden

info@campact.de
www.campact.de


VON: CAMPACT






<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz