von Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)

Große Koalition will effektive Höhe des Mindestlohns auf viele Jahre einfrieren

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nun sind es schon 50 Städte, in denen das Flugblatt zur Aufklärung gegen die 8,50- Euro-Mogelpackung verteilt wird!

Mit dieser Rundmail bekommt Ihr als zweite Seite die aktuelle Pressemitteilung des Kampagnenrats für 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz.
Sie kann und soll ausgedruckt und noch weiter verbreitet werden. Vielleicht schon zum 1. Mai?

Wir alle haben es in der Hand, unsere klare Antwort gegen die 8,50-Euro-Mogel- packung der Bundesregierung noch mehr publik zu machen:
Schließt Euch dem Aktionsmonat an und verbreitet das Flugblatt gegen die Mogel- packung!
www.die-soziale-bewegung.de/2014/05_aktionsmonat

Auch nach dem 1. Mai gilt:
Sucht Euch einfach unter folgender Adresse alle Flugblätter aus, die Ihr haben wollt:
http://bit.ly/material-500-10
Dann eine E-Mail mit gewünschter Anzahl für jedes Flugblatt und mit Angabe Eurer Lieferadresse an info@klartext-info.de.
Und schon bekommt Ihr umgehend auf dem Postweg kostenlos und portofrei die Flugblätter!

Es ist zu begrüßen, dass die ersten DGB-Gewerkschaften wie ver.di und NGG beginnen, sich der Forderung, die aus der Bewegung kommt, anzuschließen: Sie fordern, dass der gesetzliche Mindestlohn auf 10 Euro angehoben wird. Wie kann das aber erreicht werden, wenn die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zum Mindestlohn die reale Höhe für viele Jahre effektiv auf 8,50 Euro einfriert?

Für viele Millionen Menschen in Deutschland soll mit diesen 8,50 Euro das Existenzmini- mum weiterhin unterschritten werden. Das deutsche Lohndumping soll weitere Jahre die europäische Krise verschärfen.

Lasst uns gemeinsam weiteren Widerstand dagegen leisten!

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda

Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, Tel.: 0551 20190386 und Sabine Podewin, soaev at jpberlin.de

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
www.die-soziale-bewegung.de

Pressemitteilung des Kampagnenrats für 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn und 500 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz - 29.04.2014

Große Koalition will effektive Höhe des Mindestlohns auf viele Jahre einfrieren - Bundesweit Widerstand gegen die 8,50-Euro-Mogel-Packung

Die Große Koalition plant mit ihrem Gesetzentwurf für 8,50 Euro Mindestlohn eine Mogelpackung. Die bundesweiten Erwerbslosen- und Sozialproteste lassen das nicht unbeantwortet. Schon jetzt sind Aktionen in fast 50 Städten, teilweise mit Unterstützung der Partei DIE LINKE vor Ort, geplant. Präsenz beim 1. Mai der Gewerkschaften bildet nur den Auftakt zum Aktionsmonat.

Anfang Juli soll der deutsche Bundestag nach bisherigen Planungen des Arbeitsministeriums einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschließen. In seiner realen Höhe soll der Mindestlohn effektiv auf viele Jahre eingefroren werden.

„Schon heutzutage wären mindestens 10 Euro brutto notwendig, damit wenigstens ein in Vollzeit beschäftigter Alleinstehender nicht mit Hartz IV aufstocken muss. Das wäre mit 8,50 Euro ab einer Warmmiete von 358 Euro der Fall“, erläutert Frank Jäger vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. „Die von uns geforderte Marke von 10 Euro brutto würde aber erst etwa 2026 erreicht, weil die im Gesetzentwurf festgeschriebenen Mechanismen mit einer Mindestlohnkommission mit Arbeitgeberbeteiligung die Lohnentwicklung entsprechend hemmen werden. Im Jahr 2026 hätten 10 Euro aber nur noch eine Kaufkraft von 8,50 Euro oder weniger.“

Angesichts der gerade veröffentlichten Studie des Paritätischen Gesamtverbandes, nach der die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland immer größer wird, sind die Pläne der Bundesregierung nicht hinnehmbar.

Durch Aufklärung der Bevölkerung wollen die Sozialproteste den Druck auf die Parteien im Bundestag erhöhen. Wenn die Regierung das Existenzminimum der Bevölkerung respektieren würde, dann würde sie einen lohnsteuerbefreiten gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro und einen Hartz-IV-Eckregelsatz von 500 statt 391 Euro einführen.

Informationen zu den Aktionen finden Sie unter
www.die-soziale-bewegung.de/2014/05_aktionsmonat

Pressekontakt:
Edgar Schu
Mitglied des Kampagnenrats der Bündnisplattform
edgar.schu@die-soziale-bewegung.de
mobil: +49 (0) 179 672 9724

Der Kampagnenrat der Bündnisplattform für 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz gründete sich im Jahr 2009. Die Bündnisplattform kämpft dafür, dass weder das Existenzminimum von Erwerbslosen noch das der Erwerbstätigen weiterhin unterschritten wird. Sie wird durch mehr als 150 Organisationen unterstützt, darunter Erwerbslosenorganisationen, Gliederungen von Gewerkschaften bis zur Landesebene, Attac Deutschland und die Partei DIE LINKE. Dem Kampagnenrat gehören folgende Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen an: Erwerbslosen Forum Deutschland, Tacheles e.V., KLARtext e.V., Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne, Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) und das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)

VON: AKTIONSBÃœNDNIS SOZIALPROTESTE (ABSP)