Überwältigende Mehrheit gegen undemokratische Schiedsgerichte

16.01.15
BewegungenBewegungen, Soziales, Wirtschaft, Berlin, News 

 

von Berliner Wassertisch - Sprecherteam

Die Europäische Kommission stellte am 13.1. 2014 die Auswertung des Konsultationsverfahrens zum Investorenschutz im EU-US Freihandelsabkommen (TTIP) vor: Eine überwältigende Mehrheit spricht sich gegen undemokratische Schiedsgerichte aus.

Als die Debatte um die geheimen Schiedsgerichte im transatlantischen Handelsabkommen TTIP im letzten Jahr von Kritikern unignorierbar thematisiert wurde, geriet die EU-Kommission massiv unter Rechtfertigungsdruck und sah sich gezwungen, die Verhandlungen mit den USA über Investitionsschutz auszusetzen und eine öffentliche Konsultation einzuberufen.

Die EU-BürgerInnen konnten online Position beziehen. Das Ergebnis aber geriet zur Bankrotterklärung für das TTIP und den Investorenschutz. Rund 97 Prozent der teilnehmenden Personen, Verbände und Firmen lehnten Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen ab, so lautet das gestern veröffentlichte Ergebnis der offiziellen EU-Konsultation. Im Rahmen der europaweiten Befragung zum Investitionsschutzkapitel waren rund 150.000 Eingaben gemacht worden.

„Das Ergebnis der Konsultation spricht eine deutliche Sprache: Diese Schiedsverfahren sind eine Gefahr für die Demokratie und in Europa nicht erwünscht. Die EU-Kommission muss ihr eigenes Verfahren ernst nehmen und die Verhandlungen sofort beenden. Das europäisch-kanadische Abkommen CETA, das ein ähnliches Investitionsschutzkapitel enthält, darf nicht ratifiziert werden“, fordert Karl Bär, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (sEBI) Stop TTIP.

Die Investitionsschutzkapitel beinhalten Mechanismen und Regeln für die Konfliktbearbeitung zwischen Staaten und Unternehmen, das so genannte „Investor-State Dispute Settlement“ (ISDS). Diese Regelungen würden es ausländischen Investoren ermöglichen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. In den vergangenen Jahren haben Unternehmen im Rahmen von bereits bestehenden Abkommen wiederholt Milliardenklagen gegen Staaten angestrengt: So verklagte der schwedische Energieriese Vattenfall die deutsche Bundesregierung wegen Umweltauflagen für ein Kohlekraftwerk, der kanadische Öl- und Gaskonzern Lone Pine strengte wegen eines Fracking-Moratoriums ein Verfahren gegen die eigene Regierung an. „Diese Beispiele zeigen, dass die Verfahren von Konzernen genutzt werden, um Umweltauflagen zu verhindern, demokratische Regulierung einzuschränken und sich aus der Staatskasse zu bedienen“, so Bär weiter.

Demokratie-Expertin Ulrike von Wiesenau erklärt dazu: "Das Ergebnis der EU-Konsultation zum Investitionsschutzkapitel in den transatlantischen Freihandelsabkommen beeinhaltet eine klare Botschaft: Die EuropäerInnen lehnen das TTIP und die geheime Schiedsgerichtsbarkeit ab. Es kann daher nur eine Konsequenz geben, die die Kommission aus dem unmissverständlichen Votum ohne Glaubwürdigkeitsverlust und einer weiteren Beschädigung der europäischen Idee ziehen kann: es darf kein keine private Paralleljustiz in Form eines Sonder-Klagerechts für Investoren geben, mit der multinationale Unternehmen Staaten vor geheimen Schiedsgerichten verklagen können."

"Mit geheimen Schiedsgerichten konnte der Berliner Wassertisch in der Vergangenheit unheilvolle Erfahrungen sammeln, sie waren Bestandteil der PPP-Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Geheime Schiedsgerichte zwischen dem Senat und den privaten Konzernen entzogen die Berliner Wasserverträge einer ordentlichen Gerichtsbarkeit und führten bei der Rekommunalisierung zu einem gerichtlich nicht anfechtbaren, masslos überteuerten Rückkaufpreis."

Mit der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative Stop TTIP, die von 340 Organisationen aus ganz Europa getragen wird, protestieren mittlerweile über 1.260 000 Menschen gegen TTIP und CETA. Der Widerstand gegen TTIP ist überwältigend und nicht mehr aufzuhalten.

Kontakt: Ulrike von Wiesenau Tel.: +49 30/7814604 Presse-Team Stop TTIP, press@stop-ttip.org, Tel.: +49 30/420 823 79,

berliner-wassertisch.net


VON: BERLINER WASSERTISCH - SPRECHERTEAM






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