G7: Attac fordert Aufhebung von Demo- und Campverbot um Gipfelort


02.06.15
BewegungenBewegungen, Bayern 

 

Skandalöser Versuch, demokratie- und protestfreie Zone zu schaffen

Von Attac

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf das Demo- und Campverbot rund um den G7-Gipfel-Ort Elmau reagiert und gefordert, die Verbote zurückzunehmen. "Die bayerischen Behörden und die Polizei versuchen, rund um den G7-Gipfel eine demokratie- und protestfreie Zone einzurichten. Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wird auf skandalöse Weise ausgehebelt", stellte Tina Keller vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. "Die G7-Teilnehmer sollen am Wochenende das Buch 'Bayern. Land im Herzen Europas' erhalten, in dem die Staatsregierung auf 248 Seiten die Vorzüge Bayerns preist. Ministerpräsident Horst Seehofer sollte ehrlicherweise dazusagen, dass demokratische Selbstverständlichkeiten wie das Recht auf öffentlichen Protest nicht zu diesen Vorzügen gehören."

Wie am gestrigen Montag bekannt wurde, hat das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen den zentralen Demonstrationszug des geplanten Sternmarsches vor die Tore von Schloss Elmau weitgehend untersagt.

Genehmigt wurden nur eine Fahrraddemonstration sowie eine Demo auf zwei Fußwanderwegen. Die geplanten Protestzüge auf Straßen wurden verboten.

"Wo sich die Vertreter der sieben mächtigsten Industriestaaten treffen, um die Vormachtstellung ihrer Länder in der Welt zu sichern, muss auch der demokratische Widerstand gegen ihre menschenfeindliche Politik sichtbar werden können", sagte Thomas Eberhardt-Köster, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis und für Attac im Trägerkreis des G7-Alternativgipfels. "Legitimer Protest darf nicht einfach mit fadenscheinigen Begründungen verboten oder massiv behindert werden."

Dass das Verwaltungsgericht München die Entscheidung über den Eilantrag gegen das Verbot des geplanten Camps vertagt hat, ist aus Sicht von Attac ein Zeichen für ein mangelndes Verständnis der zentralen Bedeutung, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für eine Demokratie hat.

Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen hat das geplante Camp unter dem Vorwand der Hochwassergefahr verboten. Zuvor war der Bauer, der das Areal zur Verfügung stellt, von Politikern und anderen Landwirten massiv bedrängt worden, seine Zusage zurückzunehmen. Zuletzt versuchte die Stadt Garmisch-Partenkirchen versucht, selbst das Aufstellen von Toiletten für Demonstrationsteilnehmer zu verhindern. Thomas

Eberhardt-Köster: "Das ist lächerlich und unwürdig. Wer so viel Angst vor Protest hat, diskreditiert sich und seine Politik selbst."







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