"Nein zur Groko und derzeitigen Politik der SPD"

18.01.18
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Von „No-Climate-Change“ und „#NoGroKo“

Verschiedene Gruppen mobilisieren zu Protesten beim SPD-Parteitag am 21.1.

Unter dem Motto "Nein zur Groko und Politik der SPD" mobilisieren verschiedene Gruppen zum SPD-Parteitag am 21.1. im Bonner WCCB. "Wo SPD draufsteht, ist CDU drin", erklärte Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland und einer der Anmelder, und weiter: "Die zentralen sozialen, ökologischen und ökonomischen Probleme werden nicht gelöst." In keinem relevanten Politikfeld würden zukunftsweisende Positionen bezogen.

Besonders harte Kritik gilt dem Umgang mit geflüchteten und verfolgten Menschen. "Hier spricht das "Sondierungspapier die Sprache der AFD oder der rechtsgerichteten Regierung von Österreich", sagte Dagmar Paternoga von der Bonner Gruppe der globalisierungskritischen Organisation Attac. "Wer sich von deren Rassismus nicht ganz klar abgrenzt, ist selber ein Brandstifter!"

Steve Hudson von der SPD-Basisinitiative “#NoGroKo" betont, dass auch weite Teile der SPD-Basis die GroKo ablehnt: “2 mal große Koalition und 1 mal Agenda haben die Einkommensungleichheit auf das Niveau von 1913 gebracht - und die Wählerschaft der SPD halbiert. Mit einer erneuten GroKo fährt die Parteiführung die SPD völlig vor die Wand. Aber die Basis macht nicht mit. Wir rufen alle dazu auf, den sich ausbreitenden ‘Zwergenaufstand’ der SPD-Mitgliederschaft zu unterstützen. Genau wie bei der britischen Labour Party wollen wir von unten eine SPD zurückzuerobern, die endlich für eine glaubwürdige linke Politik steht."

"Diese Hoffnung teilen wir ausdrücklich nicht", kritisiert Paternoga, und Bersing ergänzt: "Dennoch machen wir eine gemeinsame Kundgebung, weil die Verhinderung einer nächsten Bundesregierung auf der Basis des Sondierungspapiers uns allen ein erstes, gemeinsames Anliegen ist.

"Aber so oder so, mit Großer Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahlen: Der Widerstand gegen die unsoziale, unfriedliche und umweltfeindliche Politik wird weitergehen", sagte Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland. "Die Aktionen von Ende Gelände gegen die Klimazerstörung werden viele motivieren, zu anderen Themen ähnlich konsequente Handlungsansätze aufzubauen."

 

Gemeinsamer Aufruf: https://www.no-climate-change.org/2018/01/nein-zur-groko-und-politik-der-spd-demonstration-beim-bundesparteitag-der-spd/







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